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Neuer Ministerpräsident : Verkehrsminister soll Nachfolger Davutoglus werden

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Verkehrsminister Binali Yildirim soll als Parteichef der AKP und Ministerpräsident der Türkei Ahmet Davutoglu nachfolgen. Bild: dpa

Wegen Unstimmigkeiten mit dem Präsidenten war der türkische Ministerpräsident Davutoglu zurückgetreten. Sein potentieller Nachfolger gilt als Gefolgsmann des Präsidenten.

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          Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als einzigen Kandidaten für den bevorstehenden Sonderparteitag in Ankara. Dort soll Yildirim am Sonntag als Parteichef bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

          Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu mangelnde Loyalität vorgeworfen. Sie hatten ihn außerdem beschuldigt, die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Nach einem Treffen mit Erdogan hatte Davutoglu am Donnerstag vor zwei Wochen seinen Rückzug angekündigt.

          In einer kurzen Ansprache dankte Yildirim Davutoglu. Zugleich kündigte er einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus an. „Die Nation soll beruhigt sein“, sagte der 60 Jahre alte Verkehrsminister. „Wir werden die Geißel des Terrors von der Tagesordnung der Türkei entfernen.“ Davutoglu war Erdogan im August 2014 an der Spitze der AKP und der Regierung nachgefolgt. Erdogan war damals vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden. Die Verfassung schreibt dem Präsidenten zwar Neutralität vor. Erdogan ist aber weiterhin die unbestrittene Führungsfigur in der AKP und dürfte maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl Yildirims gehabt haben.

          Der AKP-Sprecher Ömer Celik sagte am Donnerstag bei der Nominierung Yildirims in Ankara: „Es gibt keinen Abstand zwischen der AKP und unserem Präsidenten und es wird auch in Zukunft keinen geben.“ Das Publikum applaudierte dem Partei-Mitbegründer und „Anführer“ Erdogan.

          Binali Yildirim : Erdogan-Vertrauter wird neuer türkischer Ministerpräsident

          Zur Nominierung Yildirims kam es einen Tag vor der geplanten Abstimmung im Parlament über einen Vorstoß der AKP, mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP, die am schwersten betroffen wäre. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

          Die einmalige Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung geschehen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten, bei der eine einfache Mehrheit reicht.

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