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Plan von Amerikas Demokraten : Endlich wieder Steine auf Trump werfen

  • -Aktualisiert am

Auch er kämpft mit allen Mitteln: Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Fast jeden Tag werden in Amerikas Spitzenpolitik neue Vorwürfe wegen sexueller Belästigung publik. Führende Demokraten sind bereits zurückgetreten. Die Partei will sich so einen moralischen Vorteil gegenüber Donald Trump und dem von ihm unterstützten Roy Moore verschaffen.

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          Al Franken hatte nicht erwartet, dass sich seine Fraktion so plötzlich gegen ihn wenden würde. Zwischen 11.25 und 11.32 Uhr hatten ihn am Mittwoch vier demokratische Senatorinnen zum Rücktritt aufgefordert. Drei Stunden später hatten sich ihnen 17 weitere Mitglieder angeschlossen. Am Donnerstag also kündigte der einstige Fernseh-Comedian, den die Bürger von Minnesota 2008 in den Senat gewählt hatten, seinen Rücktritt an. Der Linke lobte die Debatte über sexuelle Belästigung. Er beschrieb sich als Vorkämpfer für Frauenrechte. Er ging nicht näher auf die Vorwürfe von nunmehr sieben Frauen ein, die angeben, er habe sie begrapscht oder gegen ihren Willen zu küssen versucht.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Er bekräftigte, dass manche Vorwürfe gar nicht stimmten und er sich an andere Situationen „anders erinnere“. Er bat dementsprechend auch keine Opfer um Entschuldigung, sondern stilisierte sich selbst zum Opfer einer drastischen Ungerechtigkeit. „Ich werde gehen, während im Oval Office ein Mann sitzt, der auf Band mit seiner Gewohnheit der sexuellen Nötigung geprahlt hat, und während sich ein Mann mit voller Unterstützung seiner Partei für den Senat bewirbt, der mehrfach jungen Mädchen nachgestellt hat.“

          Einer Wahlkampfhelferin sexuelle Avancen gemacht

          Tatsächlich wollen die Demokraten endlich wieder Steine auf Donald Trump und auf Roy Moore werfen, der sich am Dienstag in Alabama in den Senat wählen lassen will. Um dabei nicht im Glashaus zu sitzen, hatten sie sich zunächst durchgerungen, den Abgeordneten John Conyers zum Rücktritt zu nötigen. Der 88 Jahre alte Afroamerikaner erklärte am Dienstag vom Krankenhausbett aus zwar alle Belästigungsvorwürfe für erfunden, beendete aber seine politische Karriere nach 52 Jahren im Repräsentantenhaus. Seine Fraktionschefin Nancy Pelosi hatte anfangs zwar versucht, Conyers als „Ikone der Bürgerrechtsbewegung“ gegen die Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Doch da war noch nicht ans Licht gekommen, dass er Steuergeld ausgegeben hatte, um eine angeblich belästigte Mitarbeiterin abzufinden. Pelosi drängt auch den Abgeordneten Ruben Kihuen zum Rücktritt, der erst im Januar nach Washington kam. Er bestreitet nicht, einer Wahlkampfhelferin sexuelle Avancen gemacht zu haben.

          Der konservative „Speaker of the House“ Paul Ryan will Pelosi nicht nachstehen. Auf sein Drängen verkündete am Donnerstag der Abgeordnete Trent Franks aus Arizona seinen Rücktritt. Sein Fall ist speziell: Da seine Ehefrau offenbar unfruchtbar ist, soll er zwei Mitarbeiterinnen im Kongress gefragt haben, ob sie als Leihmütter sein Kind austragen könnten. Er habe nicht geahnt, dass „dieses Thema für manche Personen unangenehm ist“. Schon vorher hatte Franks’ texanischer Fraktionskollege Joe Barton angekündigt, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen, nachdem anstößige Tweets an Frauen in seinem Wahlkreis publik geworden waren. Blake Farenthold wiederum, ein weiterer Texaner in Ryans Fraktion, versucht mit einem finanziellen Opfer davonzukommen. Er will der Staatskasse die 84.000 Dollar erstatten, mit der er vor Jahren eine Mitarbeiterin abfand. Farenthold bestreitet ihre Vorwürfe.

          Gefallener Trump-Kritiker: der demokratische Senator Al Franken

          Sieben Frauen haben Al Franken teils anonym vorgeworfen, er habe sie gegen ihren Willen geküsst, zu küssen versucht oder ihr Gesäß begrapscht. Nur ein Vorfall soll sich zugetragen haben, als Franken schon dem Senat angehörte. Im Fall Conyers haben die meisten der sechs Frauen, die ihm Belästigung vorwerfen, öffentlich wenig Details preisgegeben. Offenbar hat er sich aber mehreren Mitarbeiterinnen nackt oder halbnackt gezeigt. Eine Frau wirft ihm vor, ihr in Sitzungen oft das Bein gestreichelt zu haben. Im Jahr 2001 soll Conyers mit 72 Jahren einer damals 20 Jahre alten Praktikantin Sex vorgeschlagen haben.

