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Demokraten im Dilemma : Mit dem Programm von Donald Trump?

  • -Aktualisiert am

Donald Trump am Dienstag in San Diego bei der Besichtigung von Mauer-Prototypen an der Grenze zu Mexiko Bild: AP

In Kalifornien versteht sich die linke Regierung als Widerstandsbewegung gegen den Präsidenten. In Pennsylvania führte dagegen eine ganz andere Taktik zum Wahlerfolg für den Demokraten Conor Lamb.

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          Gut 3400 Kilometer liegen zwischen San Diego und Pittsburgh, Luftlinie. Auf den ersten Blick scheinen am Mittwoch denn auch die Schlagzeilen von der kalifornischen Küstenmetropole wenig mit den Meldungen aus der einstigen Stahl-Kapitale im hügeligen Westen Pennsylvanias zu tun zu haben: Beim ersten Besuch des Präsidenten in Kalifornien haben Donald Trump und Gouverneur Jerry Brown am Dienstag lustvoll ihre Fehde angefacht. Und bei einer Nachwahl in einem Wahlkreis nahe Pittsburgh hat sich der demokratische Kandidat zum Sieger erklärt, obwohl das vorläufige Ergebnis nur einen Vorsprung von wenigen hundert Stimmen ausweist.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Doch in den Köpfen demokratischer Strategen laufen die vermeintlich unzusammenhängenden Ereignisse zusammen. Vor den Kongresswahlen im November markieren sie die Pole eines Dilemmas: Folgt die Partei dem Vorbild von Brown und ihren anderen Mandatsträgern aus Kalifornien und verkauft sich als kampfstarke Widerstandsbewegung gegen den unbeliebten Präsidenten? Oder sollte sie lieber von dem mutmaßlichen Wahlsieger Conor Lamb in Pennsylvania lernen, der sich mit dosiertem Lob für Trumps Agenda und viel Verständnis für dessen Unterstützer empfohlen hatte? Schließlich ist das Beinahe-Patt für die Demokraten ein Riesenerfolg in einem Wahlkreis, in dem der republikanische Präsident 2016 mit rund zwanzig Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

          In Kalifornien dagegen hatte Hillary Clinton rund vier Millionen Stimmen mehr als Trump bekommen. Kein einziges Kongressmitglied aus Kalifornien mochte in der „Air Force One“ mitreisen, als Trump sich nun erstmals in dieses feindliche Territorium vorwagte. Ein Treffen mit örtlichen Mandatsträgern stand nicht auf dem Programm. Vielmehr besichtigte Trump die acht Prototypen für eine neun Meter hohe Grenzmauer, die seit Monaten auf einem Stück Land zwischen San Diego und der mexikanischen Schwesterstadt Tijuana herumstehen.

          Vor den Kameras allerdings wollte der Präsident zunächst etwas über Jerry Brown loswerden. Denn der Gouverneur „regiert Kalifornien sehr schlecht“, so Trump. Der Staat habe „die höchsten Steuern“ und sei „völlig außer Kontrolle geraten“. Trump verwies darauf, dass er selbst kalifornischer Grundbesitzer sei – ihm gehören ein Haus in Beverly Hills, ein Golfklub in Los Angeles und Anteile eines Bürogebäudes in San Francisco.

          Doch viele Leute würden gewiss bald wegziehen, prognostizierte Trump. Brown antwortete auf Twitter: „Danke für den Gruß... Aber Brücken sind immer noch besser als Mauern. Und Kalifornien bleibt die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und der wohlhabendste Staat in Amerika. #Fakten.“ Vorige Woche hatte Brown sich beschwert, dass Trump „Krieg“ gegen seinen Staat führe. Da hatte die Bundesregierung Klagen gegen drei kalifornische Rechtsakte eingereicht, die dem Schutz illegaler Einwanderer dienen.

