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Kommentar : Türkische Repression

Ankara nutzt den gescheiterten Putschversuch immer noch als Argument für Verhaftungen. In einem Klima der Angst will Erdogan die Zustimmung für seinen Staatsumbau erzwingen.

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          Noch immer muss in der Türkei der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016 als Begründung für eine Welle von Festnahmen, Verhaftungen und Entlassungen herhalten. In jeder Woche kommen landesweit ein paar hundert neue Opfer der Repression hinzu. Die einen verlieren ihre Stelle, weil sie einen offenen Brief unterzeichnet haben, der eine politische Lösung des Kurdenkonflikts fordert; die anderen, weil sie öffentlich sagen, sie werden bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit Nein stimmen.

          Immer weniger gelingt der Versuch, zu vertuschen, dass es bei der Repression nicht um die Bestrafung der Putschisten geht. In einem Klima der Angst und im Ausnahmezustand soll die Zustimmung für die Übertragung der ganzen Macht auf Erdogan erzwungen werden. Die inländischen Medien sind unter Kontrolle, die ausländischen Medien sollen eingeschüchtert werden, die Auslandstürken werden mobilisiert. Viele sind treue Anhänger Erdogans. Frühere Wahlen waren in der Türkei zwar nicht fair, aber wenigstens frei. Dieses Referendum ist weder das eine noch das andere.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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