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Drohungen an China : Trumps Flucht nach vorn

Unter Druck: Donald Trump am Donnerstag im Oval Office im Weißen Haus. Bild: AP

Amerikas Präsident greift China scharf an: Er habe nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass das Coronavirus aus einem Forschungslabor in Wuhan stamme. Will Trump nur von eigenen Fehlern ablenken?

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Noch ist offen, ob Donald Trump nur taktiert oder ob er sich tatsächlich zu einem Strategiewechsel entschlossen hat. In den vergangenen zwei Monaten sendete der amerikanische Präsident widersprüchliche Signale. Nun scheint er gewillt, China für die Corona-Pandemie verantwortlich zu machen und Konsequenzen zu fordern. Am Donnerstagabend sprach er im Weißen Haus von Hinweisen darauf, dass das Coronavirus aus einem Forschungslabor in Wuhan stamme. Auf die Frage, ob er nachrichtendienstliche Informationen gesehen habe, die ihn überzeugt hätten, sagte er: „Ja, habe ich.“ Mehr dürfe er aber nicht sagen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Abermals kritisierte Trump die Führung in Peking, deren Verhalten dazu beigetragen habe, dass das Virus nicht in China eingedämmt worden sei. „Sie waren dazu entweder nicht in der Lage, oder sie haben entschieden, es nicht zu tun, und die Welt hat schwer gelitten.“ Auch wiederholte der Präsident seine Vorwürfe gegen die Weltgesundheitsorganisation: Die WHO, die er die „PR-Agentur“ Chinas nannte, sollte keine Entschuldigungen dafür vorbringen, wenn Leute furchtbare Fehler begingen.

          Im Widerspruch zu einer Geheimdienst-Erklärung

          Trumps Bemerkung, er habe Hinweise gesehen, über die er sich nicht auslassen könne, steht im Widerspruch zu einer Erklärung, welche das Amt des kommissarischen Geheimdienstkoordinators veröffentlichte. Das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors (DNI), das übergangsweise vom Trump-Vertrauten Richard Grenell geführt wird, bestätigte, dass es den Ursprung des Virus prüfe. Man schließe aus, dass es gezüchtet oder genetisch verändert worden sei.

          Man werde aber weiterhin prüfen, ob „der Ausbruch durch einen Kontakt mit einem infizierten Tier begann oder das Ergebnis eines Unfalls in einem Labor in Wuhan ist“. Das klingt nicht nach sicheren Hinweisen. Schon vorher hatte es Berichte gegeben, nach denen die amerikanischen Dienste über keine Beweise dafür verfügen, dass das Virus aus dem Labor stammt und nicht über den Tiermarkt in Wuhan übertragen wurde, wie zunächst angenommen.

          Es ist höchst ungewöhnlich, dass die Nachrichtendienste darüber Auskunft geben, woran sie arbeiten. Trump hatte allerdings vorher schon öffentlich gemacht, dass die Dienste der Frage nachgingen. Auf den DNI-Bericht ging er nicht ein. Er habe diesen noch nicht gesehen, sagte er. Die „New York Times“ berichtete, auf die Dienste werde politischer Druck ausgeübt, Hinweise zu liefern, welche die Labor-Theorie untermauerten. Dazu passen Berichte, dass die Trump-Regierung Möglichkeiten erkundet, China für sein Verhalten zu bestrafen und finanzielle Entschädigungen zu fordern. Öffentlich ging Trump nicht weiter darauf ein. Es gebe viele Dinge, die er tun könne, sagte er nur.

          In vertraulichen Gesprächen soll Trump aber mit seinen Mitarbeitern die Frage erörtert haben, China die Staatenimmunität zu entziehen, um Peking haftbar zu machen und Klagen sowohl von Individuen als auch von der Regierung zu ermöglichen. Zudem soll man etwa darüber gesprochen haben, die Schuldzinstilgung Amerikas gegenüber China auszusetzen. Trump sagte dazu am Donnerstag nur: Wenn man beginne, dieses Spiel zu spielen, werde es hart. Rechtlich gesehen ist es höchst kompliziert, China haftbar zu machen. So sagte Robert Daly, China-Wissenschaftler am Wilson Center in Washington, dieser Zeitung etwa, man habe 2008 ja auch nicht Entschädigungen von Amerika gefordert, obwohl die Finanzkrise hier ihren Ursprung gehabt habe.

          Plötzlicher Kurswechsel des Präsidenten

          Schon länger versuchen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Trump zu einer härteren Gangart gegenüber China zu bewegen. Bislang war er zögerlich. Offenbar fürchtete der Präsident, der Preis – eine neuerliche Eskalation im Handelskonflikt – werde für ihn vor der Wahl teurer als der mögliche Gewinn. „Ein Unfall ist ein Unfall“, sagte er noch vor Wochen über etwaige Entschädigungsforderungen.

          Nun, angesichts einer kollabierenden Wirtschaft, könnte er zu einem anderen Ergebnis gekommen sein. Lobte er bislang sein gutes Verhältnis zu Präsident Xi Jinping, sagt er nun: „China wird alles in seiner Macht Stehende tun, damit ich dieses Rennen verliere.“ Peking wolle, dass sein Herausforderer Joe Biden ins Weiße Haus einziehe, damit der Druck auf China nachlasse.

          Düstere Aussichten für den Herbst

          Hintergrund des Kursschwenks: Trump steht drei Monate nach dem Ausbruch des Virus in Amerika enorm unter Druck. Mehr als 60.000 Todesopfer, 30 Millionen Arbeitslose und nicht zuletzt eine veritable Öl-Krise verdüstern die Aussichten auf den Herbst. Nicht nur im Weißen Haus gibt es Leute, die ihn drängen, China zur Verantwortung zu ziehen. Auch im Senat üben Republikaner Druck aus. Sie fürchten, im November ihre Mehrheit in der zweiten Kammer zu verlieren.

          So glaubt man, von eigenen Fehlern im Krisenmanagement ablenken zu können. Viele Amerikaner seien schließlich der Überzeugung, China trage Schuld an der Krise. Trump soll kürzlich in einer Telefonschalte seinem Wahlkampfleiter Brad Parscale gedroht haben, ihn zu verklagen. Grund für den Wutausbruch waren Umfragen aus einzelnen Schlüsselstaaten: Überall liegt Biden vorn.

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