https://www.faz.net/-gpf-74g9t

Türkei : De Maizière aufgeschlossen für Bundeswehreinsatz

  • Aktualisiert am

Verteidigungsminister de Maizière : „Patriot-Raketen an türkischer Grenze rein defensive Maßnahme“

De Maizière sagte, es werde sehr genau rechtlich geprüft werden, ob die Verlegung von Patriot-Batterien an die Südgrenze der Türkei ein Mandat des Bundestags erforderlich mache. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. Sollte es nicht nötig sein, werde die Regierung das Parlament trotzdem „einbinden und konsultieren“. Die FDP stellte bezüglich der Beteiligung des Bundestages die schärfsten Forderungen an die Regierung: Generalsekretär Patrick Döring sagte, auch wenn es rechtlich womöglich nicht notwendig sei, solle der Bundestag den Einsatz mandatieren, um „ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und an die Soldatinnen und Soldaten“ zu geben.

SPD und Grüne verlangten am Montag in Berlin unbestimmter, der Bundestag müsse vor einem solchen Einsatz beteiligt werden und gegebenenfalls ein Mandat erteilen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die Türkei habe als Nato-Mitglied Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und ihre Einwohner ernsthaft bedroht würden. Ob das der Fall sei, dürfe jedoch nicht leichtfertig bewertet werden. Steinmeier sagte, die Bundesregierung solle „nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren“, sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, wie sie die Gesamtlage im Falle einer Stationierung beurteile. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin verlangte eine umfassende Information durch die Bundesregierung. Es gehe nicht, dass der Bundestag Entscheidungen über den Einsatz von Soldaten in einer Region, in der ein „brutaler Bürgerkrieg“ auf die Nachbarn überzuschwappen drohe, auf Grundlage von Zeitungsberichten diskutieren müsse. Für jegliche Operation über syrischem Hoheitsgebiet sei ein eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates notwendig, mahnte Trittin. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, warf SPD und Grünen wegen der Äußerungen Verantwortungslosigkeit vor. Er sagte, wenn die Voraussetzungen vorlägen, dann „können wir gar nicht anders als unsere Nato-Bündnispflicht zu erfüllen“.

Kämpfe zwischen Kurden und FSA

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hatte zuletzt vor wenigen Tagen in einem Interview darauf hingewiesen, dass Syrien chemische Waffen sowie sowjetische Trägersysteme habe. Um für einen Fall von „Wahnsinn“ (eines syrischen Angriffs auf die Türkei) gerüstet zu sein, müsse die Nato Notfallpläne ausarbeiten, was auch bereits geschehe, hatte Gül gesagt. Die vor zwei Jahren noch hervorragenden türkisch-syrischen Beziehungen sind in diesem Jahr in eine offene Konfrontation umgeschlagen. Im März schloss die Türkei ihre Botschaft in Damaskus, im Mai wurden alle syrischen Diplomaten des Landes verwiesen. Der Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien im Juni, bei dem die Piloten ums Leben kamen, verschärfte den Konflikt weiter. Nachdem in Syrien abgefeuerte Granaten im Oktober fünf Zivilisten in einem Grenzort der Türkei getötet hatten, ermächtigte das Parlament in Ankara den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan für die Dauer von zunächst einem Jahr, der Armee Einsätze in Syrien zu befehlen.

Heikel ist der syrische Bürgerkrieg aus türkischer Sicht nicht zuletzt wegen der Rolle, die die Kurden beiderseits der Grenze darin spielen. In der syrischen Grenzstadt Ras al Ain kam es am Montag zu Kämpfen zwischen der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und der regimefeindlichen Freien Syrischen Armee (FSA). Die mutmaßlich von Salafisten dominierten örtlichen Einheiten der FSA hatten die Stadt Anfang November erobert und danach gefordert, dass die PYD ihre Fahnen in den kurdischen Gebieten abhänge. Nachdem die von der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützte PYD der Forderung nicht nachkam, hätten am Montagmorgen die Kämpfe begonnen, berichteten türkische und kurdische Medien.

Nach Frankreich und der Türkei hat unterdessen auch Italien die syrische Nationalkoalition als „legitime Vertretung“ des syrischen Volkes anerkannt. Der britische Außenminister William Hague kündigte an, seine Regierung werde sich zu dieser Frage im Laufe der Woche äußern.

Weitere Themen

Topmeldungen

Sinnbild für einen narzisstischen Chef: Michael Douglas als Gordon Gekkoim Film „Wall Street“

Narzissmus im Job : Wenn der Chef nur sich selbst liebt

Der Vorgesetzte ist dominant, leicht kränkbar oder cholerisch? Schnell liegt der Verdacht einer Persönlichkeitsstörung in der Luft. Doch schwierige Chefs sind nicht immer gleich Narzissten.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB)

Anleihekäufe : Die EZB bleibt im Krisenmodus

Die jüngsten Beschlüsse zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank sind rechtlich bedenklich und strategisch äußerst ungeschickt, schreiben die Gastautoren Laus Adam und Hans Peter Grüner.