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Türkei : Erdogan kündigt Rückzug aller Klagen wegen Beleidigung an

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Gegen hunderte Menschen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anzeigen eingereicht. Nun kündigte er an, alle Klagen zurückzunehmen. Den Westen rief er zudem auf, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rücknahme aller Klagen wegen Beleidigung angekündigt. Als Zeichen des guten Willens ziehe er die gegen hunderte Menschen eingereichten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung zurück, sagte Erdogan am Freitagabend im Präsidentenpalast in Ankara. Vor einigen Monaten hatte der Justizminister berichtet, dass in der Türkei gut 1800 solcher Verfahren anhängig sind, darunter gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern. Es war zunächst unklar, ob auch Fälle im Ausland umfasst sind. In Frage käme etwa Erdogans Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen Gedicht „Schmähkritik“.

          “Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten!“

          Angesichts der scharfen Kritik des Westens an seinem Vorgehen rief Erdogan die EU und die Vereinigten Staaten auf, sich „um ihre eigenen Angelegenheiten“ zu kümmern, statt seinem Land Ratschläge zu erteilen. „Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten“, sagte Erdogan. Er beklagte zudem mangelnde Anteilnahme und Solidarität nach dem Umsturzversuch. So seien etwa aus der EU und anderen westlichen Staaten keine Repräsentanten angereist, um zu kondolieren, beklagte er unter Verweis auf 237 getötete Zivilisten und loyale Sicherheitskräfte. Kritikern hielt er vor, auf der Seite der Putschisten zu stehen.

          Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte derweil, seit dem Umsturzversuch seien alle Anhänger der Gülen-Bewegung aus dem Militär entfernt worden. „Wir haben das Militär von allen FETO-Elementen gesäubert, die sich als Soldaten verkleidet hatten“, sagte Yildirim im Präsidentenpalast. Die Fethullah Terrororganisation (FETO) ist die Bezeichnung der Regierung für die Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

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