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Türkei : Erdogan: Europa duldet Terror-Camps

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Der türkische Staatspräsident Erdogan Bild: Reuters

Neue Misstöne zwischen der türkischen Staatsführung und der EU: Erdogan wirft Europa vor, „Terroristen“ einen sicheren Unterschlupf zu bieten. Offenbar hat er eine bestimmte Gruppe im Auge.

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          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union vorgeworfen, Ausbildungslager für „Terroristen“ zu dulden. Die EU sei ein „sicherer Hafen“ für Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. In einem europäischen Land gebe es zudem Lager, in dem „Terroristen“ mit Waffen ausgestattet und ideologisch unterstützt würden, sagte Erdogan ohne zu sagen, welches Land er genau meinte.

          Erdogan kritisierte erneut die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in der Türkei. Diese Forderung sei ein „Desaster“, sagte er. Er hoffe, dass die EU die Visumfreiheit bis spätestens Oktober umsetze.

          Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Das EU-Parlament will erst über das Thema beraten, wenn alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt sind.

          Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte. Erdogan hat offenbar das mit dem EU-Flüchtlingspakt verknüpfte Ziel aufgegeben, schon ab Ende Juni Visa-Freiheit für seine Bürger zu erreichen: Er wünsche die Aufhebung der Visums-Pflicht für den Schengenraum für „spätestens Oktober“, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.

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