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Washingtons Außenpolitik : Herausforderungen für Amerika

Die muslimische Welt und China werden den nächsten Präsidenten in Atem halten. Eine Zäsur könnten Amerikas Schritte auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit darstellen.

          Die Außenpolitik hat im amerikanischen Wahlkampf bislang nur eine nachrangige Rolle gespielt. Zweifellos bemüht sich das Lager des Präsidenten, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, dass unter dem Oberbefehlshaber Obama Bin Ladin zur Strecke gebracht wurde - ein sicherheitspolitischer Erfolg. Dem auf dem außenpolitischen Feld unbedarften Republikaner Romney ist dagegen nicht viel mehr eingefallen, als Obama als führungsschwach darzustellen, als einen Präsidenten, der es mit den Feinden Amerikas gut und mit seinen Freunden und Verbündeten dafür umso schlechter meine.

          Die meisten Wähler interessiert das herzlich wenig. Daran dürfte auch der arabische Kälteeinbruch wenig ändern, selbst wenn der Herausforderer, dem die Felle davonschwimmen, Kapital zu schlagen sucht aus der Tötung amerikanischer Diplomaten in Libyen und dem antiamerikanischen Aufruhr in der muslimischen Welt. Vermutlich müsste weit Dramatischeres geschehen, damit der Wahlkampf eine Wendung nähme, und selbst dann wäre das unwahrscheinlich.

          Das heißt natürlich nicht, dass der nächste Präsident sich nur mit jenen Dingen beschäftigen könnte, die den Amerikanern vor allem auf den Nägeln brennen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor Weltmacht mit globalen Interessen und globaler Präsenz; eine Auszeit von dieser Welt, in der sich die Kraft- und Machtverhältnisse verändern, gibt es nicht. Das bedeutet unter anderem, dass die Entwicklungen in dem Krisengürtel, der vom Maghreb bis nach Vorderasien reicht, weiter ihre Aufmerksamkeit beanspruchen werden. Syrien, Iran und Nahost sind die Stichworte für Konflikte, die der Regelung harren oder die sogar noch eskalieren.

          Wende der Energiepolitik?

          Die Frage, die sich Obama oder sein Nachfolger stellen wird, ist die nach Ausmaß, Reichweite und Tiefe des amerikanischen Engagements. Unter Obama wurde der Abzug aus dem Irak vollzogen und der Termin für den Abzug aus Afghanistan beschlossen. Bei der Libyen-Operation der Nato wollten die Vereinigten Staaten schon nicht mehr die erste Geige spielen (obschon sie es de facto taten). Eine Syrien-Intervention schließen sie aus. Es ist das Muster eines partiellen Rückzugs, das hier zu erkennen ist. Das Bündnis mit Israel ist davon ausgenommen, unabhängig von der Entwicklung des Atomkonflikts mit Iran.

          In diesem Zusammenhang dürfte eine Rolle spielen, dass die Vereinigten Staaten große Schritte auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit machen. Viele Präsidenten haben dieses Ziel proklamiert, unter Obama kommt es tatsächlich in Sichtweite. Amerika produziert mehr Öl und Gas, es fördert neuerdings Ölsände und Gas aus Schiefergesteinen - Letzteres wird bereits als Wende der Energiepolitik gefeiert: Die innen- und geopolitischen sowie die geoökonomischen Folgen können nicht überschätzt werden. Amerikas Einfluss auf den Gang der Dinge in der arabisch-muslimischen Welt mag an Grenzen stoßen. Aber die neuen energiepolitischen Aussichten sind neben der Interventionsmüdigkeit ein Grund dafür, dass Amerika die mittelöstliche Präsenz zurückzunehmen beginnt, jedenfalls nicht ausweitet. Sosehr das die Aufständischen in Syrien beklagen, ihr moralischer Appell wird Amerika nicht zu einem direkten Eingreifen veranlassen.

          Einem dicken Brocken wird der Sieger der Präsidentenwahl mit Sicherheit nicht aus dem Weg gehen können: China. Mutmaßlich wird der Aufstieg Chinas zu einer Großmacht, die ihre weltwirtschaftliche Stellung mit fortgesetzter Aufrüstung untermauert, weitergehen. Es wird seine Interessen mal in internationalen Foren und mal mit den Mitteln klassischer Großmachtpolitik durchzusetzen versuchen; die Territorialkonflikte im Süd- und im Ostchinesischen Meer und die schrille nationalistische Begleitmusik im Lande selbst verfehlen ihren Eindruck auf die Nachbarn nicht. Diese empfinden die „Rückkehr“ der Vereinigten Staaten nach Asien alles in allem als so wünschenswerte wie notwendige Rückversicherung.

          Die alten Partner im Bündnismuseum?

          Deswegen ist es offenkundig, dass die Stärkung und die Verteidigung des amerikanischen Engagements im asiatisch-pazifischen Raum - einschließlich der militärischen Komponente - auch der Eindämmung Chinas dienen. Weil dieses Land aber für die Weltwirtschaft immer bedeutsamer wird, können ideologische Distanz und Gegenmachtbildung allein nicht die Richtung vorgeben: Ohne Zusammenarbeit geht es nicht.

          Die Zukunft der Politik entscheide sich in Asien und nicht in Afghanistan oder im Irak, hat Außenministerin Clinton geschrieben. Man kann hinzufügen: und auch nicht in Libyen oder in Syrien. Die Vereinigten Staaten wollen im Zentrum einer Region stehen, die dynamisch ist - und konfliktreich. Man kann darüber streiten, ob die Fixierung auf Asien und besonders auf China vernünftig ist, so als ob die atlantische Gemeinschaft von vorgestern wäre und Amerikas alte Partner ins Bündnismuseum gehörten. Das zu glauben wäre falsch. Aber China ist die große Herausforderung für die Vereinigten Staaten, jenseits des Wahlkampfs und weit über den Handel hinaus. Daneben wird der künftige Präsident sein Augenmerk auf die Entwicklung der islamischen Welt richten, in der es an Gefahren keinen Mangel hat.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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