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Demokraten im Dilemma : Mit dem Programm von Donald Trump?

  • -Aktualisiert am

Donald Trump am Dienstag in San Diego bei der Besichtigung von Mauer-Prototypen an der Grenze zu Mexiko Bild: AP

In Kalifornien versteht sich die linke Regierung als Widerstandsbewegung gegen den Präsidenten. In Pennsylvania führte dagegen eine ganz andere Taktik zum Wahlerfolg für den Demokraten Conor Lamb.

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          Gut 3400 Kilometer liegen zwischen San Diego und Pittsburgh, Luftlinie. Auf den ersten Blick scheinen am Mittwoch denn auch die Schlagzeilen von der kalifornischen Küstenmetropole wenig mit den Meldungen aus der einstigen Stahl-Kapitale im hügeligen Westen Pennsylvanias zu tun zu haben: Beim ersten Besuch des Präsidenten in Kalifornien haben Donald Trump und Gouverneur Jerry Brown am Dienstag lustvoll ihre Fehde angefacht. Und bei einer Nachwahl in einem Wahlkreis nahe Pittsburgh hat sich der demokratische Kandidat zum Sieger erklärt, obwohl das vorläufige Ergebnis nur einen Vorsprung von wenigen hundert Stimmen ausweist.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Doch in den Köpfen demokratischer Strategen laufen die vermeintlich unzusammenhängenden Ereignisse zusammen. Vor den Kongresswahlen im November markieren sie die Pole eines Dilemmas: Folgt die Partei dem Vorbild von Brown und ihren anderen Mandatsträgern aus Kalifornien und verkauft sich als kampfstarke Widerstandsbewegung gegen den unbeliebten Präsidenten? Oder sollte sie lieber von dem mutmaßlichen Wahlsieger Conor Lamb in Pennsylvania lernen, der sich mit dosiertem Lob für Trumps Agenda und viel Verständnis für dessen Unterstützer empfohlen hatte? Schließlich ist das Beinahe-Patt für die Demokraten ein Riesenerfolg in einem Wahlkreis, in dem der republikanische Präsident 2016 mit rund zwanzig Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

          In Kalifornien dagegen hatte Hillary Clinton rund vier Millionen Stimmen mehr als Trump bekommen. Kein einziges Kongressmitglied aus Kalifornien mochte in der „Air Force One“ mitreisen, als Trump sich nun erstmals in dieses feindliche Territorium vorwagte. Ein Treffen mit örtlichen Mandatsträgern stand nicht auf dem Programm. Vielmehr besichtigte Trump die acht Prototypen für eine neun Meter hohe Grenzmauer, die seit Monaten auf einem Stück Land zwischen San Diego und der mexikanischen Schwesterstadt Tijuana herumstehen.

          Vor den Kameras allerdings wollte der Präsident zunächst etwas über Jerry Brown loswerden. Denn der Gouverneur „regiert Kalifornien sehr schlecht“, so Trump. Der Staat habe „die höchsten Steuern“ und sei „völlig außer Kontrolle geraten“. Trump verwies darauf, dass er selbst kalifornischer Grundbesitzer sei – ihm gehören ein Haus in Beverly Hills, ein Golfklub in Los Angeles und Anteile eines Bürogebäudes in San Francisco.

          Doch viele Leute würden gewiss bald wegziehen, prognostizierte Trump. Brown antwortete auf Twitter: „Danke für den Gruß... Aber Brücken sind immer noch besser als Mauern. Und Kalifornien bleibt die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und der wohlhabendste Staat in Amerika. #Fakten.“ Vorige Woche hatte Brown sich beschwert, dass Trump „Krieg“ gegen seinen Staat führe. Da hatte die Bundesregierung Klagen gegen drei kalifornische Rechtsakte eingereicht, die dem Schutz illegaler Einwanderer dienen.

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