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Wer darf in Wisconsin wählen? : Viren auf die Mühlen der Republikaner

Wähler am Dienstag in Milwaukee Bild: AP

In Wisconsin könnte die kommende Präsidentenwahl entschieden werden. Deshalb mussten die Wähler am Dienstag an die Wahlurnen. Trotz Corona. Die Republikaner wollten es so.

          4 Min.

          Die Präsidentenwahl 2016 gewann Donald Trump Wisconsin mit einem Vorsprung von weniger als 23.000 Stimmen vor seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton. 200.000 Wähler mehr oder weniger in dem Bundesstaat könnten demnach locker darüber entscheiden, wer ins Weiße Haus zieht. Genau so viele Namen sollen aufgrund der Klage einer konservativen Organisation aber nun aus Wisconsins Wählerregister gelöscht werden. Angeblich seien sie fortgezogen, doch daran bestehen Zweifel.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Momentan liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof Wisconsins. Und wie der entscheiden wird, hängt wiederum vom Ausgang der Wahl ab, die am Dienstag nach langem Hin und Her trotz der Corona-Gefahr abgehalten wurde. Dass außerdem die demokratische Vorwahl zwischen Joe Biden und Bernie Sanders abgehalten wurde, war da fast nur noch eine Randnotiz – das Ergebnis wird ohnehin erst kommende Woche erwartet.

          Dem in Zeiten der Pandemie gefährlichen Wahlgang war eine wochenlange Auseinandersetzung zwischen dem demokratischen Gouverneur Tony Evers und dem von den Republikanern dominierten Parlament vorausgegangen. Evers stellte sich lange auf den Standpunkt, dass er nicht die erforderlichen Befugnisse habe, den Wahltermin zu ändern. Deshalb versuchte er in Verhandlungen mit dem Parlament, Änderungen am Wahlverfahren zu erreichen. Das lehnte die republikanische Mehrheit jedoch ab. Am Montag, einen Tag vor der Wahl, entschied Evers sich dann doch, die Wahl zu verschieben. Die Republikaner zogen sofort vor das höchste Gericht des Bundesstaates, das ihnen recht gab.

          Streit ums Wahlrecht

          Der Hintergrund der republikanischen Blockadehaltung war, dass die Wähler auch über die Besetzung eines der sieben Richterämter am Obersten Gericht abstimmen sollten. Der Konservative Richter Daniel Kelly muss sich seiner linksliberalen Herausforderin Jill Karofsky erwehren, der gute Chancen zugestanden werden.

          Wichtig ist die Nachfolgefrage nicht zuletzt wegen des Streits um die 200.000 Namen in den Wählerverzeichnissen. Kelly hatte sich aus dem Verfahren zurückgezogen mit dem Hinweis auf seine anstehende Wahl. Nach dieser wird nun entweder er oder Karofsky vermutlich die entscheidende Stimme haben, wie der Fall entschieden wird. Es geht dabei um Menschen, die es versäumt hatten, auf eine Anfrage der Wahlbehörde binnen dreißig Tagen zu antworten. Die Behörde geht nun davon aus, dass sie verzogen sind. Laut Wahlgesetz müssten sie damit aus dem Wählerverzeichnis getilgt werden.

          Die Demokraten bemängeln, dass es sich vor allem um Menschen aus ärmeren Gegenden des Staates handelt, die mehrheitlich demokratisch eingestellt sind. Die Republikaner versuchten damit, die Wahlen zu manipulieren. Diese erwidern, sie wollten eben genau das verhindern. Ob demokratische Kandidaten im überwiegend ländlichen Wisconsin eine Chance haben, hängt maßgeblich davon ab, wie gut sie weniger wohlhabende Afroamerikaner vor allem in Milwaukee mobilisieren.

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          Mittelfristig könnte die Besetzung auch ins Gewicht fallen, wenn es darum geht, die Grenzen der Wahlbezirke neu zu ziehen. Das steht nach dem diesjährigen Zensus an. Wisconsin gilt als einer der Staaten, in dem die Republikaner ihre jahrelange Dominanz im Parlament besonders schamlos ausgenutzt haben. Sie haben die Wahlbezirke so zugeschnitten, dass eine demokratische Mehrheit in der Volksvertretung fast unmöglich geworden ist. Bei der Wahl zum Unterhaus des Kongresses im Jahr 2018 bekamen die Demokraten zwar fast 190.000 Stimmen mehr, doch die Republikaner haben in dem Gremium eine Mehrheit von 63 zu 36 Sitzen.

