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Swing state Wisconsin : Das Feuer der Demokraten zündet nicht

Präsident Donald Trump hält handschriftliche Notizen, als er mit Journalisten vor dem Weißen Haus spricht, bevor er zu einem Besuch einer Apple-Fabrik nach Texas aufbricht. Bild: dpa

Die Impeachment-Ermittlungen setzen Donald Trump Tag für Tag stärker unter Druck. Die Aufregung in der Opposition ist groß. Aber im oberen Mittleren Westen der Vereinigten Staaten kommt sie nicht an – ein Warnsignal?

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          In ihren Urteilen rhetorischer Verdammnis sind sich die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei einig: Donald Trump sei für das Präsidentenamt ungeeignet – das ist die zurückhaltendste Form der Kritik. Er sei ein „pathologischer Lügner“ und der „korrupteste Präsident in der modernen Geschichte Amerikas“; zu diesem Superlativ griff der Senator Bernie Sanders, der schon bei den Vorwahlen vor knapp vier Jahren sein Glück versucht und überraschend gut abgeschnitten hatte, selbst wenn er nicht in den Endkampf kam. Für die Senatorin Kamala Harris ist die Sache auch klar: Im Weißen Haus lebe ein „Krimineller“.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Dieses Feuer entfachten die Bewerber an einem Tag, an dem den Präsidenten sein EU-Botschafter – das „sein“ ist mit Blick auf die Spendenfreudigkeit des Mannes namens Gordon Sondland durchaus wörtlich zu nehmen – in der Ukraine-Affäre schwer belastete. Auf Geheiß Trumps habe man die neue Führung des Landes unter Druck gesetzt. Die Demokraten strengen deswegen ein Amtsenthebungsverfahren an, die Vorwürfe lauten Amtsmissbrauch und Bestechung.

          Die Washingtoner Welle der Empörung

          Die Aufregung der Opposition ist groß, die der Medien auch, aber was sagen die Wähler? Wenden sie sich in Scharen von einem Präsidenten ab, dem schon beim letzten Mal von vielen jedwede Eignung, auch charakterliche, für das höchste Staatsamt abgesprochen worden war? Eine Umfrage der Marquette-Universität kippt etwas Wasser in das Feuer der zweifellos gut begründeten Erregung der Demokraten, jedenfalls was die Wählerstimmung in Wisconsin anbelangt, einem sogenannten „Swing state“ im oberen Mittleren Westen der Vereinigten Staaten. Dorthin scheint die Washingtoner Welle der Empörung entweder noch nicht hingekommen zu sein oder die Leute sind davon weit weniger alarmiert als anderswo oder einfach der ganzen Untersuchungen überdrüssig.

          Wenn es darum geht, wer die besten Chancen hätte, Trump zu schlagen, ist das Ergebnis für die Demokraten ziemlich ernüchternd. Nicht ein einziger der prominenteren Bewerber würde den Präsidenten in Wisconsin schlagen, nicht der frühere Vizepräsident Biden, der ja das Ziel der Machenschaften Trumps ist; weder die Senatoren Sanders, Warren und Klobuchar noch der sich nach vorne schiebende Bürgermeister der Stadt South Bend, Buttigieg. Allein der farbige Senator Cory Booker hätte knapp die Nase vorn; doch es wäre eine Sensation, sollte der Politiker aus New Jersey aus den Vorentscheidungen der Partei als Herausforderer Trumps hervorgehen.

          Die Umfragen in Wisconsin sind natürlich nur eine Momentaufnahme. Auf der anderen Seite sind sie auch ein Indiz dafür, wie stabil die Anhängerschaft Trumps ist und wie loyal sie zu ihm steht– man möchte hinzufügen, trotz aller Peinlichkeiten und Tiraden des Präsidenten gegen Gott und die Welt. Der Bundesstaat steuerte 2016 eine der Überraschungen der Präsidentenwahl bei: Lange, eigentlich bis zuletzt sah es so aus, als hätte die demokratische Kandidatin Hillary Clinton leichtes Spiel. In den Umfragen lag sie beständig in Führung, was sie zu der taktischen Fehlentscheidung verleitete, in den Wahlkampf dort vergleichsweise wenig Ressourcen zu investieren. Sie selbst trat in der Schlussphase des Wahlkampf dort nicht auf, ihre Berater wähnten den Bundesstaat „im Sack“. Es kam anders. Trump gewann knapp, mit rund 23.000 Stimmen Vorsprung. Aber es reichte. Das Weitere ist bekannt.

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