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Kommentar : Widerstand gegen Trump?

Präsident Donald Trump steigt aus der Air Force One. Bild: dpa

Die Linke kann Amerikas Präsidenten kaum eindämmen. Alles hängt an den Republikanern. Doch viele von ihnen haben Trumps Handeln imitiert – und hoffen auf einen Eigennutz.

          Die bisher größte Blessur haben die Demokraten Donald Trump vor Gericht zugefügt. Sollte der Eilentscheid gegen seine Einreiseverbote bestätigt werden, wäre die Blamage beträchtlich. Die erklärten Revolutionäre in Trumps Team frohlocken trotzdem. Immerhin hat die neue Regierung ihren Anhängern gezeigt, wie unerschrocken sie handele – gegen Muslime, auch wenn das im Dekret nur zwischen den Zeilen steht. Aus dieser Sicht war das Einreiseverbot eine Falle, um die Feinde der „Volksbewegung“ zu outen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Washingtons oberster Demokrat Chuck Schumer weinte, als er Muslimen seine Solidarität bekundete. Trump fragte, warum die Demokraten und „die Medien“ als „echte Oppositionspartei“ nie geweint hätten, als Amerikas Fabriken ins Ausland verlegt wurden. Er lästerte, die Zehntausende Demonstranten hätten Chaos auf Flughäfen verursacht, nicht sein Dekret. Auch die dritte Gewalt zählt er zu den vermeintlichen Verschwörern. „Kann einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land solcher Gefahr aussetzt“, twitterte Trump. „Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld.“ Die Delegitimierung kritischer Instanzen von der Presse bis zur Justiz, von Demokraten bis zu Abweichlern in der eigenen Partei hat für Trump Priorität. Ist die Wahrheit ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.

          Am Tag nach Trumps Amtseinführung erlebte Amerika den größten Protesttag seiner Geschichte. Vor allem Frauen geben massenweise an, sich dieses Jahr stärker politisch engagieren zu wollen. Linke Lobbygruppen kassieren Spenden wie selten. Auch mit Blick auf Hillary Clintons landesweiten Vorsprung von fast drei Millionen Stimmen geben sich viele Trump-Gegner überzeugt: Wäre morgen Wahl, könnte er nicht mehr siegen. Morgen ist aber keine Wahl. Wer heute Prognosen für 2020 abgibt, hat die Lektion von 2016 nicht gelernt.

          Zudem drängt sich die Frage auf: Wer dämmt Trumps Autoritarismus in den nächsten vier Jahren ein? Die Lebenszeichen einer selbstbewussten Justiz sind wohltuend. Unabhängige Richter können aber nicht einen Kongress ersetzen, der seine eigene Unabhängigkeit zu vergessen droht. Die demokratische Minderheit hält kaum Trümpfe in der Hand. Unter den Republikanern mangelt es zwar nicht an Trump-Skeptikern. Doch abgesehen von wenigen Eigenbrötlern ist ihr Schweigen ohrenbetäubend. Denn diesmal umgarnt nicht der Präsident die Volksvertreter, um seine Agenda durchzusetzen. Die Kongressmehrheit bezirzt „ihren“ Präsidenten, auf dass er ihre Reformen durchwinke. Die Kongressführer wissen um Trumps Dünnhäutigkeit und sein Denken in Deals. Also geben sie ihm nur im äußersten Notfall und möglichst sparsam Kontra. Lieber bieten sie sich als Erfüllungsgehilfen selbst für den teuren Mauerbau an, um seine Rückendeckung für ihre Steuer-, Gesundheits- und anderen Pläne zu erheischen. Das ist verständlich, denn zehn Jahre lang hatten die Republikaner keine Chance, ihre Vorhaben durchzusetzen. Viele Republikaner, die über Trump noch im Herbst die Nase rümpften, entdecken in sich gar echte Begeisterung für die Brutalität, mit der er Barrieren niederwalzt. Wahre Konservative aber balancieren auf der Grenze zur Selbstverleugnung.

          Republikaner lassen sich mit „Deals“ abkochen

          Die gewählten Republikaner ähneln eher den Unternehmensbossen, mit denen Trump sich so gern zeigt. Viele von ihnen lassen sich vorführen, um dafür etwa Steuersenkungen einzustreichen. Vielleicht können tatsächlich die Wirtschaftsvertreter, die sich heute so einschmeicheln, Trump morgen am Anzetteln eines Welthandelskriegs hindern. Ähnliche Bedeutung kommt den Kirchen zu – gerade jenen, welche sich zur „religiösen Rechten“ zählen. Trump bemüht sich sehr um deren Loyalität. So will er den konservativen Lebensschützer Neil Gorsuch zum Obersten Richter ernennen und möchte steuerbefreiten Kirchen ein Recht auf politisches Engagement geben. Es bleibt abzuwarten, ob sich die „Religionsleute“ (Trump) davon einlullen lassen oder sich irgendwann ihres Anspruchs entsinnen, Verfassungswerte hochzuhalten – etwa den von der Freiheit aller Religionen.

          Demokraten träumen derweil von einer neuen Graswurzelbewegung, einem linken Pendant zur Tea Party. Das hieße, dass eine aufgescheuchte Basis ihre Volksvertreter auf einen linkeren Kurs zwänge. Von der Tea Party haben sich Aktivisten schon den Aufruf zur Totalblockade im Kongress abgeguckt. Demnach müsste mit Abwahl rechnen, wer die Hand gen Mitte ausstreckt – in Richtung der republikanischen Kollegen, aber auch in Richtung der Trump-Wähler in den Weiten Amerikas. Der Versuch, das linksliberale Großstadt-Milieu bei der nächsten Wahl in noch größeren Zahlen an die Urnen zu drängen, könnte durchaus gelingen.

          Dann wäre Trump geschlagen – aber nicht der Trumpismus, der nur hinter tiefen Gräben gedeiht. Nachhaltiger wäre es, wenn die Demokraten auf die breite Bevölkerung zugingen, anstatt sich von kompromisslosen Einpeitschern wie dem Abtreibungsanbieter „Planned Parenthood“ oder dem sozialistischen Bernie-Sanders-Flügel antreiben zu lassen. Das ist eine schwierige Mission, aber Chuck Schumer und Konsorten können sich in den nächsten Jahren darauf konzentrieren. Denn mit Trump müssen erst einmal die Republikaner fertig werden.

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