          Zu einem Krieg gehören freilich mindestens zwei. Wohl niemand hat die Trump-Regierung häufiger verklagt als Kaliforniens demokratischer Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Manche Beschwerden wandten sich gegen die Aufhebung von Umweltstandards, das Transgender-Verbot im Militär oder die Regelung, dass sich religiöse Arbeitgeber weigern können, Angestellten über die Krankenversicherung der Firma bestimmte Verhütungsmittel zu bezahlen. Der heftigste Streit dreht sich um Einwanderungsfragen. Kalifornien will den Bau der Mauer verhindern und die vor langer Zeit als Minderjährige illegal eingewanderten „Dreamer“ davor schützten, abgeschoben zu werden.

          Außerdem hat Brown ein Gesetz unterzeichnet, das die Praxis sogenannter Zufluchtsstädte („sanctuary cities“) für ganz Kalifornien vorschreibt: Demnach dürfen Kommunen Behörden des Bundes ohne richterlichen Beschluss keine Auskunft darüber geben, wann sie eine Person ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Haft entlassen. Das erschwert Abschiebungen. Manche Städte und Landkreise verfahren seit Jahrzehnten so, weil die Polizei das Vertrauen aller Einwohner benötige – und das sei nicht zu erreichen, wenn lokale Beamte das Einwanderungsrecht durchsetzen. Kalifornien hat nun sogar beschlossen, dass kein Arbeitgeber Bundesbeamten eine Durchsuchung seiner Firma erlauben dürfe, wenn sie den Verdacht äußern, dass er illegale Einwanderer beschäftigt.

          „Schande für unsere Nation“

          Auf die Spitze trieb den Streit vor kurzem Oaklands Bürgermeisterin Libby Schaaf. Da warnte sie öffentlich vor einer geplanten Razzia der Einwanderungspolizei ICE in ihrer Stadt. Die ICE empörte sich daraufhin, dass deswegen „864 kriminelle Ausländer“ auf freiem Fuß seien, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Deshalb wiederum kündigte am Montag ein örtlicher ICE-Sprecher: So falsch der Schritt der Bürgermeisterin gewesen sei, so falsch sei auch die Mitteilung, sagte er. Denn weder hätten die Beamten je hoffen können, alle 864 Gesuchten in einer Razzia festzunehmen, noch sei jede Person auf der Fahndungsliste gemeingefährlich.

          Trump aber nannte Bürgermeisterin Schaaf am Dienstag eine „Schande für unsere Nation“. Die Regierenden in Kalifornien „scheren sich nicht um Tod und Morde“, klagte der Präsident. Seine geplante Grenzmauer dagegen werde „zu 99,5 Prozent“ Rauschgift und Banden aufhalten.

          Fachleute sind sich einig, dass auch die robusteste Mauer wenig gegen den Drogenschmuggel ausrichten könnte – doch in Pennsylvania dachte der frühere Hauptmann der Marineinfanterie und Bundesstaatsanwalt Conor Lamb nicht daran, solche Argumente vorzubringen oder sich gar zum Schutzherrn illegaler Einwanderer aufzuschwingen. Auch schärfere Waffengesetze lehnte Lamb ab. Trumps Zölle auf Stahl erklärte er für richtig. Der republikanische Kandidat Rick Saccone, zu dessen Unterstützung Trump am Samstag in den Wahlkreis geflogen war, setzte alles auf eine Karte und versprach, als Abgeordneter Trump in jeder denkbaren Frage zu unterstützen.

          Conor Lamb dagegen werde Nancy Pelosi nachlaufen, der Fraktionschefin vom linken Flügel der Partei, warnte der Republikaner. Doch Lamb verkündete, er würde nie für Pelosi stimmen, wenn sie nach einer Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse im November wieder „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses werden wollte. Viele Demokraten mögen die standhafte Siebenundsiebzigjährige bewundern – rund um Pittsburgh ist sie auch Trump-Skeptikern suspekt. Schließlich kommt Pelosi aus San Francisco, Kalifornien.

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