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Türkei : Gül für Präsidentenwahl nominiert

  • Aktualisiert am

Abdullah Gül: Wird er der nächste türkische Präsident? Bild: dpa

Der türkische Regierungschef Erdogan tritt nicht bei der Präsidentenwahl an. Statt dessen soll Außenminister Gül für die Regierungspartei AKP kandidieren. Säkulare Türken befürchten, die Trennung von Kirche und Staat könnte aufgelöst werden.

          Der türkische Außenminister Abdullah Gül kandidiert bei der Präsidentschaftswahl. Dies teilte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor dem Parlament in Ankara mit. Der Ministerpräsident beendete damit Spekulationen, er werde selbst für das höchste Amt im Staat kandidieren. Weil die Regierungspartei AKP eine bequeme Mehrheit im Parlament hat, ist ihrem Kandidaten die Wahl so gut wie sicher. Gül sei ein Kandidat, der von der gesamten Türkei akzeptiert werde, sagte Erdogan.

          Die erste Runde der Präsidentschaftswahl soll am Freitag im Parlament stattfinden, wie von Abgeordneten in Ankara verlautete. Die zweite Wahlrunde habe das Parlament für Mittwoch kommender Woche angesetzt; die dritte Wahlrunde ist demnach für den 9. Mai geplant und die vierte Runde für den 15. Mai. Um schon in einer der ersten beiden Wahlrunden gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat die Zwei-Drittel-Mehrheit, danach reicht eine einfache Mehrheit.

          Angst vor einer schleichenden Islamisierung

          Hunderttausende Menschen hatten vergangene Woche in Ankara gegen eine mögliche Kandidatur Erdogans und für eine säkulare Türkei demonstriert. Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, er verfolge islamistische Ziele. Die säkularen Türken befürchten, es könne zu einer Auflösung der Trennung von Kirche und Staat kommen, falls ein Mitglied der AKP neuer Präsident wird.

          Gül ist ein enger Gefolgsmann von Ministerpräsident Erdogan, dem er zeitweise sogar als Platzhalter diente. Weil Erdogan in Folge einer Verurteilung wegen Volksverhetzung bei der Parlamentswahl 2002 nicht kandidieren durfte, übernahm Gül für ihn das Amt des Regierungschefs. Nach Aufhebung des Politikverbots für Erdogan machte Gül ihm im Jahr darauf bereitwillig Platz.

          In der EU ist Gül als Reformer respektiert

          Als Mitbegründer der AKP und Funktionär ihrer islamischen Vorgängerparteien betrachten die laizistischen Eliten und die Armeeführung nicht nur Erdogan, sondern auch Gül mit Misstrauen. Der am 29. Oktober 1950 in Zentralanatolien geborene Sohn eines Handwerkers dürfte ihnen aber wegen seiner Weltoffenheit akzeptabler erscheinen als Erdogan. Für Spannungen dürfte allerdings sorgen, dass Güls Frau ein Kopftuch trägt. Sie hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen geklagt, dass das traditionelle Kleidungsstück nicht an türkischen Universitäten getragen werden darf.

          Gül war Wirtschaftsprofessor an der Marmara-Universität in Istanbul und spricht dank Studienaufenthalten in Exeter und London fließend Englisch. Als Außenminister hat er sich erfolgreich um Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU) bemüht. Innerhalb der EU ist er als entschiedener Reformer respektiert.

          Der Nachfolger Sezers wird kommenden Monat vom Parlament gewählt und soll am 16. Mai vereidigt werden. Das Staatsoberhaupt hat überwiegend repräsentative Aufgaben, ist aber auch Oberkommandierender der streng säkularen Streitkräfte, ernennt wichtige Beamte und kann Gesetze blockieren.

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