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Demokraten im Dilemma : Mit dem Programm von Donald Trump?

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Zu einem Krieg gehören freilich mindestens zwei. Wohl niemand hat die Trump-Regierung häufiger verklagt als Kaliforniens demokratischer Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Manche Beschwerden wandten sich gegen die Aufhebung von Umweltstandards, das Transgender-Verbot im Militär oder die Regelung, dass sich religiöse Arbeitgeber weigern können, Angestellten über die Krankenversicherung der Firma bestimmte Verhütungsmittel zu bezahlen. Der heftigste Streit dreht sich um Einwanderungsfragen. Kalifornien will den Bau der Mauer verhindern und die vor langer Zeit als Minderjährige illegal eingewanderten „Dreamer“ davor schützten, abgeschoben zu werden.

Außerdem hat Brown ein Gesetz unterzeichnet, das die Praxis sogenannter Zufluchtsstädte („sanctuary cities“) für ganz Kalifornien vorschreibt: Demnach dürfen Kommunen Behörden des Bundes ohne richterlichen Beschluss keine Auskunft darüber geben, wann sie eine Person ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Haft entlassen. Das erschwert Abschiebungen. Manche Städte und Landkreise verfahren seit Jahrzehnten so, weil die Polizei das Vertrauen aller Einwohner benötige – und das sei nicht zu erreichen, wenn lokale Beamte das Einwanderungsrecht durchsetzen. Kalifornien hat nun sogar beschlossen, dass kein Arbeitgeber Bundesbeamten eine Durchsuchung seiner Firma erlauben dürfe, wenn sie den Verdacht äußern, dass er illegale Einwanderer beschäftigt.

„Schande für unsere Nation“

Auf die Spitze trieb den Streit vor kurzem Oaklands Bürgermeisterin Libby Schaaf. Da warnte sie öffentlich vor einer geplanten Razzia der Einwanderungspolizei ICE in ihrer Stadt. Die ICE empörte sich daraufhin, dass deswegen „864 kriminelle Ausländer“ auf freiem Fuß seien, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Deshalb wiederum kündigte am Montag ein örtlicher ICE-Sprecher: So falsch der Schritt der Bürgermeisterin gewesen sei, so falsch sei auch die Mitteilung, sagte er. Denn weder hätten die Beamten je hoffen können, alle 864 Gesuchten in einer Razzia festzunehmen, noch sei jede Person auf der Fahndungsliste gemeingefährlich.

Trump aber nannte Bürgermeisterin Schaaf am Dienstag eine „Schande für unsere Nation“. Die Regierenden in Kalifornien „scheren sich nicht um Tod und Morde“, klagte der Präsident. Seine geplante Grenzmauer dagegen werde „zu 99,5 Prozent“ Rauschgift und Banden aufhalten.

Fachleute sind sich einig, dass auch die robusteste Mauer wenig gegen den Drogenschmuggel ausrichten könnte – doch in Pennsylvania dachte der frühere Hauptmann der Marineinfanterie und Bundesstaatsanwalt Conor Lamb nicht daran, solche Argumente vorzubringen oder sich gar zum Schutzherrn illegaler Einwanderer aufzuschwingen. Auch schärfere Waffengesetze lehnte Lamb ab. Trumps Zölle auf Stahl erklärte er für richtig. Der republikanische Kandidat Rick Saccone, zu dessen Unterstützung Trump am Samstag in den Wahlkreis geflogen war, setzte alles auf eine Karte und versprach, als Abgeordneter Trump in jeder denkbaren Frage zu unterstützen.

Conor Lamb dagegen werde Nancy Pelosi nachlaufen, der Fraktionschefin vom linken Flügel der Partei, warnte der Republikaner. Doch Lamb verkündete, er würde nie für Pelosi stimmen, wenn sie nach einer Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse im November wieder „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses werden wollte. Viele Demokraten mögen die standhafte Siebenundsiebzigjährige bewundern – rund um Pittsburgh ist sie auch Trump-Skeptikern suspekt. Schließlich kommt Pelosi aus San Francisco, Kalifornien.

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