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Türkei : Überfällige Reformen

Mit der Lockerung des Kopftuchverbots in öffentlichen Einrichtungen bedient der türkische Ministerpräsident Erdogan seine Klientel. Dass sein „demokratisches Reformpaket“ nicht das letzte gewesen sein soll, hört man aber gerne.

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          Die positive Nachricht aus der Türkei ist, dass nach Jahren des Stillstands die Reformen fortgesetzt werden. Die negative Nachricht lautet: Das, was Ministerpräsident Erdogan angekündigt hat, bleibt hinter den Erwartungen zurück.

          Erdogan handelt, weil er den Friedensprozess mit der PKK, der faktisch aufgekündigt war, wiederbeleben will. Den Kurden kommt er in einigen Punkten entgegen: Er verspricht eine Änderung des Wahlrechts, so dass es kurdische Parteien künftig leichter haben, und er kündigt die Einführung des Kurdischen als Unterrichtssprache in privaten Schulen an. Mit der Aufhebung des Kopftuchverbots in öffentlichen Einrichtungen bedient er seine Klientel. Dass dies nicht das letzte Reformpaket gewesen sein soll, hört man gerne.

          Überfällig ist die Anerkennung der Aleviten und ihrer Gebetshäuser, der Cemevis; überfällig ist die Reform der längst nicht mehr unabhängigen Medien, überfällig auch die Entfernung der Religionsbehörde Diyanet aus dem Staatsapparat. Vielleicht besinnt sich Erdogan nach dem Scheitern seiner Außenpolitik ja wieder auf die Innenpolitik - und auf Reformen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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