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Streit mit Ultrakonservativen : Donald Trump, „das Monster aus dem Sumpf“

  • -Aktualisiert am

Zunehmend isoliert: der amerikanische Präsident Donald Trump im Oval Office Bild: Reuters

Via Twitter hat Donald Trump der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung den Krieg erklärt. Seine ehemaligen Unterstützer reagieren mit scharfen Worten. Nun zählen auch mächtige Republikaner zu den Feinden des Präsidenten.

          Dass der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinen alltäglichen Twitter-Tiraden die Konfrontation nicht scheut, ist bekannt. Doch jetzt könnte ihm sein jüngster Tweet zum Verhängnis geworden sein. Denn er überwirft sich mit seinen treuesten Anhängern, denen er den Einzug ins Weiße Haus maßgeblich zu verdanken hat. Am Donnerstagmorgen twitterte Trump in gewohnt undiplomatischer Manier: Die Parlamentariergruppe „Freedom Caucus“ werde noch die gesamte republikanische Agenda „in Gefahr bringen, wenn sie nicht bald im Team spielen.“ Dann machte er ihr gar eine Kriegserklärung: „Wir müssen sie bekämpfen.“ Damit hob er die Gruppe auf eine Stufe mit den Demokraten, denen er ebenfalls bereits den Kampf angesagt hat – und zwar bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 2018, auf die Trump in seinem Tweet anspielt.

          Der „Freedom-Caucus“ ist eine Gruppe von sehr konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Sie sind so etwas wie der parlamentarische Arm der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, die radikale Haushaltskürzungen und Steuersenkungen, mehr Militär, weniger Einwanderung und einen generellen Rückbau staatlicher Institutionen fordern. Die 2015 gegründete Gruppe ist bei den Republikanern im Repräsentantenhaus eine beinharte innerparteiliche Opposition zu den Moderaten. Sie umfasst rund 30 Abgeordnete, die genaue Zahl wird absichtlich nicht bekanntgegeben. Die Ultrakonservativen hatten mit Donald Trump zunächst eine Identifikationsfigur gefunden und konnten viele Wähler aus dem rechten Lager für ihn mobilisieren.

          Warum sagt der amerikanische Präsident seinen ehemaligen Unterstützern nun den Kampf an?  In Rage gebracht hat Trump wohl, dass es eben diese Anhänger seiner Politik waren, die seine Pläne zur Abschaffung und Reform des Krankenversicherungssystems „Obamacare“ boykottiert hatten. Am vergangenen Freitag weigerten sie sich, seinen „American Health Care Act 2017“ abzusegnen. Für Präsident Trump war das die bisher schwerste Niederlage. Die Partei war ob der mangelnden Loyalität der Gruppe erbost: „Der Freedom Caucus repräsentiert sieben Prozent der Stimmen, aber sie erwarten, einhundert Prozent ihrer Ziele durchzusetzen,“ schreibt etwa  das konservative Nachrichtenportal „The Hill.“ „Und wenn das nicht klappt, stampfen sie auf den Boden und ziehen ab.“

          Trumps Gesundheitsreform nicht radikal genug

          Die konservative Gruppe gab allerdings nach der gescheiterten Abstimmung noch vor, dem Präsidenten nicht grundsätzlich widersprechen zu wollen. „Wir wollen nicht gegen den Präsidenten ankämpfen“, sagte einer der Mitglieder, Ted Yoho, „wir wollen nur das in Ehren halten, was wir bis heute erreicht haben.“  Man habe echte politische Bedenken gegenüber dem Gesetzesentwurf gehabt, hieß es zur Begründung. Kritiker werfen Trump vor, den an der Parteibasis von Anfang an alles andere als beliebten Gesetzesentwurf überhastet vorangetrieben zu haben, ohne sich um inhaltliche Details zu kümmern. „Vergessen wir den Kleinscheiß“, soll er laut einem Bericht des Online-Magazins Politico zu den skeptischen Parlamentariern gesagt haben. „Wir müssen an das große Bild denken.“

          Das reichte dem „Freedom Caucus“ offenbar nicht. Die einflussreiche Gruppe der Republikaner, geführt von Mark Meadows, war bei Trumps Plänen zur Krankenversicherung zu keinem Kompromiss bereit: Die „Washington Post“ berichtet, dass „Freedom Caucus“ nicht etwa „Obamacare“ durch ein alternatives Programm ersetzen, sondern das unter der demokratischen Ägide entstandene Krankenversicherungssystem einfach nur abschaffen wollte. Die Forderung: Keine gesetzliche Krankenversicherung für die, die es sich nicht leisten können.

          Wie die „New York Times“ schreibt, hatte Trump in den Wochen vor der geplanten Abstimmung massiv Druck auf die Erzkonservativen aufgebaut, um sie zu einem Einlenken zu bewegen – selbst vor der Drohung, „Jagd“ auf alle Abweichler zu machen, schreckte er nicht zurück. Doch der „Freedom Caucus“ ließ sich davon nicht beeindrucken und verweigerte dem Präsidenten geschlossen die Gefolgschaft.

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