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Whistleblower-Affäre : Droht Trump die Amtsenthebung?

  • -Aktualisiert am

Donald Trump am vergangenen Wochenende in Ohio Bild: AP

Die Whistleblower-Affäre erhöht den Druck auf die Demokraten, eine Amtsenthebung Donald Trumps anzustrengen. Erst recht seit bekannt wurde, dass Trump vor seinem Ukraine-Telefonat Geld für die Ukraine zurückgehalten haben soll.

          3 Min.

          Eine merkwürdige Stimmung umgibt dieser Tage die Entourage des amerikanischen Präsidenten. Hektik herrscht ohnehin, da viele Mitarbeiter des Weißen Hauses und des Außenministeriums in New York Quartier bezogen haben, um hier an der Generaldebatte der Vereinten Nationen teilzunehmen. Donald Trump, der ansonsten in Washington stets reichlich „executive time“ im Kalender geblockt hat, um sich mit Twitter und seinem Medienecho zu beschäftigen, wird am East River stark gefordert. Seine diversen bilateralen Treffen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs werden aber auf eine Art und Weise überlagert von bohrenden Nachfragen nach der Whistleblower-Affäre, dass seine Mitarbeiter nur noch entnervt die Augen verdrehen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Trump reagiert bislang nach bekanntem Muster: Defensive kennt er nicht – er geht in die Gegenoffensive. Auf Kritik an seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, bei dem er diesem in welcher Art auch immer zugeraten hat, Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen Herausforderers Joe Biden aufzunehmen, reagiert er empfindlich: „Joe Biden und sein Sohn sind korrupt.“ Natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen: Die lügnerischen Medien wollten darüber aber nicht berichten, weil die beiden Demokraten seien. Wenn ein Republikaner je das getan hätte, was Biden getan hätte, dann wäre er auf dem elektrischen Stuhl gelandet. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Zur Sache bekräftigte er, er selbst habe nichts Unrechtes getan. Sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten sei „großartig“ und „ehrenwert“ gewesen. Er habe auch niemanden unter Druck gesetzt.

          Ein Informant aus den Geheimdiensten hatte die Affäre losgetreten. Er hatte am 12. August eine Beschwerde beim für die Nachrichtendienste zuständigen Generalinspekteur eingereicht, über deren Inhalt zunächst nur Vages bekannt wurde: Der Präsident habe gegenüber ausländischen Staatschefs zum einen Staatsgeheimnisse ausgeplaudert und zum anderen unlautere Tauschgeschäfte unterbreitet. Der Generalinspekteur hatte die Beschwerde für glaubwürdig befunden und sie als dringliche Angelegenheit an den amtierenden nationalen Geheimdienstdirektor weitergeleitet. Der wäre verpflichtet gewesen, die Geheimdienstausschüsse beider Kongresskammern über den Vorgang zu informieren. Da er dies nicht tat, informierte der Generalinspekteur den Kongress darüber, dass man die Legislative vorschriftswidrig nicht unterrichtet habe.

          Seither werden allerlei Informationen durchgestochen, so dass der Vorwurf im Raum steht, Trump habe Selenskyj gedroht, Washington werde die Auslandshilfe für die Ukraine nur dann weiter zahlen, wenn Kiew Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter aufnehme. Die „Washington Post“ berichtet nun, Trump habe seinen Stabschef kurz vor dem Telefonat angewiesen, 400 Millionen Dollar zurückzuhalten.

          Hunter Biden war bis Frühjahr 2019, als sein Vater seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekanntgab, Vorstandsmitglied eines ukrainischen Gasproduzenten, gegen den zwischenzeitlich wegen Korruption ermittelt worden war. Joe Biden setzte sich als Vizepräsident unter Barack Obama für die Absetzung des ukrainischen Generalstaatsanwalts ein. Die Republikaner kontern nun der Vorwurf der Demokraten, Trump habe seine Macht missbraucht, um seinen politischen Gegenspieler zu kompromittieren, mit dem Hinweis, es sei Biden gewesen, der seine Macht missbraucht habe. Er habe sich im Interesse seines Sohnes dafür eingesetzt, den Chefermittler abzusetzen. Zur Wahrheit gehört: Im Westen war man sich einig, dass der Generalstaatsanwalt entlassen werde müsse. Auch Berlin und Paris wirkten darauf hin. Und: Die Ermittlungen gegen Hunters Unternehmen endeten schon während der Amtszeit des später entlassenen Generalstaatsanwalts.

          Trump sagte am Montag, er nehme Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren „überhaupt nicht ernst“. Tatsächlich verändert der Fall die Dynamik der „Impeachment“-Debatte. Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin im Kongress, war bislang gegen ein Amtsenthebungsverfahren, weil sie fürchtete, nach einem Scheitern aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat, wo die Republikaner über eine Mehrheit verfügen, würde Trump sich als Opfer eines Putschversuchs stilisieren. Mit dieser Sichtweise drang sie aber schon vor der jüngsten Affäre immer weniger durch. Die Hälfte ihrer Fraktion im Repräsentantenhaus ist inzwischen für ein Impeachment. Nun nimmt der Druck weiter zu, so dass bereits spekuliert wird, Pelosi könnte die Whistleblower-Affäre zum Anlass nehmen, auf gesichtswahrende Weise ihre Position zu verändern.

          Pelosi droht bislang nur: Sollte die Regierung den Inhalt der Beschwerde weiterhin unter Verschluss halten, wäre das Verfassungsbruch. Damit beträte man ein dunkles Kapitel der Rechtlosigkeit, das den Kongress in Richtung einer Untersuchung neuer Qualität bewegen würde, äußerte sie. Das Wort Impeachment nahm sie bewusst nicht in den Mund. Auch Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sagte ausweichend, Trump habe womöglich den Rubikon überschritten.

          Der republikanische Senator Lindsey Graham erinnerte daran, dass der ukrainische Außenminister gesagt habe, Trump habe keinen Druck ausgeübt, und ermunterte Trump, weitere Details seines Gesprächs mit Selenskyj öffentlich zu machen. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, sagte: Es sei Sache der Geheimdienstausschüsse, den Vorgang zu untersuchen. Er sei jedenfalls sehr betrübt darüber, dass die Demokraten die Sache parteipolitisch ausschlachteten.

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