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Türkei : Regierung bringt kritische Medien unter Kontrolle

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Polizisten blockieren am Dienstag den Eingang zur Konzernzentrale. Bild: AP

Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat die Regierung einen kritischen Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt. Der offizielle Vorwurf lautet: Unterstützung von Terroristen.

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          Wenige Tage vor der Parlamentswahl hat die türkische Übergangsregierung einen Konzern, der auch regierungskritische Medien herausgibt, mit Hilfe der Justiz unter ihre Kontrolle gestellt. Die Koza-Ipek-Holding wird laut offizieller Darstellung der Unterstützung einer Terrororganisation verdächtigt, berichtete die von der Regierungspartei AKP kontrollierte Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Zu der Holding gehören unter anderen der Fernsehsender „Kanaltürk“ und die Zeitung „Bugün“.

          In dem Konzern, der auch im Bergbau und im Energiesektor aktiv ist, sollen fortan der AKP folgsame Treuhänder das Sagen haben. Er gilt als der Gruppe des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahestehend. Die Gülen-Bewegung war einst mit der AKP verbündet, wird von der Regierungspartei inzwischen jedoch als „Terrororganisation“ bezeichnet und verfolgt. Vor der Zentrale der Unternehmensgruppe Koza-Ipek in Ankara trieb die Polizei am Dienstag Dutzende Demonstranten mit Tränengas auseinander.

          Konzern-Chef Akin Ipek, der sich derzeit im Ausland aufhält, bezeichnete das Vorgehen gegen sein Unternehmen am Dienstag als „politisch motiviert“. Seit Beginn der Ermittlungen Anfang September wurden Dutzende Büros durchsucht. Sechs Verdächtige wurden festgenommen, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan droht ein Machtverlust.

          Solidaritätskundgebung vor dem Gebäude von „Kanaltürk“ in Ankara

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