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Wer darf in Wisconsin wählen? : Viren auf die Mühlen der Republikaner

Wähler am Dienstag in Milwaukee Bild: AP

In Wisconsin könnte die kommende Präsidentenwahl entschieden werden. Deshalb mussten die Wähler am Dienstag an die Wahlurnen. Trotz Corona. Die Republikaner wollten es so.

          4 Min.

          Die Präsidentenwahl 2016 gewann Donald Trump Wisconsin mit einem Vorsprung von weniger als 23.000 Stimmen vor seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton. 200.000 Wähler mehr oder weniger in dem Bundesstaat könnten demnach locker darüber entscheiden, wer ins Weiße Haus zieht. Genau so viele Namen sollen aufgrund der Klage einer konservativen Organisation aber nun aus Wisconsins Wählerregister gelöscht werden. Angeblich seien sie fortgezogen, doch daran bestehen Zweifel.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Momentan liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof Wisconsins. Und wie der entscheiden wird, hängt wiederum vom Ausgang der Wahl ab, die am Dienstag nach langem Hin und Her trotz der Corona-Gefahr abgehalten wurde. Dass außerdem die demokratische Vorwahl zwischen Joe Biden und Bernie Sanders abgehalten wurde, war da fast nur noch eine Randnotiz – das Ergebnis wird ohnehin erst kommende Woche erwartet.

          Dem in Zeiten der Pandemie gefährlichen Wahlgang war eine wochenlange Auseinandersetzung zwischen dem demokratischen Gouverneur Tony Evers und dem von den Republikanern dominierten Parlament vorausgegangen. Evers stellte sich lange auf den Standpunkt, dass er nicht die erforderlichen Befugnisse habe, den Wahltermin zu ändern. Deshalb versuchte er in Verhandlungen mit dem Parlament, Änderungen am Wahlverfahren zu erreichen. Das lehnte die republikanische Mehrheit jedoch ab. Am Montag, einen Tag vor der Wahl, entschied Evers sich dann doch, die Wahl zu verschieben. Die Republikaner zogen sofort vor das höchste Gericht des Bundesstaates, das ihnen recht gab.

          Streit ums Wahlrecht

          Der Hintergrund der republikanischen Blockadehaltung war, dass die Wähler auch über die Besetzung eines der sieben Richterämter am Obersten Gericht abstimmen sollten. Der Konservative Richter Daniel Kelly muss sich seiner linksliberalen Herausforderin Jill Karofsky erwehren, der gute Chancen zugestanden werden.

          Wichtig ist die Nachfolgefrage nicht zuletzt wegen des Streits um die 200.000 Namen in den Wählerverzeichnissen. Kelly hatte sich aus dem Verfahren zurückgezogen mit dem Hinweis auf seine anstehende Wahl. Nach dieser wird nun entweder er oder Karofsky vermutlich die entscheidende Stimme haben, wie der Fall entschieden wird. Es geht dabei um Menschen, die es versäumt hatten, auf eine Anfrage der Wahlbehörde binnen dreißig Tagen zu antworten. Die Behörde geht nun davon aus, dass sie verzogen sind. Laut Wahlgesetz müssten sie damit aus dem Wählerverzeichnis getilgt werden.

          Die Demokraten bemängeln, dass es sich vor allem um Menschen aus ärmeren Gegenden des Staates handelt, die mehrheitlich demokratisch eingestellt sind. Die Republikaner versuchten damit, die Wahlen zu manipulieren. Diese erwidern, sie wollten eben genau das verhindern. Ob demokratische Kandidaten im überwiegend ländlichen Wisconsin eine Chance haben, hängt maßgeblich davon ab, wie gut sie weniger wohlhabende Afroamerikaner vor allem in Milwaukee mobilisieren.

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          Mittelfristig könnte die Besetzung auch ins Gewicht fallen, wenn es darum geht, die Grenzen der Wahlbezirke neu zu ziehen. Das steht nach dem diesjährigen Zensus an. Wisconsin gilt als einer der Staaten, in dem die Republikaner ihre jahrelange Dominanz im Parlament besonders schamlos ausgenutzt haben. Sie haben die Wahlbezirke so zugeschnitten, dass eine demokratische Mehrheit in der Volksvertretung fast unmöglich geworden ist. Bei der Wahl zum Unterhaus des Kongresses im Jahr 2018 bekamen die Demokraten zwar fast 190.000 Stimmen mehr, doch die Republikaner haben in dem Gremium eine Mehrheit von 63 zu 36 Sitzen.

          Außerdem gibt es in dem Staat eines der striktesten Wahlrechte. Wähler müssen einen Lichtbildausweis mit Adressangabe oder aber einen Lichtbildausweis sowie einen Nachweis über den Wohnsitz bei sich führen, um ihre Stimme abgeben zu können. Das ist in einem Land ohne allgemeine Ausweispflicht für die meisten Bürger kein Problem, die ihren Führerschein vorzeigen.

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