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Nach Gerichtsurteil : Türkei hebt Twitter-Verbot auf

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In der Türkei darf wieder gezwitschert werden Bild: dpa

Die türkische Telekommunikationsbehörde hat die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben. Damit wird ein Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt.

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          Die von der Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan kontrollierte Telekommunikationsbehörde hat am Donnerstagabend einer Anweisung des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung der Sperre des Kurznachrichtenforums Twitter Folge geleistet. Die Startseite von Twitter war am Nachmittag in der Türkei zunächst auf regulärem Weg weiterhin nicht zu öffnen. Türkische Medien hatten aber unter Berufung auf türkische Politiker berichtet, dass der Dienst binnen Stunden der Dienst wieder zugänglich sein solle.

          Die Regierung hatte in der Endphase des Wahlkampfs vor der Kommunalwahl am 30. März den Zugang zu Twitter und danach auch zu dem Filmkanal Youtube sperren lassen, nachdem Unbekannte die Portale genutzt haben, um illegal mitgeschnittene Telefongespräche ins Internet zu stellen, die ein erhebliches Ausmaß an Korruption und Missachtung der Gewaltenteilung durch Erdogan und seine Umgebung in der Führung der Regierungspartei AKP offenbarten. Im Zuge des Verbots war es zu einem Konflikt zwischen Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül gekommen, der sich öffentlich gegen die vollständige Blockade von Twitter aussprach. Mehrere Oppositionspolitiker riefen nach der Sperre das Verfassungsgericht an, dessen Richter am Mittwoch entschieden, dass das Verbot von Twitter gegen das Recht der türkischen Bürger auf freie Meinungsäußerung verstoße und deshalb aufgehoben werden müsse.

          Dass Twitter trotzdem zunächst weiterhin blockiert blieb, nährte in Ankara die Befürchtung, die Regierung Erdogan wolle sich nun auch über das Verfassungsgericht hinwegsetzen. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Besir Atalay wurde am Donnerstag zwar mit der Bemerkung zitiert, die Regierung werde die Entscheidung der Richter des Verfassungsgerichts respektieren, nannte aber keinen Zeitpunkt dafür. Atalay kritisierte zudem, das Verfassungsgericht sei verpflichtet, das Recht der türkischen Bürger auf ihre Privatsphäre zu achten. Laut Darstellung der Regierung geht das Verbot von Twitter (und Youtube) in der Regierung nicht auf die inkriminierenden Mitschnitte, sondern auf die Beschwerden einzelner Bürger zurück, deren Privatsphäre verletzt worden sei. Das amerikanische Außenministerium begrüßte unterdessen die Entscheidung der türkischen Verfassungsrichter und mahnte eine schnelle Durchsetzung an.

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