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Der unberechenbare Präsident : Trump zuerst!

  • -Aktualisiert am

Daumen hoch: Donald Trump freut sich über seinen Wahlsieg. Bild: AFP

Der gewählte Präsident kann den Nachlass seines Vorgängers entkernen – manche seiner Versprechen mit einem Federstrich erfüllen. Doch was will Trump eigentlich tun?

          In der Nacht auf Mittwoch blieb es Donald Trump vorbehalten, dem amerikanischen Volk mitzuteilen, dass sich Hillary Clinton in das Unfassbare gefügt hatte. Sie habe ihm telefonisch gratuliert, verkündete der Republikaner um kurz vor drei Uhr. Wie es sich für einen gewählten Präsidenten gehört, schlug Trump einen versöhnlichen Ton an: „Hillary hat sehr lange sehr hart gearbeitet, und wir schulden ihr große Dankbarkeit für ihren Dienst an unserem Land.“ Trump fügte hinzu: „Ich meine das ganz aufrichtig.“ Noch auf seinen letzten Kundgebungen am Montag hatte er gelobt, einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen, damit Clinton wegen ihrer E-Mails ins Gefängnis komme. Am frühen Mittwochmorgen aber, umringt von seiner Familie und der des künftigen Vizepräsidenten Mike Pence, sagte Trump: „Jetzt ist es Zeit für Amerika, die Wunden der Spaltung zu verbinden. Wir müssen zusammenfinden.“

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Clinton wartete bis zur Mittagsstunde, um vor Hunderten Anhängern in einem New Yorker Hotel zuzugeben, dass die Niederlage noch lang schmerzen werde. Sie habe Trump eine Zusammenarbeit angeboten, sagte Clinton und mahnte, man müsse dem gewählten Präsidenten nun unvoreingenommen begegnen. Weder sie noch Präsident Barack Obama, der sich kurze Zeit später im Rosengarten des Weißen Hauses an die Presse wandte, wiederholten den Vorwurf, dass Trump für das Präsidentenamt charakterlich ungeeignet sei. Aber Clinton forderte ihre Unterstützer zur Wachsamkeit auf. Es gelte, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Religions- und Meinungsfreiheit zu „verteidigen“. „Unsere Verfassungsdemokratie“, sagte Clinton, „verlangt Beteiligung, nicht nur alle vier Jahre, sondern immerzu.“
          An diesem Donnerstag will Obama Trump im Weißen Haus empfangen. Er versprach eine reibungslose Übergabe.

          Zehn Wochen und einen Tag dauert es dann noch bis zur Vereidigung des Unternehmers in Washington. Obama muss damit rechnen, dass sein politischer Nachlass danach binnen Wochen entkernt wird. Auch konservative Kommentatoren mit guten Beziehungen in den Trump Tower bezweifelten am Mittwoch zwar, dass sich der gewählte Präsident schon gründlich überlegt habe, was genau er wie mit wem durchsetzen wolle. Als sicher gilt, dass es Obamas Gesundheitsreform an den Kragen geht. Auch die Tage des Dodd-Frank-Gesetzes zur Bankenregulierung dürften gezählt sein, denn auch hier ist sich der künftige Präsident mit den Kongress-Republikanern einig. Das gilt auch für die Ablehnung des Atomabkommens mit Iran. Das kann Trump wegen der Beteiligung ausländischer Partner allerdings nicht ganz so einfach zu den Akten legen.

          Trump will Millionen Einwanderer abschieben

          Andere Versprechen kann Trump dagegen mit einem Federstrich erfüllen. Er hat im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag seiner Präsidentschaft Obamas Dekrete für illegale Einwanderer aufzuheben. Das beträfe nicht nur die Erlasse vom November 2014, mit denen Obama mehrere Millionen Personen vor Abschiebung bewahren wollte. Sie waren nie in Kraft getreten, weil ein Gericht sie für verfassungswidrig erklärte und im Supreme Court nach dem Tod des Richters Antonin Scalia ein Patt in der Frage herrschte. Es beträfe auch die knapp 600.000 „Dreamer“, die als Minderjährige ins Land gekommen waren, gut integriert sind und 2012 durch ein Dekret Arbeitsgenehmigungen sowie Abschiebeschutz erhielten. Viele Millionen hispanische Familien sind am Mittwoch in Angst vor Deportationen aufgewacht. Nach mehreren Volten hatte Trump zuletzt bekundet, dass er der Abschiebung von angeblich zwei Millionen „Kriminellen“ Vorrang gebe. Er hatte aber auch bekräftigt, dass alle schätzungsweise elf Millionen – Trump sprach von bis zu dreißig Millionen – illegalen Einwanderer das Land verlassen müssten.

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