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Tsipras in Moskau : Keine russische Lösung für Europas Problemfall

  • -Aktualisiert am

Alexis Tsipras und Dmitrij Medwedjew am Donnerstag in Moskau Bild: AP

Erleichtert nimmt man in Berlin und Brüssel den Verlauf von Tsipras’ Moskau-Reise zur Kenntnis: Trotz aller Rhetorik stellt Russland keine wirtschaftliche Alternative für Griechenland dar.

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          Wenngleich Zeitpunkt und Inszenierung des Besuchs Alexis Tsipras’ im Kreml in Berlin und Brüssel als Provokation betrachtet werden, herrscht nach der Visite doch grundsätzliche Erleichterung darüber, dass der griechische Ministerpräsident die rote Linie nicht überschritten hat. In der Bundesregierung fühlt man sich darin bestätigt, die Angelegenheit schon vorher gelassen gesehen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Besuch des französischen Staatspräsidenten François Hollande Anfang April in Berlin – zu Tsipras Reiseplänen befragt – schulterzuckend bemerkt: Beide, Hollande und sie, seien ja auch schon in Moskau gewesen und trotzdem Mitglieder der Europäischen Union. In der Bundesregierung heißt es nun, was zähle, sei, dass alle Staats- und Regierungschefs in der EU sich im März darauf geeinigt hätten, die vollständige Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets und die Sanktionspolitik synchron zu behandeln.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das bezog sich darauf, dass Tsipras an der Seite Wladimir Putins im Kreml zwar allerlei denkwürdige Dinge äußerte – er beschwor einen neuen Frühling in den griechisch-russischen Beziehungen, erinnerte an die gemeinsamen geistigen Wurzeln beider Länder und kritisierte die EU-Sanktionen gegen Moskau –, im Kern aber anerkennen musste, dass die griechische Schuldenkrise ein „europäisches Problem“ sei, für das eine „europäische Lösung“ gefunden werden müsse. Offenbar waren direkte Finanzhilfen für Griechenland kein Thema des Gesprächs – und selbst die griechische Bitte, für Athen eine Ausnahme beim Einfuhrstopp für Agrarprodukte zu machen, lehnte Putin zunächst ab.

          Keine wirtschaftliche Alternative

          Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sprach aus, was viele in der Bundesregierung dachten: Natürlich sei der Kontext der Reise problematisch und schüre Misstrauen. Nach allem, was bekannt sei, zeige sich aber, dass Russland für Griechenland keine wirtschaftliche und finanzielle Alternative zur Europäischen Union sein könne, sagte er der F.A.Z. Welches Interesse sollte Putin haben, Kredite ohne Konditionen an Athen zu vergeben, zumal die Einnahmen im russischen Staatshaushalt eingebrochen seien, fragte er.

          In der Bundesregierung hatte man schon vor dem Besuch Tsipras’ Ende März in Berlin verabredet, sich nicht zur rhetorischen Eskalation des Konfliktes mit Athen verleiten zu lassen. Nur die Tatsache, dass Athen wohl nicht zufällig inmitten des Schuldenstreits Berlin eine Rechnung seiner Reparationsforderungen präsentierte, sorgte noch einmal für rauhere Töne. Dieser Verabredung lag auch die Einschätzung zugrunde, bei den Griechen habe man es auch mit verletztem Nationalstolz zu tun, was zu irrationalen Reaktionen führen könne. Tatsächlich wies Tsipras in Moskau Kritik von EU-Vertretern an seiner Reise reichlich barsch mit den Worten zurück, Griechenland sei „ein souveräner Staat“ und habe das „uneingeschränkte Recht auf eine eigene, vielschichtige Außenpolitik“.

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