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Türkei : Erdogan wird zum Racheengel

„Mein Gott, trenne diese Nation niemals vom richtigen Weg!“: Ministerpräsident Erdogan mit seiner Frau und seinen Kindern am Montag in Ankara Bild: REUTERS

Den Sieg seiner AKP bei der Kommunalwahl versteht Regierungschef Recep Tayyip Erdogan als Mandat: In der Türkei könnten die Tage einer großen Abrechnung mit der Gülen-Bewegung anstehen.

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          In der Stunde des großen Triumphs wählte der Sieger versöhnliche Worte. Recep Tayyip Erdogan, der Chef der auf ganzer Linie siegreichen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, der AKP, trat vor seine Anhänger und sagte, er verstehe Demokratie als Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen und als den Respekt vor der Ansicht des Anderen. Die Türkei werde ihren Weg in die EU mit weiteren Reformen zur Demokratisierung fortsetzen. „Ich möchte mich auch an die Wähler wenden, die nicht für die AKP gestimmt haben. Wir haben eure Botschaft verstanden, eure Stimmen haben auch für uns einen Wert. Wir respektieren eure Entscheidung, wir sehen eure Wahl als Teil unseres demokratischen Reichtums“, sprach der mächtigste Mann der Türkei. Alle Türken seien die Gewinner dieser Wahl, ob sie nun für die AKP gestimmt hätten oder nicht: „Wir werden zusammensitzen und reden, und wir werden einen Dialog führen mit den Parteien außerhalb des Parlaments, mit Nichtregierungsorganisationen und Verbänden... Wie ich immer gesagt habe, heute ist nicht der Tag der Abrechnung.“ Auch aus Deutschland kam Lob: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, der Wahlsieg der türkischen Regierung sei ein „Mandat für ihren Annäherungsprozess an Europa.“

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Klingt das seltsam, nach all den Vorfällen in der Türkei, nach dem aggressiven Wahlkampf mit einem Verbot der Internetportale „Youtube“ und „Twitter“ durch die Regierung in Ankara? Nicht unbedingt. Alle Zitate sind echt – nur stammen sie nicht von dem Montag nach der türkischen Kommunalwahl 2014, sondern von den Montagen nach Erdogans Wahltriumphen bei den Parlaments- beziehungsweise Kommunalwahlen der Jahre 2007, 2009 und 2011. Auch das Lob des Bundesaußenministers ist ein echtes Zitat, allerdings aus dem Sommer 2007, als Erdogan und der Westen sich noch zugewandt waren.

          Kaum etwas macht den Wandel Erdogans deutlicher als seine Rhetorik nach dem großen Sieg vom März 2014. Was der AKP-Chef in diesem Jahr zu sagen hatte, war keineswegs versöhnlich. Im Gegenteil, der Sieger trat nun als Racheengel auf, mit einer Kampfansage an die Opposition im Allgemeinen und die Anhänger des in Pennsylvania im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen im Besonderen. „Meine Brüder, ihr seid für die Befreiung der Türkei eingestanden“, lobte er seine Wähler und zückte das rhetorische Schwert: Er werde seine Gegner „bis in deren Höhlen“ verfolgen. „Diese Erde, auf der die Märtyrer knieten, werden wir nicht an Pennsylvania oder dessen verräterische Ableger hier ausliefern.“ Sogar die nächste Verhaftungswelle kündigte Erdogan bereits an: „Heute sind die, die flüchten konnten, geflüchtet. Ab morgen wird es auch andere geben, die flüchten. Gegen einige habe ich Strafanzeige gestellt. Ich habe gesagt, sie könnten fliehen. Ich habe ja gesagt, wir rücken denen auf den Pelz. Sie werden die Zeche zahlen.“ Einige der Gülen-Bewegung nahestehende Journalisten rechnen bereits mit ihrer baldigen Verhaftung. Ein Kolumnist der Tageszeitung „Zaman“, die auch eine englischsprachige Ausgabe betreibt und zum Gülen-Imperium gehört, wurde bereits mit einem Reiseverbot belegt. Erdogan gab sich keine Mühe, seine Wut auf seine Gegner zu unterdrücken: „Heute hat die Politik ohne Moral und Anstand verloren. Die Kassetten-, Verleumdungs- und Montagepolitik hat verloren“, sagte er in Anspielung auf die abgehörten Telefongespräche von ihm und seiner Umgebung, die Unbekannte im Internet hochgeladen hatten.

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