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Türkei : Erdogans Partei will die CDU der Türkei sein

Erdogan zeigt sich als charismatischer Politiker Bild: REUTERS

Die regierende AKP soll ganz auf den Staats- und Parteichef zugeschnitten werden. Doch noch hat die Partei keine feste Form und der Ausgang der türkischen EU-Kandidatur könnte ihren Kurs beeinflussen.

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          Für die türkische Regierungspartei AKP ist Kizilcahaman so etwas wie Wildbad Kreuth. Gerade hatte sich der Vorhang über das absurde Theaterstück zum Ehebruch gesenkt, hatten die Abgeordneten im Eiltempo die als Jahrhundertwerk gefeierte, aber doch mit Makeln versehene Novellierung des Strafgesetzbuchs verabschiedet. Da zogen sich die 368 Volksvertreter der AKP mit ihrer Führung in die anatolische Einsamkeit zurück. Hinter verschlossenen Türen fand die Klausurtagung statt. Lärm drang dennoch nach draußen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Einer der prominenten AKP-Abgeordneten, Ertugrul Yalcinbayir, verließ schimpfend den Nationalpark nördlich von Ankara. Denn Parteichef Recep Tayyip Erdogan hatte ihn wegen seiner Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie abblitzen lassen. Dann wies er dem Philosophen im Kabinett, Mehmet Aydin, die undankbare Aufgabe zu, den islamisch-traditionellen Flügel der AKP zu beruhigen. Bange Fragen waren von dort gekommen: Werde die Türkei, sollte sie einst in die EU aufgenommen werden, wirklich ihre Kultur bewahren können? Werde man die islamische Religion aufgeben müssen?

          Vieles ist noch im Fluß

          Aydin besänftigte schließlich die Gemüter. Man wolle sich nicht assimilieren, sondern integrieren. Ob die AKP auf der Suche nach ihrer Identität in Kizilcahamam weitergekommen ist, bleibt zunächst unklar. Noch immer hat sich für die „Partei für Entwicklung und Demokratie“ kein verbindliches Etikett durchgesetzt. Ihre Kritiker nennen sie weiterhin beharrlich eine irgendwie doch islamistische Partei. Sie selbst beansprucht, konservativ-demokratisch zu sein.

          Falsch liegt nicht, wer die AKP als eine Erdogan-Partei bezeichnet. Vieles ist noch im Fluß. Erdogan und die Seinen hatten die AKP erst am 14. August 2001 gegründet. Schon im November 2002 gewann sie triumphal die Parlamentswahl, und heute hat sie in der „Großen Nationalversammlung der Türkei“ mehr Abgeordnete, als sie zur Änderung der Verfassung braucht.

          Ansprüche eines Pioniers

          Ömer Genckaya, der führende Parteienforscher der Türkei, mahnt zur Geduld. Noch sei es zu früh, um ein endgültiges Urteil zu fällen, sagt der Politologe von der Bilkent-Universität in Ankara. Drei bis fünf Jahre müsse man noch warten, die Partei weiter beobachten und sehen, wie sie etwa die nächsten Wahlen meistert. Noch immer sucht die AKP eine Identität, noch immer arbeitet sie an ihren Strukturen.

          Angetreten war sie mit den hehren Ansprüchen eines Pioniers, der vieles in Frage stellt. Als erste Partei der Türkei hat sie ihre Finanzen offengelegt. Ihren Haushalt hat sie ins Internet gestellt. Weniger erfolgreich war sie beim Anspruch, die innerparteiliche Demokratie zu erfinden. Dabei hatte sie mit guten Vorsätzen begonnen. Die Parteispitze gab sie aber wieder auf, als die Parlamentsfraktion bei der Abstimmung am 1. März 2003 nicht dem Wunsch Erdogans gefolgt war, an der Seite Amerikas in den Irak-Krieg zu ziehen.

          Noch verläßt keiner das Schiff

          Da legte sie den Rückwärtsgang ein und änderte die Satzung. Um den Zusammenhalt der Partei zu bewahren, hieß es. Seither hat Erdogan auf Provinzebene zahlreiche Vorstände abgesetzt und loyale Gefolgsleute ernannt. Und so ist die AKP als „Führerpartei“ kaum mehr von den traditionellen Parteien der Türkei zu unterscheiden. Jetzt in Kizilcahamam hat die Parteispitze wieder versucht, das große Sammelbecken AKP zusammenzuhalten. Vor allem internationale Entwicklungen und der Ausgang der türkischen EU-Kandidatur werden über den Kurs der Partei bestimmen, prognostiziert Genckaya.