          Außerdem gibt es in dem Staat eines der striktesten Wahlrechte. Wähler müssen einen Lichtbildausweis mit Adressangabe oder aber einen Lichtbildausweis sowie einen Nachweis über den Wohnsitz bei sich führen, um ihre Stimme abgeben zu können. Das ist in einem Land ohne allgemeine Ausweispflicht für die meisten Bürger kein Problem, die ihren Führerschein vorzeigen.

          Gerade arme Afroamerikaner haben aber häufig Mühe, dauerhaft einen Wohnsitz zu behalten; sie werden von ihren Vermietern beispielsweise herausgeworfen, wenn sie bei den Mietzahlungen in Verzug geraten, oder sie verstoßen gegen die in Sozialwohnsiedlungen oft strengen Regeln gegen Rauschgiftkonsum. Somit wird es armen Bürgern in Wisconsin schwerer gemacht, an Wahlen teilzunehmen. Republikaner wie Demokraten hoffen nun auf einen ihnen gewogenen Gerichtshof, sollten das Wahlrecht oder der Wahlkreiszuschnitt angefochten werden.

          Für die Demokraten ist damit auch klar, dass die Blockadehaltung der Republikaner im Fall der Wahlverlegung nun ein Versuch ist, die Wahl zu manipulieren. Ihr Insistieren auf diesen Wahltermin sollte nach demokratischer Lesart besonders Menschen in den urbanen Zentren von der Wahl fernhalten. Dort lebt der Großteil der Minderheiten in dem Bundesstaat und diese stimmen mehrheitlich für demokratische Kandidaten. Sie mussten nun entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht wahrnehmen wollen und sich der Gefahr aussetzen, sich mit einer potentiell tödlichen Krankheit anzustecken oder ob sie lieber auf ihre Gesundheit achten und ihr Wahlrecht nicht ausüben wollen.

          Republikaner fürchten das Virus weniger

          Wie amerikanische Medien berichteten, gab es vor allem in Städten lange Schlangen an den Wahllokalen. Das lag auch daran, dass die Organisatoren wegen der Corona-Gefahr – am Dienstag hatte der Bundesstaat bei einer Bevölkerung von rund 5,8 Millionen Menschen laut Gesundheitsministerium 2578 bestätigte Corona-Fälle und 92 Tote – nicht genügend Helfer mobilisieren konnten. So gab es laut Medienberichten in Wisconsins größter Stadt Milwaukee – in der im August der Nominierungsparteitag der Demokraten stattfinden soll – statt normalerweise 180 Wahllokalen lediglich fünf. Die wartenden Menschen hätten sich an die Abstandsregeln gehalten und es seien Schutzmasken an die Wartenden ausgegeben worden.

          In den ländlichen Regionen, in denen eher republikanische Wähler leben, hat es laut „Washington Post“ weniger Schwierigkeiten gegeben. Weder habe es zu wenig Wahllokale gegeben noch sei es zu langen Wartezeiten gekommen. Auch hätten weniger Menschen Schutzausrüstung getragen.

          Die Republikaner können in ihren Bemühungen auch darauf bauen, dass ihre Anhänger laut aktuellen Umfragen dem Coronavirus immer noch gelassener gegenüberstehen als Demokraten. Während diese sich in den Städten also um ihre Gesundheit sorgen und deswegen möglicherweise nicht zur Wahl gehen, könnten Republikaner eher geneigt sein, dem Virus zu trotzen und wählen zu gehen. Bezeichnenderweise hatten vierzig republikanische Abgeordnete am Montag noch an den Gouverneur geschrieben, er möge die Golfplätze wieder öffnen.

          Wahlaufruf in Schutzkleidung

          Außerdem gab es bekannte Persönlichkeiten der Partei, die die Menschen aufriefen, zur Wahl zu gehen. Präsident Trump schrieb auf Twitter: „Wisconsin, geh raus und stimme JETZT für Richter Daniel Kelly.“ Auf einer Pressekonferenz gefragt, wie das in Einklang zu bringen sei mit der Empfehlung der Bundesregierung, Kontakte zu Anderen zu meiden, sagte er, er habe lediglich einen Kandidaten empfohlen. Er wisse nichts über das Wahlverfahren in dem Bundesstaat.

          Auch der republikanische Sprecher des Unterhauses des Kongresses in Wisconsin Robin Vos versuchte die Menschen in einem Video-Interview mit der „Racine Journal Times“ zum Wählen zu bewegen. Es sei „unglaublich sicher, raus zu gehen“, sagte Vos. Es sei sinnlos, die Wahl zu verlegen, weil nicht sicher sei, ob die Lage im Mai oder Juni anders wäre. Er selbst beteilige sich freiwillig als Wahlaufseher. Gekleidet war er bei dem Interview in einen Ganzkörperschutzanzug.

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