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Klage wegen Entlassung : Türkei siegt vor Menschenrechtsgericht

  • Aktualisiert am

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schlug sich auf die Seite der Türkei. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer früheren türkischen Richterin abgewiesen. Sie war vor das Gericht gezogen, weil sie nach dem Putschversuch im Juli ihre Stelle verloren hatte.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde einer türkischen Richterin gegen ihre Entlassung und Inhaftierung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli aus formellen Gründen abgewiesen. Die Straßburger Richter erklärten die Beschwerde am Donnerstag für nicht zulässig, weil die 30 Jahre alte Frau in der Türkei nicht alle Instanzen durchlaufen habe. Sie hätte zunächst eine Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht einreichen müssen, begründete der Gerichtshof seine Entscheidung.

          Der Beschluss wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer einstimmig gefällt und ist rechtskräftig. Laut Artikel 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention kann sich der Straßburger Gerichtshof mit einer Angelegenheit erst „nach Erschöpfung aller innerstaatlicher Rechtsbehelfe befassen“.

          Die in der Stadt Giresun am Schwarzen Meer lebende Richterin war zwei Tage nach dem gescheiterten Staatsstreich festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Ihre Beschwerde dagegen wurde am 8. August vom Schwurgericht der Stadt Ordu abgewiesen.

          Zweifel reichen nicht aus

          Auf eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Ankara verzichtete die Juristin. Zur Begründung verwies sie darauf, dass zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts nach dem Putschversuch ebenfalls ihres Amtes enthoben wurden. Unter diesen Umständen sei das Verfassungsgericht nicht in der Lage, unparteiisch zu urteilen. Zudem verhindere der Ausnahmezustand in der Türkei eine wirksame Beschwerde.

          Diese Argumente ließ das Straßburger Gericht nicht gelten. Der türkische Verfassungsgerichtshof habe die notwendigen Kompetenzen, um Beschwerden der Bürger gegen mögliche Grundrechtsverletzungen zu prüfen. Der Gerichtshof für Menschenrechte habe „keinerlei Grund“ für die Annahme, dass eine Verfassungsbeschwerde der Richterin gegen ihre Inhaftierung aussichtslos gewesen wäre, heißt es in dem Urteil.

          Die Zweifel der Klägerin an der Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts reichten nicht, um sie von der Verpflichtung zur Ausschöpfung aller nationalen Rechtsmittel zu befreien. Die Straßburger Richter verwiesen auf den Fall zweier türkischer Journalisten, die vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen ihre Untersuchungshaft geklagt und im Februar Recht bekommen hatten.

          35.000 Menschen verhaftet

          Die Beschwerde der Richterin ist die erste im Zusammenhang mit dem Putschversuch und den anschließenden Massenentlassungen und -Verhaftungen, die vom Gerichtshof für Menschenrechte geprüft wurde. Einem Sprecher zufolge sind seit dem 15. Juli mehr als 3000 Beschwerden aus der Türkei in Straßburg eingegangen.

          Seit dem gescheiterten Putsch haben die türkischen Behörden Repressalien gegen weite Teile der Gesellschaft durchgesetzt. Betroffen sind das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden verhaftet, zehntausende andere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

          Anfang November sorgte die Festnahme der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP für Empörung. Zuletzt wurde der Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Akin Atalay, in Untersuchungshaft genommen. Der Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, ist vor der Verfolgung nach Deutschland geflüchtet.

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