Türkei : Erdogan droht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens
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Präsident Erdogan beim UN-Nothilfegipfel in Istanbul Bild: Reuters
Der türkische Präsident lässt im Streit mit der EU nicht locker: Sollte die Visafreiheit nicht bald kommen, will er Konsequenzen ziehen – mit Hilfe des Parlaments in Ankara.
Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visumfreiheit will der türkische Staatspräsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. Sollten die Visagespräche keine Fortschritte bringen, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juni nicht mehr haltbar sei. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben. Merkel hatte weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt.
Erdogan sagte am Dienstag nach der offiziellen Übersetzung auf dem Gipfel: „Wenn die Gespräche ertragreich sind, gut. Wenn nicht, dann wird ein Schritt im türkischen Parlament unternommen werden müssen, und das Gesetz zur Implementierung des Rücknahmeabkommens wird nicht ratifiziert werden.“
Die im EU-Flüchtlingspakt vereinbarte Rücknahme von illegalen Migranten läuft derzeit auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich auf die griechischen Ägäis-Inseln. Ab dem 1. Juni sollte die Rücknahme auf der Basis des Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei geschehen, das bereits Ende 2013 beschlossen wurde.
