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Wray-Anhörung vor dem Senat : Designierter FBI-Chef distanziert sich von „Hexenjagd“-Vorwurf

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Erklärt sich vor dem Senat: Der designierte FBI-Chef Christopher Wray Bild: EPA

Bei seiner Senats-Anhörung sagt Christopher Wray seine Kooperation bei den Ermittlungen in der Russland-Affäre zu – und widerspricht Donald Trump in einem Punkt vehement. Der künftige FBI-Chef macht zudem deutlich, wem seine Loyalität gilt.

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          Der designierte FBI-Chef Christopher Wray hat seine Kooperation bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre zugesagt. Er wolle im Rahmen der rechtlichen Vorgaben mit dem Sonderermittler Robert Mueller zusammenarbeiten, versicherte der von Amerikas Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Bundespolizei am Mittwoch in einer Senatsanhörung. Wray bestritt auch, dass es sich bei den von Mueller geleiteten Ermittlungen zu den dubiosen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam um eine „Hexenjagd“ handle. Trump hatte sich und seine Regierung wiederholt als Opfer einer historisch beispiellosen „Hexenjagd“ bezeichnet.

          Die Anhörung des designierten FBI-Direktors wurde vor dem Hintergrund der Russland-Affäre von einem Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Wray soll die Nachfolge von James Comey antreten, der Anfang Mai überraschend von Trump gefeuert worden war. Als einen von mehreren Gründen für den Rauswurf hatte der Präsident die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre genannt.

          Loyalität für „Verfassung und Herrschaft des Rechts“

          Wray sicherte in der Anhörung eine überparteiliche Amtsführung zu. Er werde für die „strikte Unabhängigkeit“ der Polizeibehörde einstehen. Als FBI-Direktor würde er nie zulassen, dass die Behörde „von irgendetwas anderem als den Fakten, dem Gesetz und dem überparteilichen Streben nach Gerechtigkeit angetrieben wird. Punkt.“ Seine Loyalität gelte „der Verfassung und der Herrschaft des Rechts“, sagte der 50 Jahre alte Jurist.

          Trump sieht sich wegen der Entlassung Comeys dem Vorwurf ausgesetzt, dass er sich unstatthaft in die FBI-Ermittlungen zu der Russland-Affäre eingemischt habe. Comey hatte in einer Senatsanhörung geschildert, dass ihn der Präsident wegen der Ermittlungen bedrängt habe. Mueller wurde nach der Entlassung Comeys vom Justizministerium als Sonderermittler eingesetzt.

          Um FBI-Chef zu werden, braucht Wray die Zustimmung des Senats. Dass er sie bekommt, ist angesichts der dortigen Mehrheit von Trumps Republikanischer Partei so gut wie sicher. Wray ist ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums. Zu Zeiten von Präsident George W. Bush war er dort unter anderem für die Koordination von Anti-Terrorismus-Maßnahmen nach den Anschlägen des 11. September 2001 mitverantwortlich. Damals arbeitete er eng mit dem FBI zusammen. In den vergangenen Jahren war Wray in einer privaten Anwaltskanzlei tätig.

          Unterdessen treibt der amerikanische Kongress seine geplanten Sanktionen gegen die russische Regierung in Moskau voran. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte am Mittwoch, der entsprechende Gesetzentwurf solle so schnell wie möglich verabschiedet werden. Allerdings gebe es noch eine Verfahrensfrage und inhaltliche Bedenken. Ein Vertreter der Demokraten in der Kammer kündigte eine Neuvorlage des Entwurfs noch im Tagesverlauf an, um das Verfahrensproblem zu lösen.

          Die Partei wirft der republikanischen Führung vor, die Sanktionen auf Wunsch von Präsident Donald Trump blockieren zu wollen. Die Republikaner weisen dies zurück. Der Senat hatte seine Version des Entwurfs Mitte Juni mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Russland soll dadurch für eine mutmaßliche Einmischung in die Präsidentschaftswahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Auch soll die Regierung in Washington nur noch mit Zustimmung des Kongresses bestehende Strafmaßnahmen aufheben dürfen.

          Zuletzt hat die Veröffentlichung von E-Mails von Trumps Sohn, Donald Trump Jr., die Affäre weiter befeuert. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Sanktionsvorlage in identischer Form beide Kammern des Kongresses passieren und dann von Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich im Juni angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können.

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