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Tschechische Republik : "Superstaat birgt auch Gefahren"

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Václav Klaus bedauert das Scheitern des EU-Gipfels. Es sei Ausdruck des Scheiterns einer politischen Elite, der ihr eigenes persönliches Prestige mehr am Herzen liege als die Zukunft Europas.

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          Nach der Einschätzung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus wächst die Zahl jener, die sich über die Gefahren eines europäischen Superstaates bewußt würden. Das Scheitern des Gipfels sei Ausdruck des Scheiterns einer politischen Elite, der ihr eigenes persönliches Prestige mehr am Herzen liege als die Zukunft Europas. "Der Versuch, eine Verfassung durchzusetzen, war ein radikaler Schritt zur Schaffung eines europäischen Superstaates. Wer das nicht weiß, weiß gar nichts", heißt es in der Erklärung des Präsidenten, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

          Politiker aus dem Regierungslager vertraten die Auffassung, das Scheitern des Gipfels sei kein großes Unglück, es gebe noch genügend Zeit und Spielraum für Verhandlungen. Der mutmaßliche Spitzenkandidat der sozialdemokratischen CSSD, Roucek, wies darauf hin, daß die europäischen Spitzenpolitiker nicht zum ersten Mal mit dem Versuch gescheitert seien, sich auf Anhieb zu einigen. Unter der irischen Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2004 aber werde das gelingen.

          „Wir brauchen Zeit zur Reflexion“

          Der slowakische Ministerpräsident Dzurinda hingegen bedauerte den Abbruch des Gipfels. Er wäre bereit gewesen, die Kompromißvorschläge der italienischen Ratspräsidentschaft zu akzeptieren, sagte Dzurinda. Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung hoffe er nun auf einen Schritt vorwärts unter der kommenden irischen Präsidentschaft. Die Slowakei liege im Zentrum Europas und habe viele Gründe dafür, die europäische Idee zu unterstützen. Vor einer engeren Kooperation fürchte er sich nicht, sagte der slowenische Regierungschef.

          "Wir brauchen Zeit zur Reflexion, dies scheint nicht der richtige Moment für Entscheidungen zu sein", sagte unterdessen der slowenische Ministerpräsident Rop. Es sei nicht sehr realistisch, mit einer Lösung schon im ersten Halbjahr 2004 zu rechnen. Der Brüsseler Gipfel habe gezeigt, daß das neue Europa mit 25 Mitgliedstaaten "komplizierter funktionieren wird und daß es bei der höheren Zahl der Mitspieler schwieriger werden wird, zu Kompromissen zu gelangen". Negative Auswirkungen auf die Verhandlungen für einen neuen Finanzrahmen der EU oder die Ratifizierung der Beitrittsverträge erwarte er nicht, sagte Rop.

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