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Tsipras bei Putin : Frühlingsgefühle für Moskau

Ausgerechnet die Regierung Griechenlands gibt Wladimir Putin einen Hebel in die Hand, um den Spalt in der Russland-Politik kräftig zu weiten, der sich im Westen auftut.

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          In der Ukraine-Krise, die nun schon weit mehr als ein Jahr währt, hat die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz eine beachtliche Geschlossenheit an den Tag gelegt. Natürlich waren die Diskussionen über Sanktionen gegen Russland wegen des Moskauer Vorgehens gegen die Ukraine kontrovers; schließlich waren damit Exporteinbußen und russische Gegenmaßnahmen verbunden. Am Ende aber wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Gemeinschaft der europäischen Demokratien nicht einfach so tun könne, als sei ihr Verhältnis zu Russland unberührt von dem, was sich auf der Krim und in der Ostukraine abspiele, als sei Moskau nach wie vor ein prima Partner, der halt etwas robuster vorgehe, um seine nach Westen blickende Nachbarschaft unter Kontrolle zu halten. Es kann gut sein, dass der russische Präsident Putin von dieser Geschlossenheit der Europäer überrascht war; in Verbindung mit dem Sturz des Ölpreises haben die Sanktionen tiefe Spuren in der russischen Wirtschaft hinterlassen.

          Nun gibt ausgerechnet die Regierung Griechenlands, des Sorgenfalls der europäischen Politik, den russischen Machthabern einen Hebel in die Hand, um den Spalt kräftig zu weiten, der sich im Westen auftut. Zwar gewährte Moskau Athen (und Ungarn und Zypern) am Mittwoch noch nicht die Lockerung des Embargos für Agrarerzeugnisse, es schmeichelt aber dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und beschwört die spirituelle Verbindung der beiden christlich-orthodoxen Länder. Die Gegenleistung? Zweifellos hofft Russland, dass Griechenland und andere Wackelkandidaten aus der Sanktionsfront ausbrechen werden und sich ein Schisma in der EU auftut. Aber was heißt Gegenleistung? Tsipras hält die Sanktionen ohnehin für eine Art Wirtschaftskrieg; da ist er ganz bei Putin.

          Keine Frage, die Exporteinbußen wiegen schwer für Griechenland; auch andere Länder würden lieber heute als morgen die Handelsbeziehungen normalisieren. Dennoch müssen die sich fragen, ob sie sich in der Handels- und Energiepolitik oder auf anderen Feldern wirklich zum verlängerten Arm Putins und seiner autoritären Interessenpolitik machen wollen. Die Geschlossenheit der Europäer ist ein hohes Gut; sie sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden eines (vermeintlichen) kurzfristigen Vorteils wegen. Wie schön wäre es, wenn Tsipras Frühlingsgefühle nicht nur für Moskau, sondern auch für seine EU-Partner hegte.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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