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Türkei und Syrien : Null Probleme?

Bild aus besseren Tagen: der syrische Präsident Assad (links) und der türkische Ministerpräsident Erdogan in einer Pressekonferenz im Juni 2010 in Istanbul Bild: Reuters

Die Syrienpolitik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat die Türkei nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht. Der syrische Krieg macht nicht an der türkischen Grenze halt. Und die Kurden hoffen von der Krise zu profitieren.

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          Der Bürgerkrieg in Syrien überschattet die Generalversammlung der Vereinten Nationen, und der UN-Syrienbeauftragte Brahimi macht sich keine Illusionen. Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sagte er, die Lage spitze sich jeden Tag weiter zu, Syrien gefährde die Stabilität der Region.

          Die Türkei bekommt das schon zu spüren. Kein Land hat sich in der Syrienkrise exponiert wie die Türkei, kein Politiker betreibt Assads Sturz so energisch wie Ministerpräsident Erdogan. Der Sturz des libyschen Diktators Gaddafi, an dem Erdogan ebenso entschlossen beteiligt gewesen war, hatte ihn glauben gemacht, die Geschichte werde sich in Syrien rasch wiederholen. Erdogan holte den Syrischen Nationalrat ins Land, gab der Freien Syrischen Armee ein Rückzugsgebiet und drang auf Fluchtkorridore zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung.

          Syrien ist nicht Libyen

          Aber Syrien ist nicht Libyen, und Erdogans Außenpolitik hat die Türkei nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht. Der Ministerpräsident hatte sich auf seinen Außenminister Davutoglu und dessen Politik der „null Probleme“ mit allen Nachbarn verlassen. Er war überzeugt, aus Assad durch Umarmung einen Demokraten machen zu können. Das ist nicht geschehen.

          Hunderttausende Syrer suchen in der Türkei Schutz. Gemessen an der außenpolitischen Krise zwischen Syrien und der Türkei, sind dies jedoch noch immer die kleineren Probleme
          Hunderttausende Syrer suchen in der Türkei Schutz. Gemessen an der außenpolitischen Krise zwischen Syrien und der Türkei, sind dies jedoch noch immer die kleineren Probleme : Bild: dpa

          Das Bürgerkriegsland Syrien bereitet der Türkei heute jede Menge Probleme. Die geringsten Verwerfungen verursachen da noch die hunderttausend syrischen Flüchtlinge, selbst wenn ihre Versorgung viele Kräfte in Anspruch nimmt. Schwerer wiegt, dass entlang der Grenze zu Syrien jene Unternehmen zusammengebrochen sind, die von der Produktion und dem Handel mit dem Nachbarland gut gelebt haben. Vor allem aber ist die innere Sicherheit durch zwei Entwicklungen gefährdet: Der Kurdenkonflikt ist wieder voll entbrannt, und auch in der Türkei nehmen die Spannungen zwischen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit und der Minderheit der schiitischen Aleviten zu, selbst wenn diese nur dem Namen nach den syrischen Alawiten ähneln.

          Türken fürchten weitere kurdische Enklave

          Mit dem Konflikt in und um Syrien ist die Politik der „null Probleme“ gescheitert. Es ist noch nicht lange her, dass Türken ohne Visum nach Syrien und in den Libanon reisen konnten. Syrien hat die Grenze geschlossen, im Libanon müssen Türken damit rechnen, entführt zu werden. In der Türkei ist die Stimmung umgeschlagen. Die Zustimmung für Erdogans Syrienpolitik schwindet.

          Denn einer der Gewinner des syrischen Bürgerkriegs sind die Kurden. Die Türken fürchten, dass in Syrien eine weitere selbstverwaltete kurdische Enklave entsteht. Eine Schwesterorganisation der PKK, die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD), kontrolliert inzwischen einen Landstrich von mehr als hundert Kilometern Länge jenseits der gemeinsamen Grenze. Hilflos wirkt der Aufruf der türkischen Regierung an den Syrischen Nationalrat, eine Spaltung des Landes zu verhindern. Die PYD hat sich dem Nationalrat nicht angeschlossen, weil der aus der Türkei heraus agiert. Zudem verhindern die von der PKK ausgebildeten Kämpfer der PYD, dass die Freie Syrische Armee in den von ihnen kontrollierten Gebieten Fuß fasst.

          Militärische Lösung kann nicht gelingen

          Anstatt der PKK durch die Gewährung von kulturellen Rechten für die Kurden und die Beendigung der Diskriminierung den Boden zu entziehen, setzt die türkische Regierung wieder einmal ausschließlich auf eine militärische Lösung des Kurdenkonflikts. Die Folge war der blutigste Sommer seit zwanzig Jahren. Dabei ist der Konflikt militärisch nicht zu lösen. Die Türkei wäre gut beraten, wenn sie mit den syrischen Kurden so verführe wie mit den Kurden im Irak und sie politisch und wirtschaftlich an sich bände.

          Zusätzliche Spannungen entstehen, indem der konfessionelle Konflikt Syriens auf die Türkei übergreift. Die türkischen Aleviten stehen zwar nicht auf Seiten Assads. Aber Erdogans Unterstützung für die überwiegend sunnitischen Rebellen Syriens ist unter ihnen nicht populär, zumal der Ministerpräsident seine Charmeoffensive gegenüber den Aleviten eingestellt hat und sie wieder unter Druck geraten. Seit ein Mob von mehreren hundert sunnitischen Jugendlichen einer alevitischen Familie in Malatya mehrere Nächte lang gedroht hat, sie zu lynchen, geht unter den Aleviten Angst um.

          Erstmals Widerstand in den eigenen Reihen

          Trotz der zunehmenden Unsicherheit bringt auch die Syrienkrise Erdogan als alleinigen Akteur der türkischen Politik nicht ins Wanken. Erstmals formt sich indes Widerstand gegen seine Politik auch in den Reihen derer, die ihm bisher blind gefolgt sind. Denn die Türken fürchten, dass Syrien in ethnisch und konfessionell homogene Kleinstaaten zerfallen und dass die Türkei, die ihre Karten überreizt hat, nicht gestaltend eingreifen könne.

          Geplatzt sind die Träume, dass sich eine starke Türkei in der Nachfolge des Osmanischen Reichs ohne Widerspruch und mit „null Problemen“ als Regionalmacht etablieren kann. Erdogans Vorwurf gegenüber den Vereinigten Staaten, sie ließen gegenüber Syrien Initiative vermissen, wirkt hilflos. Der Schlüssel liegt in Ankara. Mit einer neuen Politik gegenüber ihren Kurden und einer Einbindung der Aleviten würde die türkische Regierung gleichzeitig die innere Sicherheit verbessern und ihren Einfluss in Syrien vergrößern.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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