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Ausschreitungen in Chemnitz : Tschechischer Präsident sympathisiert mit rechten Demonstranten

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Mutti Merkel habe die Migranten eingeladen, sagte der tschechische Präsident Zeman (Archivfoto). Bild: EPA

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, attestiert Sachsen ein chronisches Problem mit Rechtsextremismus. Im tschechischen Fernsehen äußert sich Präsident Zeman derweil zu den Ausschreitungen in Chemnitz.

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          Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Verständnis für die jüngsten rechten Kundgebungen in Chemnitz geäußert. „Ehrlich gesagt sympathisiere ich durchaus mit diesen Demonstranten“, sagte der 73 Jahre alte Politiker am Donnerstagabend im privaten tschechischen Fernsehsender „TV Barrandov“. „Sie sagen im Grunde: Mutti Merkel hat die Migranten eingeladen – und hier habt ihr das Ergebnis.“ Als einzige Lösung sehe er die schnelle Abschiebung krimineller Zuwanderer. Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 35 Jahre alten Mann war es in Chemnitz zu gewalttätigen Ausschreitungen rechter Demonstranten gekommen. Er wurde mutmaßlich von zwei Migranten erstochen.

          Die Schweiz rät unterdessen ihre Bürger zu Vorsicht in Deutschland. Das Außenministerium twitterte am Donnerstag: “#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind“. Derselbe Satz steht auch auf der Webseite des Ministeriums mit den Reisehinweisen für Deutschland sowie den Vorschaltsätzen: „Das Land ist stabil. In den großen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind.“

          Am Freitagmorgen gedachte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dem 35 Jahre alten Mann, dessen gewaltsamer Tod zu Ausschreitungen in Chemnitz geführt hatte. Giffey legte am Morgen Blumen am Tatort nieder. Dies sei für sie „ein zutiefst emotionales Erlebnis“, sagte die aus Ostdeutschland stammende Bundesfamilienministerin bei einem anschließenden Statement. Sie ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach den Vorfällen von Chemnitz die Stadt besucht.

          Zu den Ausschreitungen der vergangenen Tage und der überregionalen Berichterstattung dazu sagte die Ministerin, man dürfe nicht den Fehler machen so zu tun, als handele es sich nur um ein Problem von Sachsen. Demokratieförderung sei eine Aufgabe für ganz Deutschland. Entsprechende Programme ihres Hauses seien deshalb bereits vor den Ereignissen von Chemnitz aufgestockt worden. So seien für dieses Jahr 120 Millionen Euro für die Demokratieförderung in Deutschland vorgesehen.

          Giffey: Miteinander-Reden muss unterstützt werden

          Sie könne verstehen, dass Menschen sich in der jetzigen Situation Sorgen machten und sich in ihrer Sicherheit bedroht fühlten, sagte Giffey. Andererseits gebe es auch im Ausland Sorge über die erschütternden Bilder am Rande von Demonstrationen in Chemnitz. Deshalb müssten andere Bilder von Chemnitz ausgesendet werden.

          Giffey sprach nach eigenen Worten nicht nur mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), sondern auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich in Chemnitz für Weltoffenheit einsetzen. Unterstützt werden müssten das Miteinander-Reden und die politische Bildung. Denen, die sich darum kümmerten, müsse der Rücken gestärkt werden. „Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr sind als ein brauner Mob“, sagte die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln.

          Schützenhilfe bekam Giffey auch von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD). „Es geht um unsere freiheitlichen Werte, unsere Demokratie. Es ist ein anderes Weltbild, dass die Rechten in Chemnitz propagieren, menschenverachtend und einfach nur schlimm“, sagte Dreyer. Sachsen habe ein besonderes Problem, weil es das Thema Rechtsextremismus zu lange worden sei. „Die Situation in Chemnitz sollte uns alle alarmieren. Wer das freie Leben und die freie Presse liebt, sollte aufwachen.“

          Für das Wochenende sind abermals Kundgebungen angekündigt, sowohl von Rechtsextremen als auch von einem Bürgerbündnis, das sich unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Fremdenfeindlichkeit wendet. Die Oberbürgermeisterin Ludwig sagte mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen und mögliche weitere Ausschreitungen, „das wird nicht ganz leicht“. Sie hoffe aber auf die Besonnenheit aller Teilnehmer.

          Kretschmer spricht in Chemnitz mit Bürgern

          Am Vorabend hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Besuch in der Stadt um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. „Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs. Am Freitagmorgen sagte Kretschmer im ZDF-“Morgenmagazin“ die Gespräche in Chemnitz könnten nur der Anfang sein. Es sei „ganz wichtig“, zwischen den Menschen zu trennen, die Gewalt säten oder Hass streuten, sowie den Menschen aus der bürgerlichen Mitte. Das dürfe nicht in einen Topf gerührt werden.

          Die Veranstaltung am Donnerstagabend wurde von einer neuen Kundgebung der rechtsextremen Organisation „Pro Chemnitz“ begleitet – die Polizei registrierte mindestens acht Straftaten. Für das Wochenende sind abermals Kundgebungen angekündigt, sowohl von Rechtsextremen als auch von einem Bürgerbündnis, das sich unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Fremdenfeindlichkeit wendet.

          In Chemnitz war in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Zwei weitere Männer wurden zum Teil schwer verletzt. Zwei mutmaßliche Täter, ein 22 Jahre alter Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. Der Vorfall löste zum Teil gewaltsame Demonstrationen aus dem rechten Spektrum aus. Am Sonntag kam es zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen. Am Montag mobilisierten zum Teil gewaltbereite Rechte rund 6000 Demonstranten. Die etwa 600 Polizisten im Einsatz hatten Mühe, sie von den rund 1000 Gegendemonstranten zu trennen. Es gab 20 Verletzte.

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