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Russland-Geschäfte : Cohens Lügen für Donald Trump

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Welche Konsequenzen haben die Lügen von Michael Cohen für Präsident Donald Trump? Bild: AFP

Donald Trumps Geschäftsbeziehungen nach Moskau sollen bis in den Wahlkampf 2016 angedauert haben. Sein ehemaliger Anwalt Cohen gibt zu, vor dem Kongress gelogen zu haben. Was hat das für Konsequenzen für den Präsidenten?

          „Er ist ein schwacher Mensch,“ sagte Donald Trump am Donnerstag vor seinem Abflug zum G-20-Gipfel nach Buenos Aires über Michael Cohen. Einst war Cohen sein „Ausputzer“ und einer seiner engsten Vertrauten. Doch seit der ehemalige Anwalt mit dem Sonderermittler Robert Mueller zusammen arbeitet, ist er für Trump eine Un-Person. Nun machte Cohen, der sich bereits wegen Finanzvergehen schuldig bekannt hatte, überraschend eine weitere Aussage. Er habe den Kongress belogen, als er 2017 zu Trumps Geschäftskontakten nach Moskau aussagte, hieß es in einer neuen Vereinbarung mit Mueller.

          Donald Trump wollte einst einen „Trump Tower“ in Moskau bauen. Der Plan geriet mehrfach ins Stocken, doch Cohen verhandelte weiter – und zwar angeblich länger, als er bislang zugab. In seinen schriftlichen Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen hatte Cohen im vergangenen Jahr gesagt, dass die Verhandlungen im Januar 2016 beendet wurden. „Ende Januar 2016 kam ich zu dem Ergebnis, dass das Angebot aus einer Reihe von geschäftlichen Gründen nicht vorteilhaft war und dass es nicht weiter verfolgt werden sollte,“ erklärte Cohen damals.

          Nun korrigierte er sich. Die Verhandlungen seien nicht nur bis Juni 2016 weiter gegangen, er habe Trump und dessen Familie auch darüber auf dem Laufenden gehalten. Im Anklage-Dokument von Mueller, dem Cohen am Donnerstag zustimmte, heißt es, der Anwalt habe seine falschen Aussagen vor dem Kongress getätigt, „um 1. die Verbindung zwischen Person 1 und dem Moskau-Projekt herunterzuspielen, und 2. den falschen Eindruck zu erwecken, das Moskau-Projekt sei vor der Caucus-Abstimmung in Iowa und den ersten Vorwahlen beendet gewesen.“ Mit „Person 1“ ist Trump gemeint. Das alles sei in der Hoffnung geschehen, „den Umfang der Russland-Ermittlungen zu begrenzen“. Cohen bekannte sich nun also nicht nur zu mehreren Lügen, sondern auch zu der Absicht dahinter: Es ging darum, Trumps Geschäftskontakte nach Russland zu verschleiern und Ermittlungen zu „begrenzen“.

          „Fürs Protokoll, ich habe NULL Investitionen in Russland,“ twitterte Trump im Juli 2016 – also einen Monat, nachdem das Projekt laut Cohen tatsächlich beendet war. Am Donnerstag behauptete Trump, dass Cohens Aussage aber ohnehin falsch sei. Sein ehemaliger Anwalt wolle nur eine niedrigere Strafe für seine Finanz- und Steuervergehen aushandeln. Trump sagte gegenüber Reportern auch: „Selbst wenn dem so wäre, hätte ich nichts falsch gemacht.“ Die Verhandlungen über das Immobilienprojekt in Moskau seien schließlich öffentlich bekannt gewesen: „Jeder wusste das,“ behauptete Trump – Zeitungen hätten darüber berichtet. Tatsächlich war der erhoffte Trump-Tower-Deal keineswegs 2016 schon breit bekannt. Erst durch Dokumente, die der Kongress 2017 erhielt und durch Cohens damalige Aussage erfuhr die Öffentlichkeit im Detail von den Plänen – wie sich jetzt herausstellte, wohl unvollständig.

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