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Amerikas Oberstes Gericht : Der Konservative, der den Liberalen hilft

Ein LGBT-Aktivist mit Regenbogenfahne am 15. Juni vor dem Obersten Gericht in Washington, an dem es die Diskriminierung Homosexueller verbot. Bild: AFP

Der von Donald Trump ernannte Richter Neil Gorsuch hat mit den Liberalen gegen die Diskriminierung Homosexueller gestimmt – weil er es mit einer konservativen Auslegung des Rechts besonders ernst nimmt.

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          Jedes Jahr richtet sich in den ersten Sommerwochen gespannte Aufmerksamkeit auf den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Das Gericht macht zum Abschluss des Geschäftsjahrs reinen Tisch. Typischerweise verkündet es zuletzt solche Entscheidungen, die weltanschaulich umkämpfte Fragen betreffen, weshalb das Urteil wie die abweichenden Meinungen besonders sorgfältige Begründungen verlangen. Oft fallen diese Entscheidungen mit der Mehrheit von einer Stimme, und zumeist findet man dann auf der einen Seite die Konservativen und auf der anderen die Liberalen. Oder objektiv gesagt: die fünf von republikanischen und die vier von demokratischen Präsidenten ernannten Richter.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Solche Fälle hat es auch in diesem Jahr gegeben. Nun entschied das Gericht, dass Montana von der finanziellen Unterstützung für Privatschulen die Eltern nicht ausnehmen darf, die eine kirchliche Schule wählen. Der Gerichtsvorsitzende John Roberts verfasste die Urteilsbegründung für die konservative Fünfermehrheit, die zwei von Präsident Trump nominierte Richter einschließt, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh.

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