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Türkei : Eine neue Etappe Erdogan

Vom Regierungschef zum Staatspräsidenten: Recep Tayyip Erdogan Bild: AP

Recep Tayyip Erdogan will der mächtigste Präsident der Türkei werden – und dessen Befugnisse bis zum Rand des Zulässigen ausschöpfen. Mindestens. An die Spitze von Partei und Regierung könnte er willfährige Nachfolger setzen.

          Dreizehn Minuten vor zwölf am Mittag sprach Mehmet Ali Sahin, der stellvertretende Parteichef und ehemalige türkische Justizminister, den entscheidenden Satz: „Der Kandidat für den 12. Präsidenten ist unser Ministerpräsident, der Vorsitzende unserer Partei und Istanbuler Abgeordnete Recep Tayyip Erdogan!“ Obwohl die 4000 Delegierten der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) in Ankara diesen Satz natürlich erwartet hatten – denn nur zur Kürung Erdogans als Präsidentschaftskandidat waren sie zusammengerufen worden – brach in der Halle frenetischer Jubel aus. Die Anhänger feierten ihren „Meister“.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Lange hatte Erdogan gezögert, seine Kandidatur bekanntzugeben, nun zieht er wie erwartet mit besten Aussichten in die Wahl. Zuvor hatte der Noch-Staatspräsident Abdullah Gül verkündet, dass er ein zweites Mandat nicht anstrebe. Wie seine Zukunft aussieht – ob Erdogan ihn zu seinem Nachfolger als AKP-Parteichef oder gar zum Ministerpräsidenten ernennt – ist ungewiss. Alles steht und fällt mit dem Willen Erdogans, der eine neue Etappe seiner beeindruckenden politischen Karriere beginnen wird, wenn am 10. August die Türken – auch die in Deutschland lebenden mit türkischer Staatsangehörigkeit – erstmals ihr Staatsoberhaupt direkt wählen.

          Der Sieg ist ihm so gut wie sicher

          Dass Erdogan diese Wahl gewinnen wird, ist so gut wie sicher. Fraglich ist allein, ob es dem scheidenden Regierungschef gelingen wird, schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit der Stimmen zu bekommen, oder ob er sich am 24. August dem zweitplazierten Kandidaten in einem Stichentscheid stellen muss. Erdogan und die AKP setzen alles daran, gleich in der ersten Runde zu gewinnen.

          Mit seiner Frau Emine Erdogan

          So ist es kein Zufall, dass eine der letzten Initiativen Erdogans als Regierungschef in der vergangenen Woche die Vorlage eines Gesetzesentwurfs war, der die Friedensverhandlungen mit der kurdischen Terrororganisation PKK und ihrem inhaftierten Führer Abdullah Öcalan legalisieren soll. Damit die AKP-Fraktion den Entwurf noch rechtzeitig verabschieden kann, wurde eigens der Beginn der parlamentarischen Sommerpause verschoben. Öcalan lobte das Gesetzesvorhaben bereits als „historische Entwicklung“, und das ist, was Erdogan von dem populären Kurdenführer hören wollte. Denn um die Wahl in der ersten Runde zu gewinnen, benötigt der Regierungschef die Stimmen der Kurden in Südostanatolien. Das Gesetzespaket enthält auch Maßnahmen zur Resozialisierung von PKK-Kämpfern, die bereit sind, ihre Waffen niederzulegen. Es soll der Köder sein, um kurdische Stimmen zu gewinnen.

          Da die beiden vornehmlich von kurdischen Wählern unterstützten Parteien BDP und HDP jedoch ihren eigenen Kandidaten aufgeboten haben, ist es unwahrscheinlich, dass Erdogan in der ersten Runde viele Kurden hinter sich bringen kann. Der kurdische Kandidat Selahattin Demirtas wird zwar die erste Runde der Wahl nicht überstehen, aber Erdogan womöglich in einen Stichentscheid zwingen und ihm so zeigen, dass er die Forderungen der Kurden nicht ignorieren kann.

          Der zweite Oppositionskandidat wurde gemeinsam von der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) und der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) nominiert: Ekmeleddin Ihsanoglu ist siebzig Jahre alt und war bis Ende vergangenen Jahres Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Durch seine Nominierung versucht die Opposition, Erdogan auf dessen ureigenstem Terrain anzugreifen, bei den im Islam verwurzelten Wählern. Doch solange die wirtschaftliche Entwicklung von einer Mehrheit der türkischen Bevölkerung weiterhin als befriedigend empfunden wird, werden die meisten Bürger dieser Zielgruppe schwerlich einen Grund sehen, warum sie statt des Originals Erdogan die Kopie Ihsanoglu wählen sollten.

          Mächtiger denn je

          Da der Ausgang der Wahl also feststeht, wird in den kommenden Wochen vor allem wichtig, wie Erdogan seine Nachfolge als Ministerpräsident und Parteivorsitzender organisiert. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er sich als Präsident nicht auf die Rolle als oberster Zeremonienmeister der Republik beschränken wird. Erdogan will auch in diesem Amt die Macht behalten, und so wird er dessen Befugnisse bis zum Rande des gesetzlich Zulässigen ausschöpfen – mindestens. Viele rechnen damit, dass er an der Spitze von Partei und Regierung willfährige Nachfolger installiert. Damit wäre er als Staatspräsident mächtiger denn je.

          In der Dankesrede nach der Nominierung am Dienstag deutete Erdogan bereits an, dass er nicht plant, von seinem konfrontativen Politikstil abzurücken. „Wir sind das Volk. Wer seid ihr?“, fragte er seine beiden Gegenkandidaten, und die Delegierten jubelten ihm zu.

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