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Pressefreiheit in Amerika : Weißes Haus plant „Medienüberwachungsdienst“

  • -Aktualisiert am

Das Heimatschutzministerium in Washington Bild: AP

Amerikas Heimatschutzministerium hat einen Auftrag ausgeschrieben, der es in sich hat: Eine Agentur soll massenhaft Nachrichten und Journalisten in einer Datenbank sammeln. Zu welchem Zweck?

          Das amerikanische Heimatschutzministerium sucht einen Vertragspartner, der sich um einen „Medienüberwachungsdienst“ der Regierung kümmert. Diese Ausschreibung steht auf der Internetseite des Ministeriums, für alle Interessenten einsehbar. Der Bewerbungsschluss ist Freitag, 13. April.

          Der Ausschreibung zufolge soll der Auftragnehmer „mehr als 290.000 weltweite Nachrichtenquellen“ beobachten, unterteilt in Zeitungsnachrichten, Online, Radio und soziale Netzwerke. Nachrichten in mehr als 100 Sprachen, unter anderem in Arabisch, Chinesisch und Russisch, sollen ausgewertet und ins Englische übersetzt werden. Als Auswahlkriterium sollen zentrale Schlüsselworte, vorgegeben vom Ministerium, benutzt werden. Außerdem soll der Dienst eine Datenbank mit Journalisten, sogenannten Influencern, Autoren, Korrespondenten und Bloggern anlegen und diese dem Heimatschutzministerium zur Verfügung stellen.

          Wird die Pressefreiheit in Amerika eingeschränkt?

          Als Grund für diese massenhafte Datensammlung gibt das Heimatschutzministerium an, „die Widerstandsfähigkeit der nationalen physischen und Cyber-Infrastruktur“ stärken zu wollen. Kritiker befürchten, der Plan könnte die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten einschränken. Bisher fiel Präsident Donald Trump vor allem mit persönlichen Angriffen und Hasstiraden gegen amerikanische Journalisten und Medien auf, vor allem über seinen Twitter-Kanal. Nun soll erstmals eine von einem Ministerium beauftrage Agentur massenhaft Daten über Nachrichten und Journalisten sammeln.

          Die Vereinigten Staaten sind im vergangenen Jahr auf der Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze auf Rang 43 abgerutscht. Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ spricht von „besorgniserregenden Ausmaßen“. Präsident Trump distanziere sich mit seinen systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien von der langen Tradition der Vereinigten Staaten als Hüterin der Pressefreiheit, heißt es in dem Bericht. Immer öfter stünden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung vor Gericht.

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