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Russland-Ermittlungen : Warum Assange Trump gefährlich werden könnte

  • -Aktualisiert am

Nicht nur in Amerika umstritten: Julian Assange. Bild: AP

Noch ist nicht klar, ob Julian Assange wirklich an die Amerikaner ausgeliefert wird. Wenn ja, könnte er neue Details über das Verhältnis von Wikileaks zu Russland und der Trump-Kampagne 2016 liefern. Für den Präsidenten könnte das unangenehm werden.

          Kaum wurde die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London bekannt, gab es auch schon Spekulationen: Wird der Fall neue Einzelheiten zu den Beziehungen der Trump-Kampagne zu Russland und Wikileaks bringen? Die Amerikaner werfen Assange bislang in ihrer Anklage vor, dass er der Soldatin und Whistleblowerin Chelsea Manning dabei helfen wollte, Computer des Pentagon zu hacken. Aber die Rolle, die Wikileaks bei der Verbreitung der von Russen gehackten E-Mails von Demokraten 2016 spielte, wird nicht erwähnt. Es ist offen, ob neue Erkenntnisse über Russlands Aktivitäten im amerikanischen Wahlkampf zu erwarten sind.

          Das amerikanische Justizministerium untersucht seit Jahren, ob Assange direkt mit der russischen Regierung zusammenarbeitete. Die Veröffentlichung der gehackten E-Mails allein sei nicht strafbar, meinen Rechtsexperten. Sonderermittler Robert Mueller schloss kürzlich seine Untersuchung ab, ohne dass es zu Anklagen kam. Mueller sollte herausfinden, ob es Verbindungen der Trump-Kampagne zu Russen gab, ob Trump von russischen Aktionen gegen die Demokraten wusste und ob er das vertuschen wollte. Im Laufe der Ermittlungen kam heraus, dass Assange im Wahlkampf E-Mails mit Donald Trump jr. austauschte und dass Trump-Berater Roger Stone ausgesandt wurde, um von Wikileaks Informationen über die gehackten Mails der Demokraten zu bekommen.

          Ob es daneben noch weitere Verbindungen mit Assange gab, ist unklar – es könnte sein, dass der bislang nicht veröffentlichte Bericht von Mueller Hinweise darauf enthält. Trumps Kritiker fürchten nun, dass das Justizministerium diese Teile aber vor der Veröffentlichung zensieren würde. Schließlich gibt es keine Anklage-Empfehlung von Mueller und man könnte Auslassungen mit der nationalen Sicherheit begründen. Der Bericht soll in den kommenden Tagen publiziert oder zumindest dem Kongress übergeben werden.

          Wer ist „Guccifer 2.0“?

          Eine der ungeklärten Fragen der Russland-Ermittlungen betrifft die Identität des Hackers „Guccifer 2.0“, hinter dem laut den amerikanischen Behörden der russische Geheimdienst stecken soll. „Guccifer“ soll es gewesen sein, der Assange laut Gerichtsdokumenten die E-Mails zukommen ließ, die vom Demokratischen Nationalkomitee und von John Podesta, dem Chef der Clinton-Kampagne, kamen. Demokraten wie Republikaner haben offene Fragen zur Rolle von Assange. Der Republikaner Richard Burr aus North Carolina, der dem Geheimdienst-Ausschusses im Senat vorsteht, sagte, Assange und Wikileaks hätten „letztlich jahrelang als verlängerter Arm der russischen Geheimdienste agiert“. Sein Stellvertreter Mark Warner, Demokrat aus Virginia, sagte, Assange sei ein „direkter Teilnehmer von Russlands Bemühungen, den Westen zu unterminieren“. Assange selbst sandte unterschiedliche Signale – mal deutete er an, dass 2016 ein „großes Jahr“ für WikiLeaks werden würde, mal spielte er jegliche Verbindungen nach Russland herunter.

          Die Republikaner und Trump wechselten ihre Positionen zu Assange mehrfach. Bevor Mike Pompeo CIA-Direktor und später Außenminister wurde, lobte er als Kongressabgeordneter laut der „New York Times“ Wikileaks für die Veröffentlichungen, die gegen Clinton gerichtet waren. Später verglich er die Plattform mit feindlichen Spionen. Trump selbst sagte am Donnerstag: „Ich weiß nichts über Wikileaks. Es ist nicht meine Sache.“ Seine Position hatte auch er immer wieder geändert. „Oh, wir lieben Wikileaks“, hatte er etwa bei einer Veranstaltung in North Carolina verkündet, nachdem die Mails der Demokraten veröffentlicht worden waren. Und laut einer Zählung des Magazins „Politico“ lobte er die Aktivitäten von Wikileaks als Präsidentschaftskandidat mehr als 140 Mal. Später, als sein Justizministerium nichts unversucht ließ, um Assange in die Vereinigten Staaten zu holen und ihm den Prozess zu machen, distanzierte sich Trump. Im April 2017 sagte er gegenüber Reportern, es sei völlig in Ordnung für ihn, wenn Assange festgenommen werde. Im November 2018 behauptete er dann, nach dem WikiLeaks-Gründer gefragt: „Ich weiß überhaupt nichts über ihn, wirklich. Ich weiß nicht viel über ihn, das tue ich wirklich nicht.“

          Nun könnte Assange, wenn er nach Amerika ausgeliefert und verhört würde, theoretisch auch über seine Verbindungen zu Trumps Team sprechen – oder gar versuchen, einen Deal mit den Behörden zu machen. Dass ihm letzteres gelingen würde, ist allerdings unwahrscheinlich. Das Justizministerium sieht in den Enthüllungen von Wikileaks und Chelsea Manning vor allem einen Angriff auf die nationale Sicherheit. Viele amerikanische Journalisten sehen das indessen anders und befürchten, dass die Anklage ein Angriff auf die Rechte von Investigativreportern ist. Schließlich enthüllte Wikileaks mehrfach das Fehlverhalten der Regierung, etwa durch Aufnahmen aus dem Militärgefängnis Guantanamo 2011.

          Doch nicht alle sehen das so: die Chefredaktion der „Washington Post“ etwa schrieb am Donnerstag, Assange sei „kein Held der Pressefreiheit“, habe „niemals“ die Todesstrafe befürchten müssen und sei auch kein „richtiger Journalist“. Ein solcher hätte Dokumente anders bewertet und nicht mit den Geheimdiensten eines „autoritären Regimes“ zusammengearbeitet, um einer Präsidentschaftskandidatin zu schaden, kritisierten die Autoren. Noch ist indessen nicht klar, ob Assange wirklich in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden kann – und theoretisch könnten zur jetzigen Anklage weitere hinzukommen.

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