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Türkei : "Unmenschliche Behandlung"

Türkei: Menschenrechte der Kurden verletzt Bild: dpa

Menschenrechtsbeschwerden gibt es viele beim Europäischen Gerichtshof. Besonders die Türkei steht häufig in Straßburg vor Gericht.

          3 Min.

          Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat gesagt, in seinem Land werde weder "systematisch noch unsystematisch" gefoltert. Ein Gradmesser für die Menschenrechtslage in seinem Land ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention schon 1954 ratifiziert.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Seitdem gab es immer wieder Beschwerden gegen türkische Hoheitsakte und Gerichtsentscheidungen, so daß die Straßburger Rechtsprechung nicht unwesentlich durch diese Fälle geprägt wurde. Umgekehrt haben Urteile aus Straßburg, hinter denen der politische Druck nicht nur des Europarats, sondern auch vor allem der (institutionell hiervon getrennten) Europäischen Union stand, zu wesentlichen menschenrechtlichen Verbesserungen geführt.

          Die Türkei im Wandel

          So war früher in Fragen der Staatssicherheit stets ein Militärrichter an gerichtlichen Entscheidungen beteiligt. Nur so könne die Sicherheit des Staates garantiere werden, argumentierte die Türkei in Straßburg - vertreten durch ihren obersten Militärrichter. Das hielt der Menschenrechtsgerichtshof für konventionswidrig; die Türkei änderte ihre Verfassung. Gerade in letzter Zeit wird in Straßburg durchaus ein Wandel festgestellt. Wenn etwa der Gerichtshof eine Menschenrechtsbeschwerde für zulässig erklärt, dann macht der türkische Staat zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch, sich mit dem Kläger gütlich zu einigen.

          Gegen die Türkei waren im vergangenen Jahr 2.918 Verfahren in Straßburg anhängig gemacht worden. Im Jahr davor waren es 3.887 und davor 2.530 Beschwerden. Damit liegt das Land keineswegs an der Spitze. Davor liegt etwa Rußland mit der - vergleichsweise geringen - Zahl von 5.996 Verfahren im vergangenen Jahr. Gegen Polen richteten sich 5.359 Verfahren, gegen Rumänien 4.195. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr mehr als 38.000 neue Fälle hinzu. Das sagt freilich noch nichts über den Gehalt dieser Menschenrechtsbeschwerden aus. Im vergangenen Jahr wies der Präsident des Gerichts, der Schweizer Hochschullehrer Wildhaber, im Gespräch mit dieser Zeitung darauf hin, daß man die Fallstatistiken mit Vorsicht betrachten müsse.

          Türkei verletzt Menschenrechte der Kurden

          Berücksichtige man das Verhältnis zwischen der Bevölkerungszahl und der Zahl der Beschwerden, so seien "seit etlichen Jahren immer die zentraleuropäischen Staaten an der Spitze. Letztes Jahr war es Kroatien, gefolgt von Slowenien und der Slowakei, dann Bulgarien und dann den baltischen Staaten." Das heiße jedoch nicht, "daß es schlecht steht um diese Staaten. Es kann auch heißen, daß der Weg nach Straßburg vollkommen offen ist und daß man nun einfach sehr viele Dinge testet, die man vielleicht anderswo nicht testen würde." 2002 standen Italien, Frankreich und die Türkei an der Spitze der Verfahrenszahlen. "Das heißt aber nicht, daß die Menschenrechte in diesen drei Ländern am schlechtesten dastehen."

          Aussagekräftiger sind dagegen die Verurteilungen - 76 Urteile richteten sich 2003 jeweils gegen die Türkei und Frankreich, 43 gegen Polen. Während etwa Italien vor allem wegen der überlangen Dauer von Verfahren gerügt wurde, warfen die Straßburger Richter der Türkei wiederholt vor, daß sie Menschenrechte ihrer kurdischen Bürger verletzt habe. Es ging um Mißhandlungen in staatlichem Gewahrsam, um Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder gar um Vertreibungen. Nach der Menschenrechtskonvention darf niemand der Folter "oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden". Auch die Zerstörung von Häusern oder Ernten kann nach der Straßburger Rechtsprechung eine unmenschliche Behandlung sein. Das gilt auch für Fälle, in denen Verwandte in langer Ungewißheit über das Schicksal ihrer inhaftierten Angehörigen waren oder Mißhandlungen mitansehen mußten.

          Letztes Wort noch nicht gesprochen

          Geradezu beispielhaft zeigt der Fall des Kurdenführers Öcalan eine Bandbreite von Verstößen der Türkei, aber auch die Fortschritte des Landes. Eine Kammer des Gerichtshofs entschied, Öcalan habe vor dem türkischen Staatssicherheitsgericht kein faires Verfahren gehabt; es habe sich nicht um ein unabhängiges Gremium gehandelt. Insbesondere sei das Recht Öcalans verletzt worden, sich ausreichend auf seine Verteidigung vorzubereiten. Die gegen Öcalan zunächst verhängte Todesstrafe aufgrund dieses fehlerhaften Verfahrens verstoße gegen das Verbot einer unmenschlichen Behandlung. Einstimmig urteilten die Richter zudem, das Recht Öcalans, unverzüglich vor einen Richter geführt zu werden, sei verletzt worden. Öcalan war im Februar 1999 nach einer langen Flucht unter nicht gänzlich geklärten Umständen in Kenia gefaßt und in die Türkei gebracht worden.

          Mit verbundenen Augen war der wegen terroristischer Akte gesuchte Gefangene auf die Gefängnisinsel Imrali gebracht worden, wo er eine Woche verhört wurde, ohne daß seine Anwälte zu ihm gelangen konnten. Spätere Treffen mit Verteidigern fanden im Beisein von Sicherheitskräften statt. In den Umständen seiner Verhaftung konnten die Straßburger Richter allerdings ebensowenig eine Verletzung der Menschenrechtskonvention erkennen wie in den Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel. Öcalan wurde im Juni 1999 zum Tode verurteilt; die Strafe - nach einer Intervention des Straßburger Gerichts - später in lebenslange Haft umgewandelt. Im August 2002 schaffte die Türkei die Todesstrafe in Friedenszeiten ab. Öcalan erhielt Ersatz für seine Auslagen zugesprochen, aber keine Entschädigung. Die Große Kammer in Straßburg hat noch nicht entschieden.

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