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Türkei : Sicherer Drittstaat?

Der Vorwurf, dass die Türkei Flüchtlinge zurück nach Syrien schickt, wurde noch nicht entkräftet. Der EU-Kommission wird es mulmig, sie will nun immerhin prüfen. Doch wie viel Druck kann sie wirklich auf Ankara ausüben?

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          Die Türkei als sicheren Drittstaat zu bezeichnen kommt einem nur schwer über die Lippen angesichts der ständigen Verletzungen von Grund- und Menschenrechten. Deshalb scheut man sich in Brüssel und Berlin vor diesem Bekenntnis. Doch in der Sache ist die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU über die Rückführung von Migranten nichts anderes.

          Die Abmachung basiert auf der Annahme, dass Ankara den Migranten ausreichend Schutz bietet. In der Türkei gelten die Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention nur für Europäer; doch das ist nicht das Problem, sofern das Schutzniveau für Bürger anderer Staaten vergleichbar ist. Rechtlich ist das so: Seit 2013 gibt es in der Türkei ein Asylgesetz, das einen Mindestschutz für alle Flüchtlinge garantiert. Doch faktisch?

          Die Vorwürfe, dass Ankara systematisch Syrer in ihre Heimat zurückschickt, wurden bislang zumindest nicht entkräftet. Da wird es auch der EU-Kommission mulmig, sie will den Sachverhalt immerhin prüfen. Doch wie viel Druck kann sie wirklich auf Ankara ausüben – wo man die „Lösung“ der Krise doch vom „Partner“ Türkei abhängig gemacht hat?

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

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