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Verfassungsänderung : Die Türkei schafft sich ab

Kontroverse Verfassungsänderung: Ist Präsident Erdogan auf dem Weg zur absoluten Macht im Land? Bild: AFP

Die Lage in der Türkei spitzt sich zu. In Ankara beginnt die Debatte über die von Staatspräsident Erdogan verlangten Verfassungsänderungen. Sicher kann der sich eines Erfolgs aber noch nicht sein.

          4 Min.

          Am Montag wurde der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman auf die Intensivstation eines Krankenhauses in Ankara gebracht. Laut Angaben aus seinem Büro leidet der fast 80 Jahre alte Politiker an einer Infektion, die er sich in der Folge einer Herzoperation zugezogen hat. Es war nur ein Zufall, aber wer wollte, konnte darin ein bezeichnendes Kuriosum sehen: An dem Tag, als der Parlamentspräsident einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitt, begann sein Haus mit einer Debatte, die zur Abschaffung des türkischen Parlamentarismus in seiner bisherigen Form führen könnte.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Läuft es so, wie Recep Tayyip Erdogan es vorgegeben hat, dann wird das politische System der Türkei noch in der ersten Jahreshälfte 2017 auch formal ganz auf ihn, den Staatspräsidenten, ausgerichtet. In Zusammenarbeit mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der chauvinistischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), hat Erdogans Regierungspartei AKP ein 18 Punkte umfassendes Paket mit Vorschlägen für Verfassungsänderungen vorgelegt. Wenn diese Vorschläge im Parlament die Billigung von mindestens einer Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten finden sollten, können sie dem türkischen Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden.

          Eine Dreifünftelmehrheit entspricht 330 Abgeordneten. Da die AKP nur über 316 Mandate verfügt, war von Beginn an klar, dass sie auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen sein wird. Bahceli hat die Stimmen seiner Fraktion angeboten, wenn der Entwurf für die neue Verfassung die nationalistischen Positionen und Tabus seiner Partei berücksichtige. Das ist geschehen – mit einer wichtigen Ausnahme allerdings: Die von der MHP geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe ist in dem Katalog der Änderungen nicht enthalten. Dennoch hat Bahceli die Unterstützung zugesagt, womit für Erdogan die erste wichtige Hürde genommen wäre auf dem Weg zu einer Türkei als Präsidialdiktatur mit dekorativen plebiszitären Elementen.

          AKP will Verfassungsänderung im Eiltempo

          Allerdings gibt noch eine zweite wichtige Etappe auf dem Weg dorthin: In einem Referendum muss mindestens die Hälfte der abstimmenden Bürger den Verfassungsänderungen zustimmen, damit diese Gültigkeit erlangen. Andererseits sieht die türkische Verfassung kein Quorum für die Gültigkeit eines Referendums vor. Selbst wenn sich also nur ein Drittel oder noch weniger der Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligten, wäre das Ergebnis, ob positiv oder negativ, dennoch gültig.

          Die AKP möchte die Verfassungsänderungen im Eiltempo durch das Parlament bringen, um möglichst schon Anfang April das Referendum darüber abhalten zu können. Fest steht allerdings jetzt schon, dass die Fraktion der MHP ihrem Chef Bahceli nicht geschlossen folgen wird. Mehr als ein halbes Dutzend Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen die Verfassungsänderungen stimmen zu wollen. Damit käme die AKP aber immer noch auf die erforderliche Mehrheit. Unklar ist allerdings, wie viele weitere Abgeordnete sich womöglich enthalten oder der entscheidenden Abstimmung schlicht fernbleiben könnten. Selbst in der AKP, deren Abgeordnete von Erdogan handverlesen sind, soll es einige Unzufriedene geben, die freilich ihren Missmut nicht offen auszusprechen wagen, weil eine solche Kritik das Ende ihrer Karriere wäre und womöglich eine Anklage wegen „Terrorismus“ nach sich zöge. Formal ist eine geheime Abstimmung vorgesehen, doch haben einige besonders treue Erdogan-Loyalisten bereits eine offene Abstimmung angeregt, um potentielle Abweichler in der AKP-Fraktion einzuschüchtern.

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