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Amerikanische Justiz : Trump macht Barr das Leben schwer

  • -Aktualisiert am

Kräftemessen: Barr und Trump im Juli 2019 vor dem Weißen Haus Bild: AP

Der Präsident und sein Justizminister streiten darüber, wer der oberste Gesetzeshüter des Landes ist. Und Donald Trump erregt wieder Aufmerksamkeit mit einer Reihe von Begnadigungen und Strafmilderungen.

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          Wie mächtig Donald Trump sich derzeit fühlt, ist einem Satz zu entnehmen, mit dem er seine Rolle im amerikanischen Rechtssystem auf die ihm eigene Art zu erklären versuchte: „Tatsache ist, glaube ich, dass ich der oberste Gesetzeshüter des Landes bin“, sagte der amerikanische Präsident. Hintergrund dieser Auslegung der Verfassung sind die Scharmützel, die er sich gegenwärtig mit seinem Justizminister William Barr liefert. Dieser hatte kürzlich beklagt, Trumps Tweets über laufende Gerichtsverfahren machten es ihm unmöglich, seine Arbeit auszuüben – seine Arbeit als oberster Leiter der Strafverfolgungsbehörden.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Als wollte der Präsident zwei Wochen nach seinem Freispruch im Impeachment-Prozess seine Sonderstellung im Rechtssystem unterstreichen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit, dass Trump für elf Personen Begnadigungen beziehungsweise Strafmilderungen angeordnet habe. Der Präsident machte kein Geheimnis daraus, dass er sich dabei nicht auf das übliche Verfahren stützte. Statt Empfehlungen des Justizministeriums zu prüfen, habe er vor allem auf Leute gehört, die mit den Verurteilten persönlich vertraut seien.

          So verkürzte er etwa die Haftstrafe für den ehemaligen Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich. Der Demokrat, der noch am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen wurde, war 2011 zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, weil er den Senatssitz, der 2008 durch die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten frei geworden war, meistbietend verkaufen wollte. Als Gouverneur hatte er das Recht, einen Nachfolger für den Senat bis zur nächsten Wahl zu ernennen. Dass Trump dazu berechtigt ist, wird in Washington nicht in Frage gestellt. Kritisiert wird er indes für das unkonventionelle Verfahren und seine Kommentare zu den Fällen: Über Blagojevich, der einst ein Gast in seiner Reality-Show „The Apprentice“ war, sagte er etwa: „Er hat acht Jahre im Gefängnis verbracht, das ist eine lange Zeit.“ Er kenne ihn „nicht sehr gut“. Schließlich: Das Urteil sei in seinen Augen „lächerlich“ hart gewesen.

          Blagojevich nach seiner Freilassung vor seinem Haus in Chicago.

          Bernie Sanders, der sozialistische Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, der derzeit das Bewerberfeld seiner Partei anführt, kommentierte Trumps Entscheidung höhnisch: Der Präsident habe „Steuerbetrüger, Wall-Street-Verbrecher, Milliardäre und korrupte Regierungsbeamte“ begnadigt. Derweil säßen Jugendliche aus armen Verhältnissen wegen Drogendelikten, die keine Gewaltverbrechen nach sich gezogen hätten, im Gefängnis.

          Trump selbst rechtfertigte seine Entscheidung im Wahljahr damit, dass er ein Licht auf Fehlurteile der Justiz werfen wolle. Genau deshalb ist die Angelegenheit für Justizminister Barr so brisant, könnte sie doch weitere Begnadigungen ankündigen – in Fällen, in denen es um Vertraute des Präsidenten geht: den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn etwa und seinen zeitweiligen Wahlkampfberater Roger Stone. Trump sagte zwar am Dienstag, er habe eine Begnadigung Stones noch nicht erwogen, bekräftigte aber, dieser sei sehr unfair behandelt worden. Man werde sehen, was passiere.

          Der Fall Stone war der Anlass für Barrs Interview in der vergangenen Woche, in dem er Trump geraten hatte, sich nicht mehr über laufende Verfahren auf Twitter zu äußern. Der Präsident hatte eine Strafmaßempfehlung von Barrs Staatsanwälten als „Fehlurteil“ bezeichnet, das nicht hingenommen werden könne. Der Justizminister sorgte tatsächlich für eine Korrektur der Empfehlung, hob aber hervor, unabhängig von Trump zu der Auffassung gelangt zu sein. Das wiederum wurde weithin als Schutzbehauptung aufgefasst: Die vier mit dem Verfahren befassten Staatsanwälte legten den Fall aus Protest nieder, und 2000 ehemalige Staatsanwälte und Mitarbeiter des Justizministeriums forderten Barr in einem Brief zum Rücktritt auf.

          Trump gestand nun zwar ein, dass er Barr die Arbeit durch seine Art, sich öffentlich zu äußern, erschwere. Er insistierte aber, er benötige die sozialen Medien, weil sie ihm ungefiltert Gehör verschafften. Traditionelle Medien berichteten kurz darauf, der Justizminister erwäge zurückzutreten. Das habe Barr Vertrauten gesagt. Das Justizministerium selbst trat den „Spekulationen“ später entgegen: Der Minister beabsichtige nichts dergleichen.

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