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Reform des Einwanderungsrechts : Trumps Vorschlag taugt nichts

Donald Trump spricht über seine Pläne zur Reform der Zuwanderungsgesetze. Bild: EPA

Donald Trumps Plan zur Reform der Zuwanderungsgesetze ist inhaltlich nicht so schlecht. Dass der Vorschlag trotzdem unbrauchbar ist, liegt an seiner Entstehung – und an seiner Oberflächlichkeit.

          Jared Kushner hat für seinen Schwiegervater Donald Trump einen Entwurf zur Reform der Zuwanderungsgesetze formuliert, der die Vorzugsbehandlung von Familienmitgliedern abschwächt. Darüber darf man schmunzeln.

          Der Plan ist aber nicht so schlecht. Der Präsident will die Zahl der legalen Einwanderer auf dem hohen Niveau von 1,1 Millionen im Jahr belassen. Anders als bisher soll die große Mehrheit der Zuwanderer gut qualifiziert sein.

          Bisher dürfen die meisten Personen einwandern, weil sie Verwandte in Amerika oder in der Green-Card-Lotterie gewonnen haben. Mit dem neuen Vorschlag näherte sich das Einwanderungssystem dem kanadischen Modell an, das als Vorbild für gelungene Integration gilt.

          Der Plan formuliert zudem das vernünftige Ziel, berechtigte Asylbewerber schneller zuzulassen und solche ohne Asylgrund schon an der Grenze abzuweisen. Was den Vorschlag trotzdem untauglich macht, ist seine Oberflächlichkeit und seine Entstehung.

          Für eine Reform der Einwanderung braucht Trump die Demokraten. Meinte er es ehrlich, hätte er mit ihnen Kompromisse gesucht. So geht Politik in Demokratien. Dafür fehlt Trump die Energie. Er bleibt lieber im Show-Geschäft.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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