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Trumps Ukraine-Affäre : So rechtfertigt sich Geheimdienstdirektor Maguire im Kongress

  • -Aktualisiert am

In der Kritik: Geheimdienstdirektor Joseph Maguire muss sich in einer öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus verantworten. Bild: AFP

Joseph Maguire steht unter Druck: Er will den Whistleblower-Bericht zu Trumps Ukraine-Affäre „hinausgezögert“, nicht zurückgehalten haben. Den Kongress kann der Geheimdienstchef damit nicht besänftigen.

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          Bevor Joseph Maguire am Donnerstag im Kapitol in Washington erschien, hatte er sich offenbar zunächst gegen das Weiße Haus durchsetzen müssen. Der amtierende nationale Geheimdienstdirektor habe zum äußersten Mittel greifen müssen, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf mehrerer Regierungsbeamte. Er habe mit Rücktritt gedroht, sollten die Rechtsberater der Trump-Regierung ihm verwehren, vor dem Kongress vollumfänglich auszusagen. Maguire selbst weist diese Darstellung zurück, äußerte sich aber nicht dazu, welche Ratschläge man ihm vor der Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gegeben hat.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Maguire, der erst im vergangenen Monat, nach dem Rücktritt von Dan Coats, kommissarisch an die Spitze der amerikanischen Nachrichtendienste gerückt war, machte geltend, dass ihm in der Whistleblower-Affäre fälschlicherweise der schwarze Peter zugewiesen werde. Bislang war bekannt, dass die Beschwerde des Geheimdienst-Informanten, die am 12. August dem Generalinspekteur der Nachrichtendienste zugekommen war, von diesem für glaubwürdig und dringlich befunden wurde, weshalb er sie an Maguire weiterleitete. Da danach nicht geschah, was die Vorschriften vorsehen, dass nämlich der Kongress vertraulich über den Vorgang informiert wird, stand Maguire im Zentrum der Kritik.

          Am Donnerstag teilte er seine Sicht der Dinge mit: Er sei jederzeit seiner Verantwortung nachgekommen. Einerseits habe der Generalinspekteur die Beschwerde als „dringliche Angelegenheit“ eingestuft – ein Rechtsbegriff aus dem Whistleblower-Gesetz, der zwingend die Unterrichtung des Kongresses erforderlich macht. Andererseits habe er, Maguire, sicherstellen wollen, dass die „ernste Angelegenheit“ nicht vom „exekutiven Privileg“ geschützt sei. Daher habe er sich zunächst an die Rechtsabteilung seiner Behörde, danach an die Rechtsberatung des Weißen Hauses und des Justizministeriums gewandt. Weil er, Maguire, zu der Auffassung gelangt sei, dass der Vorgang zwar ernst, aber nicht dringlich sei, habe er die Entscheidung, ob der Kongress informiert werde, „hinausgezögert“. Er sei nicht angewiesen worden, dies zu tun.

          Beschwerde am Donnerstag veröffentlicht

          Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff gab sich damit nicht zufrieden: Das Gesetz sehe vor, dass der Geheimdienstdirektor den Kongress informiere. Ob er denn nicht einen Interessenkonflikt darin gesehen habe, dass er sich just an jene mit der Bitte um Rat gewandt habe, die durch die Beschwerde belastet würden, fragte der Demokrat – namentlich Justizminister William Barr, der demnach von Donald Trump beauftragt worden war, von Kiew eine Einmischung in die Präsidentenwahl 2020 einzufordern. Maguire verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe es unterstützt, als der Generalinspekteur dennoch entschied, den Kongress zu informieren. Zudem sagte er, er wolle gewährleisten, dass der Whistleblower vor dem Ausschuss aussagen könne.

          Dessen Beschwerde, die bislang als geheim eingestuft war, wurde am Donnerstag vom Kongress veröffentlicht. Interessanter als der Kern der Beschwerde, der schon am Vortag durch die Veröffentlichung des Protokolls des Telefonats Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekanntgeworden war, sind die Versuche des Weißen Hauses, dieses zu vertuschen. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Beamte hätten ihm, dem Whistleblower, berichtet, dass nach dem Telefonat am 25. Juli ranghohe Regierungsmitarbeiter den elektronischen Mitschnitt des Telefonats sowie das angefertigte Protokoll „gesperrt“ hätten. Mehrere Anwälte im Weißen Haus hätten Beamte angewiesen, die Mitschnitte vom Computersystem zu löschen, das genutzt wird, um Informationen Regierungsmitgliedern mit Kabinettsrang zugänglich zu machen.

          Devin Nunes, der Obmann der Republikaner im Geheimdienstausschuss, warf den Demokraten einen „Informationskrieg“ vor und beklagte Durchstechereien. Bisher sind es nur vereinzelte Republikaner, welche die Affäre als solche anerkennen. Nach dem Senator Mitt Romney äußerte dessen Kollege Ben Sasse nach der Lektüre der Whistleblower-Beschwerde, das Dokument sei „sehr besorgniserregend“. Eine Wagenburgmentalität seiner Partei sei die falsche Reaktion.

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