https://www.faz.net/-gpf-8p6p8

Verfassungsänderung : Die Türkei schafft sich ab

Kontroverse Verfassungsänderung: Ist Präsident Erdogan auf dem Weg zur absoluten Macht im Land? Bild: AFP

Die Lage in der Türkei spitzt sich zu. In Ankara beginnt die Debatte über die von Staatspräsident Erdogan verlangten Verfassungsänderungen. Sicher kann der sich eines Erfolgs aber noch nicht sein.

          4 Min.

          Am Montag wurde der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman auf die Intensivstation eines Krankenhauses in Ankara gebracht. Laut Angaben aus seinem Büro leidet der fast 80 Jahre alte Politiker an einer Infektion, die er sich in der Folge einer Herzoperation zugezogen hat. Es war nur ein Zufall, aber wer wollte, konnte darin ein bezeichnendes Kuriosum sehen: An dem Tag, als der Parlamentspräsident einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitt, begann sein Haus mit einer Debatte, die zur Abschaffung des türkischen Parlamentarismus in seiner bisherigen Form führen könnte.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Läuft es so, wie Recep Tayyip Erdogan es vorgegeben hat, dann wird das politische System der Türkei noch in der ersten Jahreshälfte 2017 auch formal ganz auf ihn, den Staatspräsidenten, ausgerichtet. In Zusammenarbeit mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der chauvinistischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), hat Erdogans Regierungspartei AKP ein 18 Punkte umfassendes Paket mit Vorschlägen für Verfassungsänderungen vorgelegt. Wenn diese Vorschläge im Parlament die Billigung von mindestens einer Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten finden sollten, können sie dem türkischen Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden.

          Eine Dreifünftelmehrheit entspricht 330 Abgeordneten. Da die AKP nur über 316 Mandate verfügt, war von Beginn an klar, dass sie auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen sein wird. Bahceli hat die Stimmen seiner Fraktion angeboten, wenn der Entwurf für die neue Verfassung die nationalistischen Positionen und Tabus seiner Partei berücksichtige. Das ist geschehen – mit einer wichtigen Ausnahme allerdings: Die von der MHP geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe ist in dem Katalog der Änderungen nicht enthalten. Dennoch hat Bahceli die Unterstützung zugesagt, womit für Erdogan die erste wichtige Hürde genommen wäre auf dem Weg zu einer Türkei als Präsidialdiktatur mit dekorativen plebiszitären Elementen.

          AKP will Verfassungsänderung im Eiltempo

          Allerdings gibt noch eine zweite wichtige Etappe auf dem Weg dorthin: In einem Referendum muss mindestens die Hälfte der abstimmenden Bürger den Verfassungsänderungen zustimmen, damit diese Gültigkeit erlangen. Andererseits sieht die türkische Verfassung kein Quorum für die Gültigkeit eines Referendums vor. Selbst wenn sich also nur ein Drittel oder noch weniger der Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligten, wäre das Ergebnis, ob positiv oder negativ, dennoch gültig.

          Die AKP möchte die Verfassungsänderungen im Eiltempo durch das Parlament bringen, um möglichst schon Anfang April das Referendum darüber abhalten zu können. Fest steht allerdings jetzt schon, dass die Fraktion der MHP ihrem Chef Bahceli nicht geschlossen folgen wird. Mehr als ein halbes Dutzend Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen die Verfassungsänderungen stimmen zu wollen. Damit käme die AKP aber immer noch auf die erforderliche Mehrheit. Unklar ist allerdings, wie viele weitere Abgeordnete sich womöglich enthalten oder der entscheidenden Abstimmung schlicht fernbleiben könnten. Selbst in der AKP, deren Abgeordnete von Erdogan handverlesen sind, soll es einige Unzufriedene geben, die freilich ihren Missmut nicht offen auszusprechen wagen, weil eine solche Kritik das Ende ihrer Karriere wäre und womöglich eine Anklage wegen „Terrorismus“ nach sich zöge. Formal ist eine geheime Abstimmung vorgesehen, doch haben einige besonders treue Erdogan-Loyalisten bereits eine offene Abstimmung angeregt, um potentielle Abweichler in der AKP-Fraktion einzuschüchtern.

          Weitere Themen

          Die Ostdeutschen sind selbstbewusster

          FAZ Plus Artikel: Allensbach-Umfrage : Die Ostdeutschen sind selbstbewusster

          Die deutsche Einheit macht langsam Fortschritte. Die gegenseitigen Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen sind weniger groß, als es in der öffentlichen Debatte oft scheint. Überraschend ist das Selbstvertrauen in den neuen Ländern.

          Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt Video-Seite öffnen

          Heimatort der Großeltern : Keine Trump-Euphorie mehr in Kallstadt

          Anfangs sahen die Einwohner von Kallstadt in Rheinland-Pfalz die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten mit großem Interesse, denn Trumps Vorfahren stammen aus dem Winzerdorf. Inzwischen scheint das Interesse allerdings erlahmt zu sein. Ein Stimmungsbild kurz vor der Präsidentenwahl Anfang November, bei der sich Trump zur Wiederwahl stellt.

          Topmeldungen

          Hamstereinkäufe : Was, wenn die Nachfrage weiter steigt?

          Im Frühjahr bunkerten die Deutschen vor allem eins: Toilettenpapier. Nun nehmen mit steigenden Infektionszahlen und Beschränkungen auch die Hamsterkäufe wieder zu. Was das für uns bedeutet.

          Fernsehduell : Wie kann sich Biden gegen Trump behaupten?

          In der Nacht soll die letzte Fernsehdebatte im amerikanischen Präsidentenwahlkampf stattfinden. Voriges Mal konnte Joe Biden kaum ausreden. Rhetorikprofessor Olaf Kramer erklärt, wie der Demokrat diesmal Donald Trump Paroli bieten kann.
          Eine Pflegekraft (l) begleitet die Bewohnerin eines Altenheims mit Rollator beim Gang durch den Flur.

          Zweite Corona-Welle : Alte Menschen nicht einsperren

          Während der ersten Corona-Welle wurden Pflegeheimbewohner isoliert. Inzwischen gibt es andere Strategien für den Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen. Ein Besuch in einem Heim.
          Neu entdeckt: Ein Paar länglicher Speicheldrüsen umschließt die Verbindung zum Mittelohr.

          Niederländische Forscher : Neues Organ im Rachen entdeckt

          Mediziner eines Krebsforschungsinstituts in Amsterdam sind auf ein neues Organ im Rachen gestoßen. Es besteht aus zwei paarig angeordneten Speicheldrüsen, die noch niemand vorher beschrieben hatte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.