Türkei : Im Dienst der Macht
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Die Türkei beschwichtigt: Auch Frankreich und Belgien hätten nach Terroranschlägen ja den Ausnahmezustand ausgerufen. Das stimmt zwar, ist aber doch nicht vergleichbar.
Aus Ankara kommt immer wieder der Einwand: Auch Frankreich und Belgien hätten nach Terroranschlägen ja den Ausnahmezustand ausgerufen. Das stimmt. Der Begriff ist in jedem der drei Länder derselbe.
Was sich im Namen des Ausnahmezustands jeweils abspielt, lässt sich aber nicht vergleichen. In Frankreich und Belgien ist die Gewaltenteilung intakt, eine unabhängige Justiz kann ihre Aufgaben erfüllen. Nicht so in der Türkei. Da baut Präsident Erdogan den Staat um. Am Freitag überstieg die Zahl der Festnahmen die Marke von 10 000; entlassen wurden Staatsbedienstete in Justiz und Polizei, in den Schulen und Universitäten.
Jetzt kündigt Erdogan den Umbau der Armee an, der schon in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Wie einst Stalin seinen Widersacher Trotzki bekämpfte, der zum universalen Feindbild für jeden Kritiker wurde, lässt heute Erdogan seine Kritiker als angebliche Anhänger des Predigers Gülen verfolgen. In Frankreich und Belgien dient der Ausnahmezustand dem Kampf gegen den Terror. In der Türkei dient er Erdogans Macht.