          Der heute 70 Jahre alte Republikaner Roy Moore soll dagegen in den siebziger Jahren unter anderem eine sexuelle Beziehung zu einer Vierzehnjährigen eingefädelt sowie versucht haben, ein 17 Jahre altes Mädchen in seinem Auto zu vergewaltigen. Frankens Verteidiger verwiesen darauf, dass dies ungleich schwerer wiege. Doch die Senatorin Kirsten Gillibrand, die sich an die Spitze der demokratischen Reinheitsbewegung gesetzt hat, weist diese Logik zurück. „Wenn wir über die Unterschiede zwischen sexuellen Übergriffen und sexueller Belästigung und unerwünschtem Grapschen reden müssen, dann führen wir die falsche Debatte“, sagte sie und fügte hinzu: „Nichts davon ist in Ordnung.“ Gillibrand war es auch, die ihre Partei vor kurzem mit der Äußerung schockierte, dass Bill Clinton nach der Lewinsky-Affäre hätte zurücktreten sollen. Das trugt der ehrgeizigen Politikerin manches Lob, aber auch den Vorwurf der Heuchelei ein. Denn schließlich „erbte“ sie 2009 den Senatssitz von Hillary Clinton und profitierte vom gut geschmierten Clinton-Apparat.

          Nun fordert sie eine Reform des Umgangs mit Belästigungsvorwürfen im Kongress. Mit insgesamt 17 Millionen Dollar aus einem Regierungsfonds wurden seit 1997 Mitarbeiter von Volksvertretern abgefunden, die sich über Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz beschwerten. Doch zum einen ist unklar, welcher Anteil auf Klagen wegen sexueller Belästigung zurückgeht. Zum anderen regeln viele Kongressmitglieder solche Vorwürfe allein, indem sie die Anklägerinnen aus ihrem Budget zahlen. Niemand hat den Überblick, gegen wen welche Anschuldigungen erhoben werden. Die Abgeordneten eines Ausschusses, der Abfindungen aus dem zentralen Fonds genehmigen muss, bekommen die Fälle nur anonymisiert beschrieben. Sollte also ein Wiederholungstäter im Kongress sitzen, so würde das auf dem Dienstweg niemand erfahren. Das wollen Abgeordnete beider Parteien jetzt ändern. Doch es ist schwierig, für mehr Transparenz zu sorgen, ohne den Opfern den Schutz der Vertraulichkeit zu nehmen. Viele Politiker fordern, dass die Steuerzahler nicht mehr für die Verfehlungen geradestehen dürften. Allerdings warnen Opferanwälte davor, dass die Abfindungen dann kleiner ausfallen dürften.

          Al Franken hatte gerade angefangen, sich als scharfzüngiger Kritiker der Trump-Regierung zu profilieren. Er gelobte, seine Stimme auch künftig zu erheben. Für John Conyers aus Detroit dürfte die Zeit dagegen abgelaufen sein. Es ist ein tragisches Ende für den dienstältesten Abgeordneten. Martin Luther King hatte einst zu seiner Wahl aufgefordert. Conyers stellte Rosa Parks ein, die 1955 mit ihrer Weigerung, ihren Platz im Bus für einen Weißen zu räumen, King erst auf den Plan gerufen hatte. Vom Justizausschuss aus unterstützte Conyers das Impeachment gegen Richard Nixon und tat später sein Bestes, Bill Clinton zu beschützen. Noch in dieser Woche nahmen ihn namhafte Bürgerrechtler mit der Behauptung in Schutz, wieder einmal solle ein schwarzer Politiker zu Fall gebracht werden, während die Weißen mit allem davonkämen.

          Doch in Wahrheit war sein Vermächtnis längst getrübt. Erstens gab es Anlass, an der geistigen Zurechnungsfähigkeit von Conyers zu zweifeln. Außerdem scheint er zunehmend unter der Fuchtel seiner 26 Jahre jüngeren Ehefrau Monica zu stehen. Die für ihren Jähzorn bekannte Frau nutzte seinen Namen, um in den Stadtrat von Detroit gewählt zu werden, wo sie sogar handgreiflich wurde. Wegen Bestechlichkeit kam sie in Haft. Dennoch wähnte sie sich im Besitz von genug moralischer Autorität, um den Medien nun eine rassistische Hetzjagd gegen ihren Mann vorzuwerfen. Sie dürfte ihn überredet haben, nicht wie erwartet seinen Großneffen Ian Conyers als Nachfolger zu empfehlen, der dem Senat von Michigan angehört, sondern seinen 27 Jahre alten Sohn John Conyers III., der bisher eher mit Skandalen auffiel. Im Februar wurde der Wunschnachfolger des Mannes, der binnen Wochen von einer Bürgerrechtsikone zum Möchtegern-Frauenheld schrumpfte, wegen häuslicher Gewalt festgenommen. Er bestreitet, seiner Freundin Messerstiche versetzt zu haben.

          Führende Republikaner dürften neidisch auf die Demokraten sein, die jetzt einen Schlussstrich ziehen können. Vergeblich hatte Mehrheitsführer Mitch McConnell versucht, Trump zu bewegen, Moore zum Rückzug zu drängen. Doch der Präsident befolgte das Drehbuch, das schon seinen eigenen Wahlkampf gerettet hatte: Er prangerte Demokraten an, nahm jeden Rücktritt als Beweis für deren Schuld, zog die Glaubwürdigkeit von Moores angeblichen Opfern in Zweifel und warnte vor einem weiteren Demokraten im Senat. Mit Trumps Wahlempfehlung für Moore öffnete sich für diesen auch wieder die Kampagnenkasse der Republikaner. Sein Sieg ist deshalb nicht mehr unwahrscheinlich.

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