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Trotz Vorladung des Kongresses : Weißes Haus blockiert Aussage von früherem Trump-Berater

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Don McGahn, der ehemalige Rechtsberater des amerikanischen Präsidenten – hier im September 2018 als Zuhörer im Kongress – soll vor dem Kongress aussagen, das Weiße Haus würde das aber gerne verhindern. Bild: AP

Don McGahn wurde vom Kongress mit Strafe bedroht, sollte er einer Vorladung nicht Folge leisten. Das Weiße Haus will das jedoch verhindern und bezieht sich auf das Justizministerium, nachdem Zwang nicht angewendet werden kann.

          Das Weiße Haus blockiert die Aussage eines früheren Beraters des amerikanischen Präsident Donald Trump vor dem Kongress. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte Trumps ehemaligen Rechtsberater Donald McGahn für Dienstag unter Strafandrohung zu einer Aussage vorgeladen. Das Weiße Haus teilte am Montag jedoch mit, man habe McGahn angewiesen, dem nicht Folge zu leisten.

          Zur Begründung verwies die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, auf eine rechtliche Einschätzung aus dem Justizministerium, wonach McGahn nicht zu einer solchen Aussage gezwungen werden könne. Außerdem habe er bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller Auskunft gegeben.

          Mueller hatte fast zwei Jahre untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den Präsidentenwahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. McGahn ist dabei eine wichtige Figur. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Russland-Ermittlungen zu nehmen – unter anderem über McGahn.

          Demnach versuchte der Präsident mehrfach, den Abzug von Mueller als Sonderermittler zu erreichen. Im Juni 2017 etwa habe Trump McGahn aufgefordert, er solle beim Justizminister darauf dringen, dass Mueller in einem Interessenkonflikt stehe und deshalb abgelöst werden müsse. McGahn sei dem aber nicht gefolgt. Als dies 2018 in den Medien öffentlich wurde, habe Trump intern Druck gemacht, McGahn müsse die Unterhaltung öffentlich bestreiten – aber abermals ohne Erfolg.

          Die Demokraten stellen seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus und haben dort diverse Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld angestrengt, Dokumente angefordert und Zeugen vorgeladen. Trump wehrt sich jedoch mit allen Mitteln dagegen.

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