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Der Präsident beim Klimagipfel : Wie Trump die UN seit Jahren missachtet

  • -Aktualisiert am

Überraschender Gast: Donald Trump beim UN-Klimagipfel Bild: dpa

Donald Trump besucht kurzfristig den Klimagipfel in New York. Die UN missachtet er trotzdem schon seit Jahren. Am Abend erklärten sich Merkel, Macron und Johnson zu den Angriffen auf Saudi-Arabien.

          3 Min.

          Das Treffen der Staats- und Regierungschefs anlässlich der UN-Generaldebatte in New York sollte am Montag eigentlich so anfangen, wie das G-7-Treffen in Biarritz aufgehört hatte. Beim Klimadialog in Frankreich hatte der amerikanische Präsident durch Abwesenheit geglänzt. Dieses Mal lud Donald Trump, während der UN-Klimagipfel lief, sogar zu einer Konkurrenzveranstaltung: zum „Aufruf des Präsidenten zum Schutz der Religionsfreiheit auf der Welt“. Er machte sich dann allerdings einen Spaß daraus, zum Auftakt des Klimagipfels doch kurz zu erscheinen, bevor er zu seinem eigentlichen Termin aufbrach.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ein ranghoher amerikanischer Regierungsbeamter nannte das Treffen zur Religionsfreiheit die „Hauptveranstaltung“ der Trump-Regierung während der UN-Woche. Die Botschaft ist eindeutig: Washington lässt sich nicht von einer multilateralen Organisation die Agenda vorgeben, Amerika setzt selbst seine Agenda. Für die amerikanische Delegation ist es kein Widerspruch, dass Trump am Dienstag, dem Eröffnungstag der Generaldebatte, die „Führungsrolle Amerikas im normorientierten internationalen System“ bekräftigen wollte.

          Dass Washington ein durchaus relevantes Thema für seine Konkurrenzveranstaltung wählte, steht auf einem anderen Blatt. So machte Trump am Montag deutlich, dass die Staatengemeinschaft gefordert sei, da die Verfolgung von Religionsgruppen sowie Angriffe auf Gebetshäuser und heilige Orte zunähmen – und zwar sowohl durch staatliche als auch durch nichtstaatliche Akteure. Für die Trump-Regierung ist die Verteidigung der Religionsfreiheit mit Blick auf die eigene Wählerschaft ein Thema sowohl der Innen- als auch der Außenpolitik.

          Ein eher respektloses Verhalten

          Westliche Partner Amerikas unterstützen das Anliegen grundsätzlich. Sie sehen aber mit Sorge, dass es Tendenzen einer Evangelikalisierung der amerikanischen Außenpolitik gibt. So beobachtet man seit einiger Zeit, dass das State Department unter Mike Pompeo Begrifflichkeiten in internationalen Dokumenten ablehnt, die es als Signalworte des liberalen Multilateralismus betrachtet („Gender“, „LGBT“-Rechte). Auch versperrt es sich zunehmend UN-Unterorganisationen, denen eine linke Ideologie unterstellt wird. Als Beispiel dieser Politik wird etwa angeführt, dass dem Kinderhilfswerk Unicef wegen seiner Gesundheitsprogramme eine Abtreibungsagenda nachgesagt wird, selbst wenn es um Schwangerschaftsabbrüche von jugendlichen Vergewaltigungsopfern in Entwicklungsländern geht.

          Das amerikanische Desinteresse am Multilateralismus spiegelt sich auch im UN-Sicherheitsrat wider. Erst kürzlich hat Kelly Craft ihren neuen Posten als ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen angetreten. Der Botschafterposten bei den UN war nach dem Abtritt Nikki Haleys Ende vergangenen Jahres lange unbesetzt. Craft war bisher Botschafterin Amerikas in Kanada. In Ottawa war die Gattin eines Kohle-Magnaten und Trump-Unterstützers aus Kentucky nicht als politische Person in Erscheinung getreten; sie verbrachte die Wochenenden häufig in der amerikanischen Heimat.

          In New York wurde Craft, die anders als ihre Vorgänger nicht über Kabinettsrang verfügt, denn auch nicht mit großen Erwartungen konfrontiert. In ihrer ersten Sitzung im UN-Sicherheitsrat las sie die amerikanische Position vom Blatt ab und verließ dann den Saal. Botschafter haben viele Termine – es ist also normal, dass sie nicht immer für die Dauer einer gesamten Sitzung im Raum bleiben. Wenn jemand neu ist, gilt es allerdings eher als respektlos, den anderen Kollegen gar nicht zuzuhören.

          Merkel, Macron und Johnson verurteilen Iran

          Crafts Vorgängerin Haley war auch keine außenpolitische Fachfrau, als sie ihren Posten in New York bezog. Doch verfügte die frühere Gouverneurin von South Carolina über politisches Gespür und – durch ihren Kabinettsrang – auch über politisches Gewicht. Sie wagte es mitunter sogar, Pompeo zu widersprechen. Da beide, Haley und Pompeo, weitergehende Ambitionen haben, standen sie in Konkurrenz.

          Crafts Position ist eine andere. Sie ist eine nachgeordnete Diplomatin des Außenministers, der seine Macht in Washington Zug um Zug ausgebaut hat. Und Pompeo macht gegenüber den westlichen Partnern deutlich, dass Außenpolitik für ihn eine zwischenstaatliche und keine multilaterale Angelegenheit ist: Ganz gleich, ob es um den sogenannten israelisch-palästinensischen Friedensprozess oder den iranischen Atomkonflikt geht – Washington hat dem Sicherheitsrat gleichsam die Zuständigkeit entzogen, beziehungsweise dessen Rolle auf Symbolisches reduziert. Das UN-Gremium, das durch die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt ohnehin seit Jahren blockiert ist, wird so weiter marginalisiert.

          Pompeo will die Zusammenkunft in New York nutzen, um nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien, für die Washington Teheran verantwortlich macht, weiter an der Bildung einer internationalen Koalition zu arbeiten. Die Europäer suchen hingegen weiter nach Möglichkeiten für einen Dialog, jedoch machten Emmanuel Macron, Angela Merkel und Boris Johnson am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung Iran für die Angriffe verantwortlich. Der französische Präsident will im Laufe der Woche den iranischen Präsidenten Hassan Rohani treffen, um seine diplomatische Initiative von Biarritz am Leben zu halten – direkte Gespräche mit Trump. Von amerikanischer Seite heißt es freilich, Begegnungen mit der iranischen Delegation seien bisher nicht vorgesehen.

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