          Sollte die EU der Türkei am 17. Dezember ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nennen, könne Erdogan den islamisch-traditionellen Flügel an den Rand drücken und die Partei mit einer unverwechselbaren Identität als Volkspartei rechts von der Mitte in die nächsten Wahlen führen, sagt der Forscher. Sollte das EU-Projekt aber scheitern, würde das Gewicht des islamischen Flügels wieder wachsen. Es drohten Abspaltungen. Die Bruchlinien dazu sind schon zu sehen. Nur verläßt heute noch keiner ein Schiff, solange es weiter auf Erfolgskurs segelt. Bei Gegenwind könnte sich das rasch ändern.

          Präsidialdemokratie nach amerikanischem Vorbild

          Zu einer ersten Wende wird wohl die Entscheidung am 17. Dezember in Den Haag führen. Längst ist es kein Geheimnis mehr, daß Erdogan die Türkei in eine Präsidialdemokratie nach dem Vorbild Amerikas oder Frankreichs verwandeln will - eine, die ganz auf ihn zugeschnitten ist. Nach dem 17. Dezember könnte Erdogan das Signal geben. Sei es, weil er mit einem Datum in der Tasche gestärkt aus Den Haag zurückgekehrt ist, sei es, daß er trotz des Reform-Feuerwerks mit leeren Händen dasteht. Dann müßte er erst recht in die Offensive gehen, um lautes Krachen im Parteigebälk zu vermeiden.

          Noch längst nicht ist die AKP in eine feste Form gegossen, und auch in den kommenden Jahren wird sie weiter im Fluß sein. Zu viele Flügel hat sie mit zu vielen unterschiedlichen Ideen. Wohl sei die Parteispitze homogen, mit Politikern wie Erdogan, Außenminister Gül und dem Parlamentspräsidenten Arinc, sagt der Soziologe Üzyir Tekin von der Universität Ankara, der die erste wissenschaftliche Studie zur AKP vorgelegt hat. Aber schon die Abgeordneten sind laut Tekin eine sehr heterogene Gruppe. Mit Islamisten und Nationalisten, mit Liberalen und Konservativen, aber auch mit einem hohen Anteil von Kurden. Selbst der sozialdemokratische Flügel wächst.

          Erdogan als charismatischer Führer

          Zuletzt waren am 13. Juli zwei Abgeordnete der linken CHP in die AKP-Fraktion eingetreten. Tekin hat fünfzig AKP-Abgeordnete befragt, was sie an Erdogan fasziniert. Nur fünf haben geantwortet, daß er Demokrat sei. Vier finden ihn autoritär, 13 sehen in ihm ihr Denken wieder und 28 verehren ihn als den charismatischen Führer. An der Spitze der AKP hat sich Erdogan seine Mannschaft aufgebaut. Genckaya nennt sie die Oligarchen. Jeder von ihnen könne Erdogan, sollte er scheitern, herausfordern. Solange er Erfolg hat, steht er ihnen aber als Primus inter pares vor.

          Erdogan will den Beweis erbringen, daß seine Moralvorstellungen und die der AKP zwar aus der Religion abgeleitet werden. Er will aber auch zeigen, daß man deshalb nicht ständig den Koran unter dem Arm tragen muß. Der vergangene AKP-Parteitag im Oktober 2003 hatte nichts mehr vom Erscheinungsbild der islamistischen Wohlfahrtspartei. Erdogan drängte mit der Neuwahl des Parteivorstands den Einfluß des Islamistenflügels zurück - seither tragen im Vorstand sieben der zehn Frauen kein Kopftuch.

          Mit allen Stimmen der 1.358 Delegierten wurde Erdogan als Parteivorsitzender bestätigt. In seiner zweistündigen Rede zeigte er, was für ein charismatischer Politiker er ist. Tatsächlich kann ihm keiner das Wasser reichen. In Anlehnung an Martin Luther King schwärmte Erdogan in seiner Rede von einer Türkei, deren Wohlstand jeden Bürger erreicht. Und für seine AKP beanspruchte er, die konservative Volkspartei rechts der Mitte zu sein - eine islamisch-demokratische Partei nach dem Vorbild der christlichen Demokraten Europas.

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