https://www.faz.net/-gpf-7nzwu

Türkei : Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal

  • Aktualisiert am

Vergebliche Verbindungsversuche: Szene aus einem Istanbuler Café im März Bild: dpa

Entscheidung in letzter Instanz: Das oberste Gericht der Türkei sieht mit dem Twitter-Verbot die Meinungsfreiheit verletzt.

          1 Min.

          Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter für illegal erklärt. Es sieht darin einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Das Urteil sei bereits den zuständigen Behörden zugestellt worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

          Die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Twitter am 20. März sperren lassen. Über den Kurznachrichtendienst waren unter anderem Links auf Tonaufnahmen verbreitet worden, die angeblich Korruption im inneren Zirkel um Erdogan belegten.

          Das oberste Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung in letzter Instanz die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts von Ankara. Es hatte schon vor einer Woche die Twitter-Sperre als „Zensur“ bezeichnet und angeordnet, sie aufzuheben. Daraufhin hatte die Regierung angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde 30 Tage Zeit hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.
            
          Am vergangenen Donnerstag und damit drei Tage vor den Kommunalwahlen ließ Erdogan auch das Videoportal YouTube sperren. Bei der Wahl konnte Erdogans AKP trotzdem einen deutlichen Sieg erringen.

          Weitere Themen

          Die SPD kann nicht von Scholz profitieren

          Allensbach-Umfrage : Die SPD kann nicht von Scholz profitieren

          Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.

          Trump attackiert China scharf Video-Seite öffnen

          UN-Rede : Trump attackiert China scharf

          Präsident Donald Trump hat seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung für eine scharfe Attacke gegen China wegen der Corona-Krise genutzt.

          Lockdown-Frust war nicht der Grund

          Krawalle in Stuttgart : Lockdown-Frust war nicht der Grund

          Ein Ermittlungsbericht über die „Partymeute“ belegt: Knapp drei Viertel der überwiegend jungen Männer war schon vorher durch Straftaten auffällig geworden. Und sie stammen aus Deutschland ebenso wie aus dem Ausland.

          Topmeldungen

          Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt über das Coronavirus getäuscht zu haben. Chinas Staatschef weist das zurück und verlangt Mäßigung, während Putin den russischen Impfstoff bewirbt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.