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Türkei : Kretschmann verlangt „ernsthafte“ Beitrittsverhandlungen

Für neue Beitrittsverhandlungen: der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Türkei Bild: dpa

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) verlangt neue Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Ziel müsse eine Vollmitgliedschaft sein, sagte Kretschmann in Ankara.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat sich bei einem Staatsbesuch in der Türkei dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei „ernsthaft“ mit dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft wieder aufzunehmen. „Der Islam ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas“, sagte Kretschmann in einer Rede an der Universität von Ankara. Eine in „die Strukturen der EU eingebundene Türkei“, so der Ministerpräsident, könne beweisen, dass „unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten“ eben nicht von der religiösen Prägung eines Landes abhingen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Gerade als Christ betrachte er die Türkei als „Teil Europas“. In den Grabungsstätten Göbekli Tepe und Troja seien die Grundlagen einer gemeinsamen Zivilisation zu finden. Kretschmann kritisierte die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen; diese seien von den meisten EU-Staaten aus seiner Sicht aus innenpolitischen Gründen abgebrochen worden. Die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen ruhen seit zwei Jahren.

          Diplomatisch außergewöhnliches Vorgehen

          Kretschmann, der über kein außenpolitisches Mandat verfügt, will mit seinem diplomatisch außergewöhnlichen Vorgehen und seiner Reise auch ein Zeichen für die etwa 500.000 türkischstämmigen Einwohner Baden-Württembergs setzen. Dass die Türkei wegen ihres gewachsenen Selbstbewusstseins als Regionalmacht an einem EU-Beitritt gegenwärtig kaum noch Interesse hat, dass der erst am 10. Oktober veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU-Kommission sogar größere Defizite als zuvor bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sieht, ließ den grünen Politiker nicht von seinem Vorhaben Abstand nehmen. Er verlangte von der Türkei weitere Reformen und kritisierte auch die Unterdrückung der Christen.

          Für Kretschmann sind aber die wirtschaftliche Bedeutung und geostrategische Rolle der Türkei der entscheidende Grund für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Es gelte, so der Ministerpräsident, die Türkei nach den Umwälzungen in der arabischen Welt als wichtige Regionalmacht dauerhaft an Europa zu binden. Kretschmann warnte nach den jüngsten Zwischenfällen vor einer Eskalation der Gewalt an der syrisch-türkischen Grenze und rief die türkische Regierung auf, an der Erfüllung der „Kopenhagener Erklärung“ zu arbeiten.

          Kein frenetischer Jubel für EU-Forderung

          Der baden-württembergische Ministerpräsident traf in Ankara auf durchaus selbstbewusste Vertreter der türkischen Regierung. Auch wurde sein Plädoyer für die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen von den Zuhörern in der Universität nicht gerade frenetisch gefeiert. Türkische Regierungsvertreter verlangten zum Beispiel, in Baden-Württemberg für türkischstämmige Kinder Sprachunterricht vom dritten Lebensjahr an in Deutsch und Türkisch anzubieten. Das lehnten der Ministerpräsident sowie die mitreisende Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) - vordergründig aus finanziellen Gründen - umgehend ab.

          Der Rektor der Universität Tübingen, Bernhard Engler, und der Rektor der Universität Ankara, Erkan Ibis, unterzeichneten aber ein Abkommen zum umfangreichen Austausch von Wissenschaftlern. Auch der Austausch von Studenten soll weiter intensiviert werden. Etwa 70 Prozent der Studenten des neu eingerichteten Studiengangs Islamische Theologie in Tübingen sind türkischstämmig; ein Auslandssemester ist in der Studienordnung vorgeschrieben.

          Strobl: Kein Kompromiss in Wertefragen

          Der CDU-Landesvorsitzende Strobl hatte Kretschmanns Aussagen zur Integration der Türkei in die EU schon vor dessen Abreise kritisiert: „Wir in Europa sind von der christlich-jüdischen Tradition geprägt. Wir haben Werte wie Freiheit und Demokratie. Wer zu Europa gehören will, muss diese Werte erfüllen. Da kann es keinen politischen Kompromiss geben“, sagte Strobl. In fast allen Menschenrechtsfragen habe die Türkei einen enormen Nachholbedarf, insbesondere in der Religions- und Meinungsfreiheit. Der Ministerpräsident müsse diese Defizite thematisieren.

          Es ist der erste Staatsbesuch eines baden-württembergischen Ministerpräsidenten in der Türkei. Der 64 Jahre alte Kretschmann, der vom 1. November an auch als erster Grüner Politiker Bundesratspräsident sein wird, hatte sich gleich nach der Amtsübernahme Anfang 2011 entschieden, in die Türkei zu reisen, um ein politisches Signal zu setzen. Daneben wollen sich die Delegationen für eine bessere Kooperation von deutschen und türkischen Universitäten einsetzen. In der Wirtschaftsdelegation finden sich zahlreiche Vertreter von Firmen aus der Branche der erneuerbaren Energien. Die Türkei plant drei Atomkraftwerke, und bis zum Jahr 2023 sollen angeblich sogar 23 Atomkraftwerke gebaut werden. Die stark wachsende türkische Wirtschaft ist zu 70 Prozent von Stromimporten abhängig. Am Freitag will Kretschmann den türkischen Staatspräsidenten Gül treffen.

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