https://www.faz.net/-gpf-pn2x

Türkei : Erdogans Partei will die CDU der Türkei sein

Sollte die EU der Türkei am 17. Dezember ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nennen, könne Erdogan den islamisch-traditionellen Flügel an den Rand drücken und die Partei mit einer unverwechselbaren Identität als Volkspartei rechts von der Mitte in die nächsten Wahlen führen, sagt der Forscher. Sollte das EU-Projekt aber scheitern, würde das Gewicht des islamischen Flügels wieder wachsen. Es drohten Abspaltungen. Die Bruchlinien dazu sind schon zu sehen. Nur verläßt heute noch keiner ein Schiff, solange es weiter auf Erfolgskurs segelt. Bei Gegenwind könnte sich das rasch ändern.

Präsidialdemokratie nach amerikanischem Vorbild

Zu einer ersten Wende wird wohl die Entscheidung am 17. Dezember in Den Haag führen. Längst ist es kein Geheimnis mehr, daß Erdogan die Türkei in eine Präsidialdemokratie nach dem Vorbild Amerikas oder Frankreichs verwandeln will - eine, die ganz auf ihn zugeschnitten ist. Nach dem 17. Dezember könnte Erdogan das Signal geben. Sei es, weil er mit einem Datum in der Tasche gestärkt aus Den Haag zurückgekehrt ist, sei es, daß er trotz des Reform-Feuerwerks mit leeren Händen dasteht. Dann müßte er erst recht in die Offensive gehen, um lautes Krachen im Parteigebälk zu vermeiden.

Noch längst nicht ist die AKP in eine feste Form gegossen, und auch in den kommenden Jahren wird sie weiter im Fluß sein. Zu viele Flügel hat sie mit zu vielen unterschiedlichen Ideen. Wohl sei die Parteispitze homogen, mit Politikern wie Erdogan, Außenminister Gül und dem Parlamentspräsidenten Arinc, sagt der Soziologe Üzyir Tekin von der Universität Ankara, der die erste wissenschaftliche Studie zur AKP vorgelegt hat. Aber schon die Abgeordneten sind laut Tekin eine sehr heterogene Gruppe. Mit Islamisten und Nationalisten, mit Liberalen und Konservativen, aber auch mit einem hohen Anteil von Kurden. Selbst der sozialdemokratische Flügel wächst.

Erdogan als charismatischer Führer

Zuletzt waren am 13. Juli zwei Abgeordnete der linken CHP in die AKP-Fraktion eingetreten. Tekin hat fünfzig AKP-Abgeordnete befragt, was sie an Erdogan fasziniert. Nur fünf haben geantwortet, daß er Demokrat sei. Vier finden ihn autoritär, 13 sehen in ihm ihr Denken wieder und 28 verehren ihn als den charismatischen Führer. An der Spitze der AKP hat sich Erdogan seine Mannschaft aufgebaut. Genckaya nennt sie die Oligarchen. Jeder von ihnen könne Erdogan, sollte er scheitern, herausfordern. Solange er Erfolg hat, steht er ihnen aber als Primus inter pares vor.

Erdogan will den Beweis erbringen, daß seine Moralvorstellungen und die der AKP zwar aus der Religion abgeleitet werden. Er will aber auch zeigen, daß man deshalb nicht ständig den Koran unter dem Arm tragen muß. Der vergangene AKP-Parteitag im Oktober 2003 hatte nichts mehr vom Erscheinungsbild der islamistischen Wohlfahrtspartei. Erdogan drängte mit der Neuwahl des Parteivorstands den Einfluß des Islamistenflügels zurück - seither tragen im Vorstand sieben der zehn Frauen kein Kopftuch.

Mit allen Stimmen der 1.358 Delegierten wurde Erdogan als Parteivorsitzender bestätigt. In seiner zweistündigen Rede zeigte er, was für ein charismatischer Politiker er ist. Tatsächlich kann ihm keiner das Wasser reichen. In Anlehnung an Martin Luther King schwärmte Erdogan in seiner Rede von einer Türkei, deren Wohlstand jeden Bürger erreicht. Und für seine AKP beanspruchte er, die konservative Volkspartei rechts der Mitte zu sein - eine islamisch-demokratische Partei nach dem Vorbild der christlichen Demokraten Europas.

Weitere Themen

Rebellion gegen Erdogan

Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

Topmeldungen

Nach Interviewabbruch : Es bleiben viele Fragen an Höcke

Die Aufregung über den Interview-Abbruch und die Drohungen von Björn Höcke verstellt den Blick auf die eigentliche Frage: Wes Geistes Kind ist der AfD-Politiker?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.