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Konflikt um Finanzierung : Weißes Haus plant offenbar Notverordnung für Mauerbau

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AFP

Bisher konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Lösung im Haushaltsstreit einigen. Laut CNN arbeitet das Weiße Haus daran, den Bau einer Grenzmauer auch ohne die Zustimmung des Kongresses umzusetzen.

          Im Konflikt um den Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten bereitet das Weiße Haus laut einem Medienbericht eine Notverordnung vor, mit der der amerikanische Präsident Donald Trump den Kongress umgehen könnte, sollte dieser nicht der Finanzierung des Baus der Mauer an der Grenze zu Mexiko zustimmen. Der Fernsehsender CNN berief sich dabei auf interne Dokumente der Trump-Regierung.

          Darin heißt es demnach, es seien potentielle Mittel in Höhe von mehr als sieben Milliarden Dollar identifiziert worden, die für den Mauerbau genutzt werden könnten. Der Großteil dieses Geldes liege beim Pentagon. Auch mit Enteignungen von Landbesitzern entlang der Grenze könnte die Trump-Regierung dann beginnen, berichtete der Fernsehsender.

          Eine umstrittene Maßnahme

          „Die ungeheuer große Zahl an Ausländern, die jeden Tag illegal in die Vereinigten Staaten einreisen, bedroht in direkter Weise das Wohl und die Sicherheit unserer Nation und stellt einen nationalen Notstand dar“, heißt es laut CNN in einem Entwurf zu der Erklärung Trumps. Der Text sei erst in der vergangenen Woche aktualisiert worden, berichtet der Sender und beruft sich dabei auf einen Mitarbeiter des Weißen Hauses.

          Trump hatte im Haushaltsstreit schon mehrfach damit gedroht, einen nationalen Notstand auszurufen. Doch dieser Schritt ist umstritten – auch bei seiner eigenen Partei, den Republikanern.

          Der Senat hatte sich am Donnerstag auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltsstreits in den Vereinigten Staaten einigen können. Weder der Entwurf von Trumps Republikanern noch der der Demokraten konnte die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen.

          Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit: Sie haben 53 der 100 Sitze inne. Bemerkenswert bei der Abstimmung war, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps. 52 Abgeordnete votierten für den Vorschlag der Demokraten, nur 50 für den Trumps.

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